Landesregierung: Miteinander e.V. nicht extremistisch

Bereits im Dezember 2017 wandte sich die AfD-Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, mit der sie die Fördermittelvergabe an den Verein „Miteinander e. V.“ und angeschlossene Projekte im Rahmen der Demokratieförderung des Landes Sachsen-Anhalt auswerten lassen wollte. Die Antworten der Landesregierung auf den Berg von 236 Fragen liegen nun (auch öffentlich) vor und werden heute, 31.08. 2018,  im Landtag besprochen.

Aus den Antworten der Landesregierung folgende Auszüge:

„Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt betont, dass keine Anhaltspunkte gesehen werden, die den mit der Umsetzung von Projekten betrauten Verein in die Nähe von extremistischen Erscheinungsformen oder Personengruppen rücken.

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 Der Landesregierung ist nicht bekannt, dass der Verein Miteinander e. V. die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ beleidigt oder verunglimpft hätte. Die Arbeit des Vereins folgt dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel von politischer Bildungsarbeit, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und antidemokratischem Populismus auf Basis der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu begegnen.

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Gerade hat die Ministerin Grimm-Benne auf die Kampagne der AfD im Landtag klar und sachlich geantwortet: Der Verein Miteinander e.V. arbeitet fachlich gut und anerkannt, eine Erweiterung aufgrund der Forderungen der CDU wäre ein Vertstoß gegen die Förderrichtlinien von Bund und Land. Auch im nächsten Jahr wird der Verein auf einem ähnlichen Niveau wie in der Vergangenheit weiter gefördert.

Hier die Fragen und Antworten.