Grüne Landtagsfraktion fordert: Justiz muss den Fall Oury Jalloh aufklären
28. September 2017 | Politik | 6 Kommentare„Der Tod Oury Jallohs, dessen mangelnde Aufklärung, die Versuche Aufklärung zu be- und verhindern, all das ist ein Skandal. Das ist eine Schande für unser Land. Das ist auch ein himmelschreiendes Versagen von einigen Ermittlern bei Polizei und Justiz.“ Das betonte Sebastian Striegel, rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei der Diskussion des Antrags „Aufklärung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh muss vorangetrieben werden“.
Striegel bezeichnete in seiner Rede die mehr als zwölf Jahre andauernden Ermittlungen als „katastrophal“, die Verzögerungen im Verfahren und die Staatsanwaltschaft und deren Öffentlichkeitsarbeit als „beschämend“ und die Behandlung der Familie von Oury Jalloh als „eine Katastrophe“.
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vor einigen Wochen eine Selbstbefassung im Rechtsausschuss beantragt, als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Halle nun für den Fall zuständig ist. „Wir erwarten dort Auskunft von der Ministerin für Justiz. Der nun von den Linken vorgelegte Antrag ergänzt unsere Bemühungen.“, stellt Striegel fest.
Für den grünen rechtspolitischen Sprecher muss die Staatsanwaltschaft den Betroffenen das neue Brandgutachten zugänglich machen. Er führt weiter aus: „Die Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission sehe ich insoweit kritisch, als derzeit unsere Forderung der Justiz im Lande gilt. Sie muss endlich aufklären!“ Striegel unterstützt außerdem die Forderung nach einer Entschädigung für die Hinterbliebenen. „Wenn schon nicht rechtlich geboten, sehen wir angesichts der beschriebenen Vorgänge eine mindestens moralische und humanitäre Verpflichtung des Landes, hier tätig zu werden.“
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Berichte Näheres ! was kam da raus?
PS: Nachtrag: Ich meinte natürlich die von der Familie Jalloh beauftragten Anwälte.
Wenn die Justiz nicht richtig arbeitet (also gesetzeskonform) dann wäre ein Untersuchungsausschuss im Landtag angebracht. Oder aber die Justiz arbeitet nur ungeschickt (aber nicht skandalös) dann wäre eine Sonderermittlung oder eine Übertragung der Verantwortung auf andere Justizkreise.
Ich finde es aber schön, dass die von mir vor Jahren angeregte Ermittlung der Brandursache (keine Entflammung per Feuerzeug aus energetischen Gründen wegen unzureichender Reaktionsenthalpie möglich) an die Verteidigung über das hallesche Solidaritätskomitee, mittlerweile so durchschlagende Ergebnisse geliefert hat.
Der grüne Zwerg braucht wieder mal mahr Aufmerksamkeit. Gott sei dank gibt es Gesetze , die unsinnige Verlangen in die Schranken weisen. Das hier noch die “ NSU“ im Zuammenhang Erwähnung findet, ist vollkommen daneben, hei-wu.
Kann es sein das Cannabiskonsum mit der Größe des Aluhuts korreliert? In deinem eigenem Reich lebst du ja schon seit Jahren.
Wie die Schweigemauer bei einfach lösbaren Fällen Sand ins Getriebe streut, haben wir in Dessau 2016 erlebt. Der Fall Jalloh hat den Täter und seine „Mutti“ möglicherweise ermuntert, glücklicherweise hat es wenigstens hier nicht noch einmal so „perfekt“ funktioniert.
Richtig „professionell“ geht es aber nur zu, wenn Landesverfassungsschutzagenten zufällig und „unbeteiligt“ zusehen, wie zehn Ausländer abgeknallt werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Fall Jalloh in einem besonderen Licht.