Kürzungen im Haushalt: Grüne kritisieren: „Landesregierung tritt Artenschutz mit Füßen“

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Kürzungen im Bereich Artenschutz in dem Entwurf des Landeshaushalts, gerade angesichts des aktuellen Klimaschutzgipfels, bei welchem auch das massive Artensterben auf der Welt thematisiert wird.

„Kaum ist der Haushalt im Umlauf, sind die ersten Fehlentscheidungen sichtbar. Bei der Klimaschutzkonferenz in Sharm El-Sheikh wird das Artensterben als einer der drei zentralen globalen Krisen benannt.“, sagte etwa Wolfgang Aldag, der umweltpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion. Gleichzeitig kürzte die Landesregierung die Artensofortförderung drastisch von 4 auf 1,5 Millionen Euro – was ein völlig falsches Signal sei.

Aldag kritisierte zudem Umweltminister Armin Willingmann und erklärte, dieser trete den Artenschutz mit den Füßen. „Wir werden uns deshalb im Laufe der Haushaltsberatungen besonders dafür einsetzen, dass die Förderung bei ihrer bisherigen Summe bleibt!“, kündigte Aldag an. Es sei völlig unverständlich, warum dieser erfolgreichen Förderung mit solchen massiven Einschnitten die Flügel gestutzt werde.

Weiter sagte er: „Naturschutzverbände, Vereine und Gemeinden, aber vor allem der Artenschutz profitierten bereits von der unbürokratischen und schnellen Förderung. Das Förderprogramm war unter Umweltministerin Prof. Claudia Dalbert 2017 mit 10 Millionen Euro gestartet und seitdem mit jährlich 5 Millionen Euro fortgeführt. Schon im vergangenen Jahr wurde sie auf 4 Millionen Euro gekürzt. Die weitere geplante Kürzung ist für alle Menschen, die sich, meistens ehrenamtlich, für den Natur- und Artenschutz engagieren, ein Schlag ins Gesicht. Diese Entscheidung schadet Sachsen-Anhalt dauerhaft.“