Haushaltsprognose: LINKE fordern „Mut zur Umverteilung“ statt Ausgabenkürzung
10. Mai 2019 | Politik | 7 KommentareDie Steuerschätzungen des Bundes sehen aufgrund der nachlassenden Konjunktur eine geringere Steigerung der Steuermehreinnahmen voraus. Dies wird aller Voraussicht nach auch den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts betreffen., möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und
kommenden Haushalten stehen zur Diskussion.
Sorge bereitet dies der Fraktzion die LINKE im Landtag. Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann:
„Die öffentlichen Haushalte sind seit vielen Jahren massiv unterfinanziert und es war immer klar, dass eine gute konjunkturelle
Entwicklung daran nur vorrübergehend und auch nur zum Teil etwas ändern kann. Die Hoffnung, die massiven Steuersenkungen der zurückliegenden
fast zwei Jahrzehnte durch immer mehr Wirtschaftswachstum ausgleichen zu können, waren von jeher auf Sand gebaut.
Die Antwort auf eine abflachende Konjunktur darf nicht wieder der Ruf nach erneuten Ausgabenkürzungen sein. Eine Diskussion um „spinnerte
Ideen“ und dynamische Sozialausgaben, wie sie der CDU-Landesvorsitzende Stahlknecht offenbar für angebracht hält, ist unverantwortlich, arrogant
und zündelt weiter am sozialen Zusammenhalt.
Der Bedarf an wesentlich höheren öffentlichen Ausgaben ist seit Jahren unübersehbar. Kita-Gebühren, Straßenausbaubeiträge, Investitionen in
Krankenhäuser, Straße und Schulen, die Weiterführung auslaufender ESF-Programme zur Schulsozialarbeit und zur Berufsorientierung oder die
Ausweitung der Lehrausbildung- und -einstellung sind nur einige der vielen Zukunftsaufgaben, die angepackt werden müssen und die hunderte
Millionen zusätzlicher Ausgaben erfordern.
Die aktuellen Steuerschätzungen sind nicht das Signal, den Gürtel bei denen enger zu schnallen, die eh kaum Luft zum Atmen haben. Dieser
Vorschlag ist die einzige „spinnerte Idee“, die hier geäußert wurde. Das Gebot der Stunde ist, endlich den Mut für eine Umverteilung aufzubringen
und für ein Änderungen in der Steuerpolitik und die Verteilung der öffentlichen Mittel zugunsten der Länder und Kommunen zu streiten. Die
Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch, jetzt müssen sich Mehrheiten finden, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen.“
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Die Bundesrepublik ist nicht arm. Es sollte wieder mehr über den Reichtum in dieser Gesellschaft geredet werden.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kevin-kuehnerts-kritik-am-kapitalismus-wem-deutschland-gehoert-und-wem-nicht-a-1265588.html
Und davon wie dieses gerechter besteuert werden kann (anstelle von Steuersenkungen für die ober(st)en Einkommen, a la Spitzensteuersatz): https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-steuer-fuer-superreiche-koennte-18-milliarden-euro-bringen-a-1254964.html
Zum Glück leidet heute weltweit kein Mensch in der kapitalistischen Welt einen Mangel.
Allen geht es gut, nicht wahr?
@Schulze, angepi….Hunde bellen. Sehr gut, Treffer, versenkt.
Ich habe damals, beruflich, die ganze Misere miterleben dürfen. Ich weiß, zumindest dort wo ich tätig war, woran es mangelte. Und so, wie es dort war, war es auch anderswo. Und dieser Mangel, der in jedem Falle zum entgültigen Untergang geführt hätte, bestand trotz späterem Wirken der Treuhand. Diese hat das Leiden, zu unseren Lasten, verkürzt.
Porbi, du hast, wie schon so oft, keine blasse Ahnung. Da sind zum einen Parteimitglieder, die die Wende mal grad als Kleinkind oder Baby erlebt haben, auch keine Nachfolger von irgendwem, sondern selbstdenkende Menschen. zum anderen ist die DDR nicht an wirtschaftlichen Problemen gescheitert, sonst hätte ja FJS keinen Kredit gehandelt, sondern an politischen Problemen.
Aber das wirst du kleiner wadenbeißender Kläffer wohl nie recht begreifen mit deinem mikrigen Horizont.
Austritt aus der Nato, Verrentung der Bundeswehrangehörigen, Verkauf des Bundeswehrschrottes…. und nicht zuletzt Streichung der Kosten für das Ministerium, also Pensionierung von Beamten.
Das Geschöpf, also die Ministerin, bekommt einen Lutscher.
Wieviel Milliarden wären das?
Ausgerechnet die Nachfolger derer, die die DDR wirtschaftlich an den Abgrund führten, reissen den Mund auf. Lächerlich! Linke und Finanzen ist eine abenteuerliche, zum Scheitern verurteilte, Kombination.
Zurück zu Helmut, Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer, und Cum- Ex- Gelder zurückholen, wo ist das Problem?