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In der Nacht zum Samstag kam es beim DHL -Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zu einer „Spontandemo“ von rund 50 Nachtfluggegnern. Sie blockierten dabei den Zufahrt und behinderten rund 70 Lkw, es kam zu einem Rückstau. Der Linken-Abgeordnete Marco Böhme trat als Versammlungsleiter auf.
Das ist die Meinung der sächsischen CDU-Landtagsfraktion;
„Solche Blockaden sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Hier handelt es sich um eine strafbare #Nötigung,“ sagt unser Innenpolitiker Rico Anton.
„Statt den Diskussionsprozess im Parlament konstruktiv zu begleiten, stellt sich der Linken-Abgeordnete Böhme außerhalb des Rechts. DHL beziffert den Schaden auf 1,5 Mio. Euro. Als verantwortlicher Versammlungsleiter sollte Marco Böhme die Konsequenzen tragen und dafür aufkommen“, so Anton.“Wie andernorts zu lesen war, wurden einige in Gewahrsam genommen *gespielte Empörung*. Ist doch klar, sie wollten ihre Personalien nicht angeben und werden zur Feststellung ihrer Identität solange festgehalten. Ganz normaler Vorgang, würde dem Normalbürger auch passieren. Dass sich nun ausgerechnet wieder mal die Linke mit solchen Gesetzesbrechern gemein gemacht, ist für sie bezeichnend. Viele Linke, die früher als „verdeckte Widerstandskämpfer“ in der SED waren, müssen doch noch Erinnerungen haben, wie in der DDR verfahren wurde.
Ich fand die Aktion am Ende etwas lustig, als unsere möchtegern Aktivisten mit den Konsequenzen konfrontiert wurden, es ging nämlich direkt ins Gewahrsam zur Identitätsfeststellung und das Geheule war auf einmal ziemlich groß, auch als die Schafenshöhe bekannt wurde. Mit dabei waren natürlich auch diverse Klimahysteriker, welche auch in Halle mitmarschieren, wenn DHL hoffentlich ernst macht, wird es wohl etwas eng mit dem Taschengeld für die ganzen Touren quer durchs Land.
Passenderweise wurde u.a. ein LKW mit Corona Impfstoff blockiert, man merkt, dass der größte Teil der Querdenker Ökos sind.
“Solche Blockaden sind nicht vom Versammlungsrecht gedeckt. Hier handelt es sich um eine strafbare #Nötigung,”
Das zu entscheiden ist ja nun Angelegenheit der Gerichte, aber nicht die einer Landtagsfraktion. Diesen feinen Unterschied sollte der Innenexperte einer seit 30 Jahren regierende Landtagsfraktion kennen.
Angesichts der Zustände in Leipzig, (kein entscheidungsfähiger Bereitschaftsrichter am Wochenende vorhanden, Repression bis an die Grenze der Misshandlung in Polizeigewahrsam, temporäre Verweigerung anwaltlichen Beistandes, Offene Drohung extralegaler Misshandlungen durch die nicht entscheidungsfähige Zivilrichterin) lässt hier ein gezieltes Aussetzen rechtsstaatlicher Prinzipien für dieses Wochenende vermuten.
Vor diesem Hintergrund liest sich die Pressemitteilung des zuständige CDU-Innenexperten als implizite Drohung mit dem Polizeistaat unter Aufhebung der Gewaltenteilung.
@fractus, nun lass mal die heiße Luft raus. Dass sie ihre Personalien nicht angeben wollen, dazu hast du wohl nichts zu sagen?
„…Bleibt ein Beschuldigter trotz dieser Maßnahmen anonym, liegt – abhängig vom Delikt – manchmal der Haftgrund der Fluchtgefahr vor. Der Beschuldigte kann demnach in Untersuchungshaft genommen werden.“ (wikipedia)
Da wurde von Seiten des Staates völlig richtig gehandelt.Das zu entscheiden ist ja nun Angelegenheit der Gerichte, aber nicht die einer Landtagsfraktion. Diesen feinen Unterschied sollte der Innenexperte einer seit 30 Jahren regierende Landtagsfraktion kennen.
Stimmt, endgültig werden es die Gerichte entscheiden. Man darf ja dennoch eine Meinung dazu haben, vor allem wenn es ziemlich offensichtlich ist und selbst die Täter es nicht anders verkaufen wollten.
Angesichts der Zustände in Leipzig, (kein entscheidungsfähiger Bereitschaftsrichter am Wochenende vorhanden, Repression bis an die Grenze der Misshandlung in Polizeigewahrsam, temporäre Verweigerung anwaltlichen Beistandes, Offene Drohung extralegaler Misshandlungen durch die nicht entscheidungsfähige Zivilrichterin) lässt hier ein gezieltes Aussetzen rechtsstaatlicher Prinzipien für dieses Wochenende vermuten.
Natürlich war ein entscheidungsfähiger Bereitschaftsrichter im Dienst, deswegen wurden die sogenannten Aktivisten auch in Gewahrsam genommen. Du musst jetzt auch keine Täter Opfer Umkehr betreiben. Diese kleinen Krawallmacher lernen hoffentlich zeitnah, dass ihre Taten folgen haben. Ein guter 5-Stelliger Betrag wird da helfen zu lernen. Wir haben doch in letzter Zeit gesehen wie schnell Aktivismus in Terrorismus umschlägt bei Ökoaktivisten.
Vor diesem Hintergrund liest sich die Pressemitteilung des zuständige CDU-Innenexperten als implizite Drohung mit dem Polizeistaat unter Aufhebung der Gewaltenteilung.
Putzig. Die linke und grünen Kasper können ja gerne in Weißrussland demonstrieren. Gilt auch für dich, dann reden wir nochmal über Polizeistaat. Da brauchen Menschen wie Du nichtmal irgendwelche Vorfälle erfinden.
Sitzblockaden sind keine Nötigung.
Das kommt darauf an. Aber Zivilrechtlich wird man da schon genug Eindruck schinden. Egal ob Aktivismus/Extremismus/Terrorismus von links, rechts oder Ökos, man muss von Anfang an mit harter Hand dagegen vorgehen, von alleine lösen sich solche Probleme ja nicht. Gut, dass DHL hier schon früh aufgesprungen ist und auch VW mittlerweile ein einsehen hat und diese sogenannten Aktivisten auch zur Rechenschaft zieht.
Die LVZ beleuchtet es noch etwas. Keine Spontandemo, anfänglich auch nichts angemeldet, aktive Verschleierung der Identität. 52 von 54 Aktivisten in Gewahrsam. Im Anschluss gab es wie bei Linken und Ökos üblich noch ein paar Brandanschläge.
Natürlich war ein entscheidungsfähiger Bereitschaftsrichter da, die werden nämlich nach Geschäftsverteilungsplan aufgestellt und eingesetzt. Da arbeitet dann auch schon mal ein Familienrichter oder Jugendrichter als Bereitschafter. Also nicht heulen. Und beim nächsten Vorkommnis werden ohnehin Angestellte von DHL die Fremdkörper von der Straße schleifen… im Sinne der Gefahrenabwehr dürfen das auch Bürger.
Dass sie ihre Personalien nicht angeben wollen, dazu hast du wohl nichts zu sagen?
Was können sie denn für das übergriffige Verhalten von Polizei und Justiz?
Wer im AfD Glashaus sitzt, versucht von den eigenen Bedrägnissen abzulenken (frei nach dem alten Sprichwort).
Dass sie ihre Personalien nicht angeben wollen, dazu hast du wohl nichts zu sagen?
Das ist natürlich eine perfide Methode, die unseren Rechtsstaat unvorbereitet auf ganz kaltem Fuße erwischt hat. So wird man nie die Identität der Personen herausfinden können. Niemals.
Das ist natürlich eine perfide Methode
Diese Klientel wendet häufig perfide Methoden an. Sie durchforsten die Gesetze nach Lücken, die sie ausnutzen können.
die unseren Rechtsstaat unvorbereitet auf ganz kaltem Fuße erwischt hat.
Nö,nicht unvorbereitet, sie kommen einfach in Haft, bis die Identität geklärt ist. Und die ganze Chaoten-Clique heult auf.
Wer im AfD Glashaus sitzt,
Achwo. Habe meine Antwort dazu in den letzten Jahren mehrfach mitgeteilt. Extra für dich wiederhole ich sie nicht. Da du bei Sprichwörtern so dabei bist: „…Wer im Glashaus sitzt…“
Und worüber beklagst du dich jetzt?
Ich beklage mich nicht.
Ich stelle nur die Verlogenheit politischer Kräfte bloß.Was können sie denn für das übergriffige Verhalten von Polizei und Justiz?
Übergriffe waren diese Aktivisten. Übergriffig ist da nichts und wir wollen doch alle, dass DHL seinen Schaden ersetzt bekommt.
Das ist natürlich eine perfide Methode, die unseren Rechtsstaat unvorbereitet auf ganz kaltem Fuße erwischt hat. So wird man nie die Identität der Personen herausfinden können. Niemals.
Ach ging doch gut, die meisten haben wohl kooperiert, der Rest genießt bis zu zwei Wochen Urlaub. Die kleinen Heulsusen durften haben auch wieder was um sich als Opfer darzustellen, gab wohl Nachts kein 5 Sterne Menü und Netflix in der Zelle, ganz grausam für die Aktivisten. Aber halb so schlimm, sollte DHL den Schaden geltend machen können, haben die eh erstmal kein Geld fürs Bahnticket zur nächsten Blockade.
Wer im AfD Glashaus sitzt,
Achwo. Habe meine Antwort dazu in den letzten Jahren mehrfach mitgeteilt. Extra für dich wiederhole ich sie nicht.
Bist du etwa nicht AfD Mitglied oder Sympathisant?! Na dann, um so besser.
Angesichts der Zustände in Leipzig, (kein entscheidungsfähiger Bereitschaftsrichter am Wochenende vorhanden, Repression bis an die Grenze der Misshandlung in Polizeigewahrsam, temporäre Verweigerung anwaltlichen Beistandes, Offene Drohung extralegaler Misshandlungen durch die nicht entscheidungsfähige Zivilrichterin)
Durch ständiges voneinander abschreiben und weiterverbreiten von falschen Aussagen und Tatsachen wird noch immer keine Wahrheit daraus. Es gab im Polizeirevier Leipzig keine strafbaren Handlungen der Beamten. Es wurde auch niemandem das WC verwehrt oder Medikamente unterschlagen…!!!
Ihr könnt jetzt über mich herfallen, aber ich weiß es, wie und was da in Leipzig im Revier passiert ist!Es hat Methode:
https: //www.lto.de/recht/justiz/j/unbekannte-personen-up-eule-identitaet-verschweigen-haft-urteil-anonym/Aber halb so schlimm, sollte DHL den Schaden geltend machen können
Daraus dürfte nicht viel werden – in einem Zivilverfahren müsste der Schaden erst glaubhaft dargelegt werden. Da es noch andere Zufahrten gab, könnte das eine komplexe Angelegenheit werden. Milchmädchen werden gewöhnlich von Gerichten nicht akzeptiert.
Daraus dürfte nicht viel werden – in einem Zivilverfahren müsste der Schaden erst glaubhaft dargelegt werden. Da es noch andere Zufahrten gab, könnte das eine komplexe Angelegenheit werden. Milchmädchen werden gewöhnlich von Gerichten nicht akzeptiert.
Wird DHL sicher machen können, da ist es auch ziemlich egal ob es weitere Zufahrten gibt. Ansonsten gäbe es wohl selten erfolgreiche Zivilverfahren, den irgendeine Alternative gibt es theoretisch immer.
Gerade bei einem Flughafen herrscht selten Tag der offenen Tür, vor allem wenn man mit irgendwelchen Aktivisten konfrontiert ist und mit schweren Straftaten zu rechnen ist.
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