Keine Lösung in Spanien/Katalonien betr. der politischen Gefangenen

27. Oktober 2018 | Kurznachrichten | Keine Kommentare

Plakate zum Ja zur Unabhängigkeit in Ripoll/Catalunya

Wie aus dem Umkreis der von Spanien in Haft genommenen politischen Aktivisten und Mandatsträger gemeldet wird, werden Mitglieder der Organisatoren vom Referendum vom 1. Okt. 2017 wegen Ungehorsam und Amtsanmaßung mit mind. 2 Jahren Gefängnis angeklagt, obwohl die Veruntreuungsanklage bereits gefallen ist. Spanien begeht damit weiter einen juristischen Weg in der Katalonienfrage, obwohl dringend Deeskalation und eine politische Lösung notwendig sind. Inzwischen wurde bereits die Einberufung des Chefanklägers Llarena als nicht rechtmäßig festgestellt. Siehe dazu: Der spanische Rechtsstaat oder Llarena ohne Ende. Damit ergebe sich für die Regierung die Lösung, Llarena, der durch seine Maßnahmen zudem in Belgien vor Gericht sehen muß, abzuberufen und die politisch vom Partido Popular motivierten Anklagen fallen zu lassen. Aber das dürften Königshaus und das immer noch franquistisch geprägte Militär wohl zu verhindern wissen. Die Türkei wird zu Recht beschuldigt, Geiseln zu nehmen, um politisch Einfluß zu nehmen. Warum aber dulden wir dies von einem europäischen Mitgliedsland?

 

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