Persönliche Meinung ist nicht Grundlage der Arbeit
23. Mai 2018 | Politik | 10 KommentareDie AfD-Fraktion hat eine Enquetekommission zum Linksextremismus durchgesetzt. Zur heutigen konstituierenden Sitzung der erklären die Obleute der Koalitionsfraktionen, Dietmar Krause (CDU), Katja Pähle (SPD) und Sebastian Striegel (Grüne):
„Die Koalitionsfraktionen lehnen Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiösen Extremismus gleichermaßen ab. Wie wir Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat bekämpfen und ihnen vorbeugen, wie wir Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit stärken, das haben wir im Koalitionsvertrag ausführlich vereinbart.
Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte sowie gegen Rassismus einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass die Enquetekommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird.
Damit die Mitglieder der Enquetekommission den Linksextremismus in Sachsen-Anhalt und die von ihm ausgehenden Gefahren sachlich bewerten können, kann die Grundlage ihrer Arbeit nur die Faktenlage im Land und nicht die persönliche Meinung des Vorsitzenden oder seiner Fraktion sein. Deshalb sollen und müssen zunächst die Feststellungen des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Daran werden wir uns auch bei den weiteren Verfahrensentscheidungen in der Kommission orientieren.“
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Mein vorletzter Beitrag steht aus mir unverständlichen Gründen unter Moderation. Daher wiederhole ich ihn hier sinngemäß:
Da könnte ablenken wie ihr wollt. Der von teu verbreitete Unsinn wird dadurch nicht besser. Eine kriminelle Handlung ist ein unterlassener Offenbarungseid dennoch nicht.
Mein vorletzter Beitrag steht aus mir unverständlichen Gründen unter Moderation. Daher wiederhole ich ihn hier sinngemäß:
@Steffen , @heiwu, da könnte ablenken wie ihr wollt. Der von teu verbreitete Unsinn wird dadurch nicht besser. Eine kriminelle Handlung ist ein unterlassener Offenbarungseid dennoch nicht.
Ach Gottchen redhall, deine blühende Phantasie teilst du sicher mit deinem grünen Lieblingszwerg
Na Popi, rennst du ihm jetzt wieder mit einer Videokamera hinterher? 😉
„Die vorliegenden Haftbefehle wurden nicht wegen krimineller Handlungen Poggenburgs erlassen, “
Nein „nur“ aufgrund vorausgegangener Handlungen in der Grauzone zwischen unehrenhaftem kaufmännischem Verhalten und Straftat ( z.B. Betrug, Insolvenzverschleppung etc.).
Nö, Schulden nicht bezahlen, ist Gentleman-Verhalten.
@teu, Du verbreitest hier Fake News! Die vorliegenden Haftbefehle wurden nicht wegen krimineller Handlungen Poggenburgs erlassen, sondern wegen Nichtabgabe des Offenbarungseides. Durch Erzwingungshaft soll die entsprechende Abgabe erreicht werden.
Und @redhall, Dein Basti hat sich zwar vom Linksextremismus verbal distanziert, allerdings bezweifele nicht nur ich dessen Redlichkeit.
Faschist darf Führer spielen:
https://www.jungewelt.de/artikel/332931.faschist-darf-führer-spielen.html
Dr. Gniffkes Tagesshow der ARD entblödete sich heute nicht, und gab dem Geschöpf Poggenburg etwas Platz zur Hetze.
Gegen Poggenburg laufen z.Z. sieben Haftbefehle.
Natürlich nicht wegen Extremismus.
Aber, ist normale Kriminalität nicht auch Extremismus?
https://de.wikipedia.org/wiki/André_Poggenburg
Es wird sicher nicht lange dauern, bis der Vorsitzende seine Verfassungsfeindlichkeit gerichtfest dokumentiert hat. Basti macht das schon!