Grüne in Sachsen-Anhalt mit Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Die Bündnisgrünen in Sachsen-Anhalt bekennen sich zu einem demokratischen und weltoffenen Sachsen-Anhalt. Sie meinen, dass sich die AfD rasant radikalisiert. Schon heute sind rechtsextreme Positionen und Äußerungen die Regel und in der Partei hochgradig anschlussfähig, so wird ausgeführt. Auch die aktive rechtsextremistische Szene handelt immer aggressiver. Die Grünen denken, dass unsere souveräne Demokratie auf diesen Angriff reagieren muß. Wer aktiv die demokratischen Institutionen angreift, gehört vom Verfassungsschutz beobachtet, fordern die Grünen und haben zudem einen  Aktionsplan gegen Rechts entwickelt, den wir hier dokumentieren:

1. Fahndungs- und Ermittlungsdruck erhöhen: Polizei und Rechtsstaat stärken

Wir wollen die Bekämpfung der wachsenden aktiven und immer aggressiver handelnden Rechtsextremismus-Szene zu einer vordringlichen Aufgabe der Sachsen-Anhaltischen Sicherheitsbehörden machen. Die Polizei muss den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene erhöhen und zusammen mit der Justiz dafür besser ausgestattet werden. So können die bereits begangenen Taten schneller aufgeklärt und potenzielle Nachahmer abgeschreckt werden. Rechtsextreme und Reichsbürger müssen konsequent entwaffnet und aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden.

2. AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen und Neonazi-Strukturen zerschlagen

Rechte Strukturen gehören konsequent bekämpft und zerschlagen. Es müssen daher alle möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um ein Verbot von neonazistischen Gruppierungen zu initiieren.

Auch muss die AfD als Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die AfD ist eine sich immer schneller radikalisierende Partei, die unseren demokratischen Rechtsstaat ablehnt. Die Verbindungen und personellen und finanziellen Überschneidungen in das völkisch-rechtsextreme Umfeld nehmen von Tag zu Tag zu. Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz und in Köthen und die Schulterschlüsse mit verurteilten und gewalttätigen Neonazis haben das gezeigt. Der Fehler der Verharmlosung der AfD muss jetzt endlich aufhören.

3. Gegen Hass, Hetze und rechte Vernetzung im Internet vorgehen

Wir fordern, entschieden gegen Hetze und Gewaltandrohung vorzugehen – auch im Netz. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Internet und soziale Medien nicht weiter als Verstärker für Volksverhetzung und schnelle Mobilisierung zum Hass wirken können. Es werden auch immer mehr politisch motivierte Straftaten im Internet begangen. Rassismus und jede Form von menschenverachtenden Aktivitäten stellen eine massive Gefahr für die Innere Sicherheit dar, egal ob sie in der „virtuellen“ oder in der „realen“ Welt passieren.

Das geltende Recht muss auch gegen Hass und Hetze im Internet konsequent und vor allem schnell angewandt werden. Menschen, die sich volksverhetzend äußern oder andere mit Mord- und Vergewaltigungsfantasien bedrohen, müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür braucht es mehr qualifiziertes Personal – bei Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir brauchen mehr IT-Spezialist*innen und mehr technische Aus- und Weiterbildung in dem Bereich. Außerdem müssen zivilgesellschaftliche Einrichtungen, die sich gegen strafbare Meinungsäußerungen im Netz engagieren, damit also Radikalisierung und Verrohung der Debattenkultur entgegentreten, finanziell fördern.

4. Menschen schützen, die von Rechten bedroht werden

Alle Menschen müssen vor rechter Gewalt geschützt werden. Gruppen, die bevorzugt zur Zielscheibe des rechten Hasses werden, wie z. B. Migrantinnen und Migranten, Asylsuchende, LSBTTI, Obdachlose, politisch gegen Rechts engagierte Personen, brauchen in diesen Tagen bedauerlicherweise unseren besonderen Schutz und unsere aktive Unterstützung. Wir erleben, dass demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen geschwächt, diffamiert und eingeschüchtert werden. Wir sind solidarisch mit den Initiativen und stellen uns den diffamierenden Kampagnen, wie zuletzt gegen Miteinander e. V., entschieden entgegen. Der Kampf um unsere Demokratie kann nur gemeinsam geführt werden.