Landeshaushalt - HalleSpektrum.de - Onlinemagazin aus Halle (Saale)

Kürzungen im Haushalt: Grüne kritisieren: „Landesregierung tritt Artenschutz mit Füßen“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Kürzungen im Bereich Artenschutz in dem Entwurf des Landeshaushalts, gerade angesichts des aktuellen Klimaschutzgipfels, bei welchem auch das massive Artensterben auf der Welt thematisiert wird. „Kaum ist der Haushalt im Umlauf, sind die ersten Fehlentscheidungen sichtbar. Bei der Klimaschutzkonferenz in Sharm El-Sheikh wird das Artensterben als einer der … weiterlesen „Kürzungen im Haushalt: Grüne kritisieren: „Landesregierung tritt Artenschutz mit Füßen““

Junge Union fordert generationengerechte Finanzpolitik

Nach Ablehnung des Haushaltsentwurfes durch die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grüne, ist der Landeshaushalt für 2020/21 vorerst gescheitert. Minister und Regierungsfraktionen beraten in dieser Woche deshalb über die Korrektur des Entwurfes und das Abspecken geplanter Investitionen. Dies ist notwendig, da Sachsen-Anhalt sonst zwei weitere Jahre über den Verhältnissen leben würde. Die Landesvorsitzende der Jungen … weiterlesen „Junge Union fordert generationengerechte Finanzpolitik“

Grüne fordern neue Verhandlungen zum Landeshaushalt

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einem Neustart der Haushaltverhandlungen, wie uns mitgeteilt wurde. „Wir schlagen vor, mit dem Amtsantritt des neuen Finanzministers alles auf Anfang zu setzen, um aus der festgefahrenen Situation mit dem zu großen Finanzbedarf zu entkommen. Es muss gemeinsam bis Jahresende gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt für die Jahre 2020/2021 zu verabschieden, … weiterlesen „Grüne fordern neue Verhandlungen zum Landeshaushalt“

Haushaltsprognose: LINKE fordern „Mut zur Umverteilung“ statt Ausgabenkürzung

Die Steuerschätzungen des Bundes sehen aufgrund der nachlassenden Konjunktur eine geringere Steigerung der Steuermehreinnahmen voraus. Dies wird aller Voraussicht nach auch den Landeshaushalt Sachsen-Anhalts betreffen., möglichen Konsequenzen für Ausgabekürzungen in den laufenden und kommenden Haushalten stehen zur Diskussion. Sorge bereitet dies der Fraktzion die LINKE im Landtag. Fraktionsvorsitzender Thomas Lippmann: „Die öffentlichen Haushalte sind seit … weiterlesen „Haushaltsprognose: LINKE fordern „Mut zur Umverteilung“ statt Ausgabenkürzung“

Straßenausbaubeiträge: Stahlknecht läßt Bürger weiter schröpfen!

Im Rahmen der Vorstandsklausurtagung der CDU Sachsen-Anhalt in Neugattersleben hat die Partei die Beschlussvorlage zum Umgang mit den Straßenausbaubeiträgen am Samstagnachmittag einstimmig angenommen. Demnach sind drei Punkte beschlossen worden: Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge verbleibt bei den Kommunen. Wenn der Gesamtbescheid das dreifache der monatlichen Grundeinkünfte des Grundstückseigentümers übersteigt, kann ein Antrag beim Landesverwaltungsamt auf Erstattung … weiterlesen „Straßenausbaubeiträge: Stahlknecht läßt Bürger weiter schröpfen!“

Land soll wieder auf den Hund kommen!

Nicht nur bei Lehrern und Polizisten ist im Land Sachsen-Anhalt ein Mangel zu verzeichnen. Auch Diensthunde hat das Land zu wenige. Deswegen hat der Innenschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt am heutigen Donnerstag bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2019 eine Beschlussempfehlung für den Einzelplan 03 abgegeben. Auch wenn es sich bei dem 1,5 Milliarden Euro umfassenden … weiterlesen „Land soll wieder auf den Hund kommen!“

Als gäbs kein Morgen mehr!

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten Dr. Lydia Hüskens sorgt sich um den Landeshaushalt und stellt angesichts der Berichterstattung zur Haushaltsaufstellung 2019 fest: „Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur weil es da ist. Die Rekordeinnahmen verführen die Landesregierung offensichtlich dazu, das Geld auszugeben, das da ist, ohne ein mittelfristiges inhaltliches Konzept zu verfolgen. Sachsen-Anhalt braucht … weiterlesen „Als gäbs kein Morgen mehr!“

22 Milliarden für Sachsen-Anhalt

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss stellt Olaf Meister, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, fest: „Es liegt ein ausgewogener Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 in Sachsen-Anhalt vor. Der Landtag wird diesen am 2. März 2017 beraten und beschließen. Mit großen Anstrengungen haben die Koalitionspartner einen Gestaltungshaushalt aufgestellt, … weiterlesen „22 Milliarden für Sachsen-Anhalt“

Sachsen-Anhalt gönnt sich einen Doppelten

Die Koalitionsfraktionen haben heute im Finanzausschuss den Doppelhaushalt 2017/18 mit einem Gesamtvolumen von 11,2 Mrd. Euro in 2017 und 11,3 Mrd. Euro in 2018 abschließend beraten. „Die erreichten Ergebnisse sind ein tragbarer Kompromiss. Die Stellenlösung im Lehrer- und Forstbereich konnte im Etatplan kostenneutral realisiert werden“, so Schröder. Die Koalition ist ehrgeizig gestartet und schafft mit … weiterlesen „Sachsen-Anhalt gönnt sich einen Doppelten“