Ist das noch gerecht? Einwohner werden extrem ungleich mit Grundsteuer belastet

Die Gemeinden des Landes Sachsen-Anhalt verbuchten im Jahr 2016 laut Kassenstatistik Einzahlungen aus der Grundsteuer B in Höhe von 227,8 Millionen EUR. Im Vorjahr betrugen diese 223,1 Millionen EUR. Damit standen den Gemeinden fast 4,7 Millio­nen EUR mehr zur Verfügung.

Grundsteuern sind eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinden. Die Grundsteuer B wird auf alle bebauten und unbebauten Grundstücke erhoben, einschließlich Wohnungen und Gebäude, die nicht zur Grundsteuer A herangezogen werden. Grundsteuer A pflichtig sind Betriebe der Land- und Forstwirtschaft mit deren land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen.

Regional ergab sich ein differenziertes Bild in der Verteilung der Einzahlungen aus der Grundsteuer B. Mit 67 Millionen EUR hatten die 3 kreisfreien Städte im Jahr 2016 einen Anteil von 29 Prozent. Die Landeshauptstadt Magdeburg nahm 31 Millionen EUR ein, die Stadt Halle (Saale) 25 Millionen EUR und die Stadt
Dessau-Roßlau 11 Millionen EUR. Pro Einwohner standen Dessau-Roßlau mit 136 EUR und Magdeburg mit 132 EUR ähnliche Beträge zur Verfügung. Deutlich weniger waren es in der Stadt Halle (Saale). Hier wurden 104 EUR je Einwohner vereinnahmt.

Die Einzahlungen bei den kreisangehörigen Gemeinden 2016 aus der Grundsteuer B beliefen sich auf insgesamt 161 Millionen EUR. Je Einwohner bedeutete das 95 EUR. Damit waren durchschnittlich 25 EUR je Einwohner weniger als in den kreisfreien Städten verfügbar. Die höchsten Einzahlungen im kreisangehörigen Raum verbuchte die Stadt Bitterfeld-Wolfen mit 5,7 Millionen EUR, gefolgt von der Lutherstadt Wittenberg mit ebenfalls fast 5 Millionen EUR. Weitere 7 große Städte verbuchten jeweils über 3 Millionen EUR Einzahlungen. Alle diese Städte mit den absoluten Spitzeneinnahmen hatten über 30 000 Einwohner. Bezogen auf die Einwohner überstieg der Betrag in 8 kreisangehörigen Gemeinden den Durchschnitt der kreisfreien Städte (120,83 EUR). Die Gemeinde Meineweh verbuchte 369 Tausend EUR Grundsteuer B. Am 30. Juni 2016 gehörten ihr 1 087 Einwohner an. Je Einwohner war das mit 340 EUR der höchste Betrag für die Einzahlungen aus der Grundsteuer B in Sachsen-Anhalt. An 2. Stelle lag die Stadt Arneburg mit 216 EUR je Einwohner, absolut 332 Tausend EUR.

Eine Gemeinde im Bördekreis verlangt gar keine Grundsteuer mehr

In der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg im Bördekreis wurde im Jahr 2016 der Hebesatz von 100 auf 0 Prozent abgesenkt. Damit wurde ab diesen Zeitpunkt keine Grundsteuer B mehr erhoben. In 2016 wurden noch rund 1 000 EUR Einzahlungen aus der Grundsteuer B verbucht.

¹ Einwohner am 30.06.