Justiz - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Weidinger eröffnet „LegalTech Lab“ in Halle – aber wie steht es eigentlich wirklich um die Digitalisierung der Justiz?

Es ist ein symbolischer Aufbruch in eine neue Ära der Rechtspflege: Mit einem Grußwort eröffnet Sachsen-Anhalts Justiz- und Verbraucherschutzministerin Franziska Weidinger am kommenden freitag das neue „LegalTech Lab“ an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU). Ziel des „Labors“ sei, digitale Lösungen für Verwaltung und Justiz zu entwickeln – und damit Bürokratie abzubauen, Prozesse zu vereinfachen und den … weiterlesen „Weidinger eröffnet „LegalTech Lab“ in Halle – aber wie steht es eigentlich wirklich um die Digitalisierung der Justiz?“

Verstorbenes Mädchen aus Halle: Vater in Haft – Ermittlungen gegen weitere Familienmitglieder werden geprüft

Im tragischen Fall des am vergangenen Wochenende in Halle (Saale) gefundenen toten 2-jährigen Mädchens wurde Medieninformationen zufolge der Vater am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt. Allerdings äußerte sich der 36-jährige vorerst nicht zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Eltern und die Großmutter des Kindes Ermittlungen aufgenommen. Ihnen wird gemeinschaftlicher Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen. Ob … weiterlesen „Verstorbenes Mädchen aus Halle: Vater in Haft – Ermittlungen gegen weitere Familienmitglieder werden geprüft“

Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt Neubau einer JVA im Norden von Halle

Das Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt den Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) in der Stadt Halle (Saale), welcher auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau, unweit der Bundesautobahn 14, entstehen soll. Die JVA soll nach aktuellen Planungen 2029 in Betrieb genommen werden. Durch das Land wurden für das kommende Haushaltsjahr 2024 bereits rund 20 Millionen … weiterlesen „Land Sachsen-Anhalt beabsichtigt Neubau einer JVA im Norden von Halle“

Spezialkräfte des Justizvollzugs durchsuchen die JVA Burg

In der Justizvollzugsanstalt Burg im Landkreis Jerichower Land haben die Sicherheitsgruppen des Justizvollzugs des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Freistaaten Thüringen und Sachsen einen gemeinsamen Durchsuchungs- und Revisionseinsatz durchgeführt. Dieser wurde vom Besonderen Sicherheits- und Revisionsdienst (BSRD) des Justizvollzugs Sachsen-Anhalt koordiniert. An dem Einsatz, der am Montagabend begann und heute in den frühen Morgenstunden endete, waren … weiterlesen „Spezialkräfte des Justizvollzugs durchsuchen die JVA Burg“

Sozialer Dienst erweitert seine Hilfs- und Betreuungsangebote in Halle (Saale)

Der Soziale Dienst der Justiz Sachsen-Anhalt hat in Halle (Saale) seine Hilfs- und Betreuungsangebote erweitert. Im Amtsgericht Halle (Saale) wird ab sofort auch eine individuelle Zeugenbetreuung ermöglicht, zudem wurde ein separates Zeugenschutzzimmer im Justizzentrum an der Merseburger Straße eingerichtet. Bei einem Besuch des Sozialen Dienstes der Justiz in Halle (Saale) sagte Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und … weiterlesen „Sozialer Dienst erweitert seine Hilfs- und Betreuungsangebote in Halle (Saale)“

Sachsen-Anhalts Gerichte suchen 2500 Schöffen

In Sachsen-Anhalt laufen die Vorbereitungen für die Schöffenwahl 2023. In den kommenden Monaten werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die neue Amtsperiode 2024 bis 2028 bestimmt. In Sachsen-Anhalt werden rund 2.500 Schöffinnen und Schöffen gesucht, die als Richter ohne Robe die Strafgerichtsbarkeit zwischen Altmark, Burgendlandkreis, Anhalt und Harz verstärken. Sachsen-Anhalts Ministerin für Justiz und … weiterlesen „Sachsen-Anhalts Gerichte suchen 2500 Schöffen“

15 Millionen Euro für Straffälligenhilfe und Resozialisierung in Sachsen-Anhalt

Die Arbeit von 20 Trägern und Vereinen der Straffälligenhilfe und Resozialisierung in Sachsen-Anhalt ist für die kommenden Jahre abgesichert. Bis 2028 stehen dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung. Dies kündigte Franziska Weidinger, Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz des Landes Sachsen-Anhalt heute an. Es handelt sich dabei um Fördermittel des Landes und aus dem Europäischen Sozialfonds … weiterlesen „15 Millionen Euro für Straffälligenhilfe und Resozialisierung in Sachsen-Anhalt“

Selbstmord in der JVA Halle

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Halle, Standort Am Kirchtor, wurde am Dienstagmorgen (24.1.) ein 41 Jahre alter Untersuchungsgefangener leblos in seinem Einzelhaftraum aufgefunden. Bedienstete des Justizvollzugs haben unverzüglich Reanimationsmaßnahmen eingeleitet. Ein hinzugezogener Notarzt hat wenig später den Tod des Mannes festgestellt. Gegenwärtig wird von einem Suizid durch Strangulation ausgegangen. Die weiteren Ermittlungen werden durch Polizei und … weiterlesen „Selbstmord in der JVA Halle“

Justiz in Sachsen-Anhalt schlägt Tempolimit von 200 km/h vor

Das Verfahren gegen den tschechischen Staatsbürger, der im Juli 2021 die Bundesautobahn 2 in Sachsen-Anhalt mit bis zu 417 km/h befuhr, bleibt weiter eingestellt. Dies hat die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt gestern in Naumburg (Saale) entschieden. Dem tschechischen Millionär war zur Last gelegt worden, im Juli 2021 mit einem Fahrzeug Bugatti Chiron die A2 in der … weiterlesen „Justiz in Sachsen-Anhalt schlägt Tempolimit von 200 km/h vor“

Nachwuchs-Kampagne erweitert – Justizministerin berät persönlich bei Berufsmesse

Das Justizministerium Sachsen-Anhalt frischt die Kampagne zur Rekrutierung von Nachwuchs für den Justizvollzug auf und erweitert die laufenden Maßnahmen. So wurde etwa bei der Berufs- und Bildungsmesse „Chance“ in Halle (Saale) am vergangenen Samstag die neue Webseite und ein neuer Werbefilm von Justizministerin Franziska Weidinger öffentlich vorgestellt. „Die neue Seite ist übersichtlich und bietet alle Informationen … weiterlesen „Nachwuchs-Kampagne erweitert – Justizministerin berät persönlich bei Berufsmesse“

Impfungen bald auch in der JVA

Das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Sachsen-Anhalt teilte gestern mit, dass die Corona-Schutzimpfungen nun auch für die Bediensteten in den vier Justizvollzugseinrichtungen des Landes sowie für Gefangene, die aufgrund von Alter und Vorerkrankungen eine Impfberechtigung besitzen, in der kommenden Woche beginnen sollen. Sozialministerin Petra Grimm-Benne sagte diesbezüglich am Montag: „Die intensiven Vorarbeiten der … weiterlesen „Impfungen bald auch in der JVA“

Heike Geyer wird die neue Generalstaatsanwältin des Landes Sachsen-Anhalt

Die 50-Jährige Chefin der Staatsanwaltschaft Halle Heike Geyer soll nach dem Willen der Landesregierung zur Generalstaatsanwältin des Landes Sachsen-Anhalt ernannt werden und die Nachfolge des scheidenden Generalstaatsanwalts Jürgen Konrad, der in den planmäßigen Ruhestand geht, antreten. Die in Merseburg geborene Heike Geyer ist eine eingefleischte Strafverfolgerin mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht und kennt die Arbeit der Anklagebehörde … weiterlesen „Heike Geyer wird die neue Generalstaatsanwältin des Landes Sachsen-Anhalt“

Nach ARD-Monitorsendung (“Justizskandal ohne Ende“): Linke wirft Staatsanwaltschaft “Lüge“ vor, Justizministerin soll zurücktreten

Schon vor 14 Tagen hatte das ARD-Magazin „Monitor“ den Fall Oury Jalloh aufgegriffen, und versucht, Licht hinter das Dunkel des Justzitzskandals um Oury Yallo zuu bringen. Gestern griff eine weitere Folge von Minitor den Fall erneut auf. Viele Neues gab es nicht, bis auf einen, möglicherweise entscheidenden Punkt: Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Halle die Einstellung … weiterlesen „Nach ARD-Monitorsendung (“Justizskandal ohne Ende“): Linke wirft Staatsanwaltschaft “Lüge“ vor, Justizministerin soll zurücktreten“

Grüne Landtagsfraktion fordert: Justiz muss den Fall Oury Jalloh aufklären

„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags … weiterlesen „Grüne Landtagsfraktion fordert: Justiz muss den Fall Oury Jalloh aufklären“

Heike Geyer zur Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Halle ernannt

Magdeburg/Halle (MJ). Heike Geyer ist am Montag zur Leitendenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Halle ernannt worden. Justizministerin Anne-Marie Keding, die im Magdeburger Justizministerium Frau Geyer die Urkunde überreichte, wünschte ihr zum Amtsantritt viel Erfolg. Frau Geyer folgt Jörg Wilkmann, der seit Januar dieses Jahres Leitender Oberstaatsanwalt in Magdeburg ist. Heike Geyer wurde am 23.05.1970 in Merseburg … weiterlesen „Heike Geyer zur Leitenden Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Halle ernannt“