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Sehr geehrter Herr Cierpinksi,
danke für ihre persönliche Antwort hier im Forum.
Sie können es drehen und wenden, wie sie wollen, aber sie sind eingeknickt.
Die CDU-Fraktion hat 1 Mio. Euro für mehr Straßen gefordert und deshalb auch beantragt, weil es nach Aussage ihrer Fraktion als notwendig erachtet wurde. Dass das jetzt alles nicht mehr gelten soll, ist nicht wirklich nachvollziehbar. Ansonsten muss man glauben, sie prüfen nicht wirklich gründlich, bevor sie für den Stadthaushalt schwerwiegende Anträge stellen.
Es macht den Eindruck, dass hier die CDU-FDP-Fraktion aus reiner Sensationslust und Öffenlichkeitseffekthascherei falsche Versprechungen gemacht hat, was insgesamt keinen guten Eindruck auf die Arbeit ihrer Fraktion wirft.
Der Artikel ist irreführend. Die Fraktion haben 2,8 Mio. Euro insgesamt an Erhöhungen beantragt. Dann müssten Fraktionen und Stadträte ihre eigene Forderungen als unglaubwürdig abtun. Insbesondere die CDU-Forderung nach 1 Mio. Euro mehr für die Straßen wäre demnach eine Verarschung gewesen!
Die Sinnhaftigkeit der Anfragen von Herrn Scholtyssek erschließen sich nicht wirklich. Ein Anruf in der Verwaltung ersparen sicherlich den Rechercheaufwand für viele.
Nur zur Erinnerung, die Linke will mehr Geld für ihre Fraktionarbeit haben… Solche Anträge haben nichts mit der Verwaltungstätigkeit in Halle zu tun. Ich finde es sehr schade, wenn durch solche unausgegorenen Anträge Stimmung gemacht wird gegen eine Sache, wovon wir alle zu wenig verstehen. Ländern, die Handel miteinander treiben, führen keine Kriege gegeneinander. Dieser Grundsatz hat nach 1945 Frieden und Wohlstand geschaffen.
Der Selfie-Staatssekretär würde gut daran tun, sich bemerkbar für die hallesche Hochschullandschaft zu machen. Es ist erschreckend, dass die Arbeitsleistung eines 10.000 Euro monatlich kassierenden Politikers ausschließlich in Facebookposts und Selfie-Bildern besteht. Was hat so jemand in einer Landesregierung verloren!?
Ohne Gegenfinanzierungsvorschlag wird dieser Antrag mit der Nichtgenehmigung des Haushaltes 2015, der sich aufgrund vielen ungedeckten Checks, die Stadträte und Ratsfraktionen bisher produziert haben, am Widerstand der Kommunalaufsicht scheitern.
Die Ausgabenerhöhungsanträge der Fraktionen sind mittlerweile ordentlich:
– mehr Geld für Spielplätze
– mehr Geld für Straßen
– keine Streichung für den Zuschuss zum Betreiben öffentlicher Toiletten
– Tariferhöhungen Personal
– geringer Personalabbau
– geringere Ergebnisabführung durch Aufgaben für die städtischen Unternehmen (Brunnen, Eisdom, Ballsporthalle etc.)
– gewachsener Zuschuss Hilfen zur Erziehung und und und@Wolli Warum wird erst jetzt gepowert? Was ist denn jetzt an diesem neuen Vorstand so besonders und anders als an dem alten?
@Wolli Ich würde vorschlagen, dass dein Playboy-Abgeordneter Bergner deine Bänke bezahlt, da sich die Abgeordneten erneut eine kräftige Diätenerhöhung gegönnt haben und jetzt 9.000 Euro brutto fürs Playboygucken bekommen. Da ja deine Tochter bei Bergner offensichtlich als Mitarbeiterin versorgt wurde, kannst du sie ebenfalls mal moralisch ermahnen, für deine Bänke zu spenden.
@Schalotte Welches erfolgreiche Unternehmen soll er denn aufgebaut haben? Was man so liest, deutet darauf dass er größtenteils von CDU-Aufträgen lebt. Schalotte, deine Märchen alla Wirtschaftsjunioren brauchst du uns hier nicht aufzutischen. Nur gut, dass der Stadtrat entschieden hat, auf diese „Kompetenz“ dieser Einrichtung im Wirtschaftsausschuss zu verzichten.Geraldo, nimm deine Tabletten! Ganz Europa erhebt Maut, nur Deutschland nicht, und dein ostdeutsches Kleinhirn sieht schon wieder nur Verschwörungstheorien.
Alles schön und gut, aber bei Gebäudesanierungen wie sie jetzt bei der Willy-Lohman-Straße 1 geplant ist, müssen die Bäume am Gebäude entfernt werden, weil die ins Haus hineingewachsen sind und kein Gerüst gestellt werden kann. Auch bei grundhaften Straßensanierungen ist es kaum möglich, weil die Erneuerung der Versorgungsleitungen nicht umgesetzt werden kann. Man hatte bei der Sanierung der Reilstraße einst versucht, die Bestandsbäume zu erhalten. Hinterher wurden die meisten erneuert. Unsere Vorfahren haben nicht geahnt, wie die der Straßenbau und die Versirgungsmedien sich mal entwickeln sollten.
Die Stadtratsfraktionen sind Teil der Stadtverwaltung und kein legislatives Parlament. Die Selbstbedienungsmentalität der halleschen Fraktionen ist erschreckend. Ich teile nicht alles, was der OB macht, aber in dem Fall hat er meine Unterstützung und hoffe, dass er standhält. Die Fraktionen wollen auf Kosten des städtischen Haushalts ihre Parteien queer finanzieren. Die CDU/FDP-Stadtratsfraktion hat mittlerweile 5! Mitarbeiter. HALLO, das ist Kommunalpolitik und kein Ersatz, dass Halle den Landtagssitz hat.
Eine wirkliche Begründung gibt es nicht. Sondern allgemeines Blabla von wegen Kostensteigerung.
Der Stadtrat, der in weiten Teilen dem Oberbürgermeister Untreue bei der Verwendung und Verwaltung städtischer Gelder im Bezug auf seine persönlichen Mitarbeiter vorwirft, verhält sich keineswegs besser und bedient recht ungeniert aus dem städtischen Haushalt. Die Allmachtsfantasien der Fraktionen hat erschreckende Ausmaße angenommen. Die Kommunalaufsicht muss einschreiten und eine Zwangsverwaltung prüfen.
Bei ehrenamtlichen Stadträten sind neben den Nebeneinkünften auch die Haupteinkünfte offen zu legen, da sie ja keine in der Höhe bekannten Diäten bekommen.
Jeder Hallenser sollte das Recht haben zu wissen, von wem unsere gewählten Vertreter Einkünfte beziehen. Das gilt mittlerweile für die Landtagsabgeordneten, die ihre Nebeneinkünfte offen legen müssen, ebenso die Bundestagsabgeordneten sind dazu mittlerweile verpflichtet. Wenn der OB seine Nebeneinkünfte offen sollte, sollte dies auch bei den Stadträten erfolgen. Es wäre sehr gut zu wissen, von wem beispielsweise Herr Meerheim sein Einkünfte bezieht und in welcher Höhe. Erst wenn man das weiß, kann wissen wem die Damen und Herren Stadträte verpflichtet sind. Das ist eine Frage notwendiger Transparenz. Es geht darum zu wissen, wie unabhängig unsere kommunalen Volksvertreter sibd bzw. sein können. Gerade die Kommunalpolitik ist anfällig für Korruption.
Wollis, deine Einlassung ist nichts anderes als Polemik. Diese Anfrage soll den Oberbürgermeister kriminalisieren. Wenn Herr Scholtyseek es ehrlich meint, sollten auch alle Stadträte offenlegen, von wem sie Einkünfte beziehen. Denn wenn man nicht weiß, woher und wie viel beispielsweise ein Herr Meerheim oder Herr Krause oder ein Bönisch Geld bezieht, erst dann kann man herausbekommen, wer wem möglicherweise zu Diensten ist.
Ein kleiner Tipp an der Oberbürgermeister der Stadt Halle. Laut Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse ist der OB Mitglied und ihm stehen ebenso Antrags- und Anfragerecht zu. An der Stelle des OB würde ich ebenso eine Anfrage stellen, mit der Offenlegung aller Einkünfte und Nebeneinkünfte aller Stadträte. Wäre mal gespannt, wer von den feinen Damen und Herren Stadträten der halleschen Öffentlichkeit eine Antwort gibt.
Mensch Wolli, ich kann deinen Unmut verstehen, aber was regst du dich denn auf?! Wenn ich deine Beiträge hier lese, und das geht vielen so, bist du leider nicht besser. Du agierst mit Halbwissen und wirfst gerne mit Polemik um dich und betreibst Schmutzgeschichten. Auch sind deine Kommentare gerne gewürzt mit rechtsextremen und teils sogar rassistischen Bemerkungen. Du und deine politischen Freunde wie etwa Playboy-Bergner seid doch nicht besser als jedes Krawall-Blatt.
Wie lange wird der wohl dort verbleiben!? Spätestens in zwei Tagen ist der zerstört oder geklaut worden, aber solange du es aus deiner eigenen Tasche bezahlst und nicht die Stadt, ist es mir egal. Wolli, du bist einfach keine Leuchte.
Dass die Stelle (Haus Böllberger Weg 1 bis 10) langfristig auf einen Abriß vorbereitet werden muß, um das denkmalgeschützte Haus 188 zu erhalten, wußte man schon vor über 20 Jahren. Aber man hat sich nicht um den Erwerb abbruchreifer Ruinen und zur Versteigerung anstehende Gebäude gekümmert. Ja man hat sogar noch Baugenehmigungen für die Sanierung einzelner der 10 in Frage gekommenen Gebäude erteilt.
Nun ist das Gejammere groß.Und das ist auch gut so, Kenno! Die Zeiten deiner DDR-Stadtplanungsauffassungen sind genauso wie Diktator und Stacheldraht 1989 sang- und klanglos mit untergegangen! Daran solltest du dich mittlerweile gewöhnen! Es braucht keine überdimensionierte Straße wie den Böllberger Weg, die schon heute für westdeutsche Verhältnisse total unausgelastet ist, durch sinnlose Abbrüche links und rechts ausgebaut und eine seelenlose Tangente mitten durch die Innenstadt geschlagen zu werden. Dort fahren viel zu wenige Fahrzeuge und Straßenbahnen, das eine solche Megatrasse nicht gerechtfertigt ist. Nur weil nach wie vor monströse Fördermöglichkeiten dem Osten zur Verfügung stehen, wird jeder Unsinn offensichtlich gemacht. Es ist gut, dass das Landeskultusministerium und das Bundesverkehrsministerium eingeschritten sind!
Bring besser ein Playboymagazin für Christoph Bergner mit. Er scheint es zurzeit sehr nötig zu haben.
Die Berliner Morgenpost hat für Bergners peinliche Ausrede eine gute Kopfnote für Herrn Bergner verteilt:
http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article132691582/Kopfnoten.html
Am besten ist aber seine Aussage bei Focus Online:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wohl-ueber-google-drauf-gestossen-cdu-abgeordneter-schaut-playboy-bunnys-im-bundestag_id_4164278.html„Auf den peinlichen Fauxpas angesprochen, wollte sich der 66 Jahre alte verheiratete Familienvater von drei Kindern gegenüber der „Bild“ zunächst noch herausreden. „Ich bin da nicht so gut ausgerüstet. Ich kann nur alte SMS lesen. Ich habe kein iPad oder so was.“ Doch mit dem eindeutigen Bild auf seinem iPhone konfrontiert, ließ Bergner dann doch noch die Hosen runter. „Ich kann mich da nicht erinnern. Wenn ja, habe ich das ohne irgendeine Aufmerksamkeit getan. Es kann sein, dass ich da was getippt und gesucht habe.“ Und: „Ich glaube, ich bin über Google drauf gestoßen.“ Ob ihm wegen des „dummen Zufalls“ nun zu Hause Ärger drohe, glaube er nicht, fügte Bergner hinzu.“
Was haben wir nur für charakterlose Abgeordnete im Bundestag!? Wenn er wenigstens dazu stehen würde, aber er windet sich halt wie ein charakterloser Wurm. Wenn man es sehr genau nimmt, hat er sogar gelogen, denn er wollte leugnen sich die Pornos in der Bundestagssitzung angeschaut zu haben – bis zu dem Moment, wo Journalisten ihm das Bild zeigen!!! Widerlich solche Lügner!
Das wird immmer „geiler“:
„Auf den peinlichen Fauxpas angesprochen, wollte sich der 66 Jahre alte verheiratete Familienvater von drei Kindern gegenüber der „Bild“ zunächst noch herausreden. „Ich bin da nicht so gut ausgerüstet. Ich kann nur alte SMS lesen. Ich habe kein iPad oder so was.“ Doch mit dem eindeutigen Bild auf seinem iPhone konfrontiert, ließ Bergner dann doch noch die Hosen runter. „Ich kann mich da nicht erinnern. Wenn ja, habe ich das ohne irgendeine Aufmerksamkeit getan. Es kann sein, dass ich da was getippt und gesucht habe.“ Und: „Ich glaube, ich bin über Google drauf gestoßen.“ Ob ihm wegen des „dummen Zufalls“ nun zu Hause Ärger drohe, glaube er nicht, fügte Bergner hinzu.“
Mal im ernst, wer glaubt denn so was?!
