Landespolitiker kritsieren Bundesnetzagentur: „Es darf es keine Bürger erster und zweiter Klasse geben“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann, hat die Entscheidung des Beirats der Bundesnetzagentur über die Kriterien für die Versteigerung der künftigen 5G-Mobifunklizenzen kritisiert. „Eine Industrienation wie Deutschland sollte den Anspruch haben, für die digitalen Anwendungen von morgen in Industrie, Verkehr, Logistik und Privathaushalten eine flächendeckende Dateninfrastruktur aufzubauen“, sagte Hövelmann. „Die Lösung kann deshalb nur 100 Prozent Netzabdeckung lauten.“ Die Bundesnetzagentur hatte heute eine Abdeckung von 98 Prozent der Haushalte vorgegeben.

„Auch wenn die Marge von 98 Prozent der Haushalte für jedes Bundesland gelten soll, würde das besonders große ,weiße Flecken‘ in den dünn besiedelten Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt ergeben“, so Hövelmann. „Beim schnellen mobilen Internet darf es aber keine Bürgerinnen und Bürger erster und zweiter Klasse geben. Im Gegenteil: Digitale Anwendungen sind eine große Chance, die strukturellen Nachteile ländlicher Räume zu kompensieren und die gleichwertigen Lebensbedingungen zu schaffen, die das Grundgesetz garantiert. Dieses technologische Potential müssen Politik und Verwaltung zu erschließen helfen.“

Ähnlich äußerte sich auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas. Er sieht im weiteren Ausbau von LTE-Mobilfunkverbindungen eine unerlässliche Maßnahme zur Verbesserung der Netzabdeckung. Dies sei weiterhin eine vordringliche Aufgabe, unabhängig vom neuen 5G-Standard. Dieser würde geringere Reichweiten aufweisen und demzufolge müssten deutlich mehr Sendemasten installiert werden. Beim Ausbau von 5G müsse man schrittweise und klug vorangehen und dürfe nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen. Zuerst seien die zentralen Verkehrsachsen, Ballungsräume sowie Industrie- und Gewerbegebiete mit 5G auszustatten. Erst in weiteren Ausbauschritten sei es wegen der Komplexität des Systems möglich, in die Fläche zu gehen. Mittelfristig bleibt die vollständige Flächenabdeckung das Ziel.

„Es muss klar sein, dass wir zunächst nicht jeden Winkel Deutschlands mit 5G ausstatten können. Daher ist es so wichtig, dass die vielen Funklöcher zunächst mit schnellen LTE-Mobilfunkverbindungen geschlossen werden. Dieser Übertragungsstandard wird auch in den nächsten Jahren für die Mehrzahl der Nutzer ausreichend sein“, so Thomas.

„Für die CDU-Fraktion ist es im Rahmen der Daseinsvorsorge primär wichtig, dass wir die weißen Flecken beim Mobilfunk, auch mittels National Roaming, schließen und alle Bürgerinnen und Bürger möglichst schnell über ausreichend schnelle Daten- und Telefonverbindungen verfügen“, erklärt Thomas.