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Ohne Gegenfinanzierungsvorschlag wird dieser Antrag mit der Nichtgenehmigung des Haushaltes 2015, der sich aufgrund vielen ungedeckten Checks, die Stadträte und Ratsfraktionen bisher produziert haben, am Widerstand der Kommunalaufsicht scheitern.
Die Ausgabenerhöhungsanträge der Fraktionen sind mittlerweile ordentlich:
– mehr Geld für Spielplätze
– mehr Geld für Straßen
– keine Streichung für den Zuschuss zum Betreiben öffentlicher Toiletten
– Tariferhöhungen Personal
– geringer Personalabbau
– geringere Ergebnisabführung durch Aufgaben für die städtischen Unternehmen (Brunnen, Eisdom, Ballsporthalle etc.)
– gewachsener Zuschuss Hilfen zur Erziehung und und und
In Halle (Saale) soll mehr Geld in die Straßen gesteckt werden. Das fordert die CDU-FDP-Stadtratsfraktion. In den Haushaltsberatungen fordert die Part
[Der komplette Artikel: CDU und FDP wollen eine Million Euro mehr für Halles Straßen, Zustimmung vom Planungsausschuss]Furchtbar!! Mehr Geld für Spielplätze, Straßen, öffentliche Toiletten und Hilfen für Kinder aus schwierigen Familien. Dieser Stadtrat gehört sofort in die Wüste geschickt!!!
Die Mehrkosten von Oberbernd für seine Wahlkampfhelfer und seine Streitereien (Eishalle!) sind natürlich schon eingepreist!!
Wird man wohl mal die Richtigen und Vermögenden zur Kasse bitten müssen… Geld ist ja da, es liegt eben nur irgendwo rum…
DP und CDU sind zu einer Partei geworden?
Wann war den die Wiedervereinigung des demokratischen Blocks?Dass ist nun wirklich kein Problem. Haushalt mit Schwarzer Null aufstellen und 2015 einen Nachtragshaushalt mit 50 Millionen. Da kann man alles drin verstecken.
Und wo nehmen die Herren und Damen Stadträte das zusätzliche Geld eigentlich her? Oder sind wir in der vorweihnachtlichen Wunschphase?
Aus dem Pool der mutmaßlich steigenden Gewerbesteuern, roundabout 8 Mio €
Der Rat der Wirtschaftsweisen hat gestern eine Eintrübung prognostiziert. Sind die 8 Mio realistisch oder ist der Wunsch der Vater des Gedankens.
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