Startseite Foren Halle (Saale) NPD-Werbetruck gestoppt

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  • #67327

    @sfkonline
    Muss man dann auch PETA und Greenpeace verbieten/bestrafen? wenn ich teilweise sehe, was auf deren Bannern steht ist das auch Menschfeindlich.
    „Tod den Pelzträgern“ usw.

    #67331

    Wünsche sollten nicht schon verboten sein, rassistische Wahlprogramme, die in die Tat umgesetzt werden sollen, schon.

    #67332

    @sfkonline
    Wenn es nach einigen Mitgliedern dieser Organisationen geht, sind das keine Wünsche mehr….
    Und das Rassistische Wahlprogramm ist ja auch nur ein wunsch wenn man es genau nimmt. Umsetzen werden sie es nie (wieder) können (wenn es nach mir geht).

    #67344

    @hei-wu Pasteur hat die H-Milch nicht erfunden. Da irrst du wohl.

    @braegel Nur weil im Verfassungsschutz jede Menge NPD-Leute tätig sind, sollte man die NPD nicht verharmlosen. Und ja, ich habe die Formulierung genau richtigrum gewählt. Es kommt auf die Ideologie an, nicht auf die Organisation.

    „SPD-dominierte Polizei“ … ich bin ja echt verblüfft, was für schwachsinnige Wortgetüme du immer wieder hervorzauberst. Aber solange praktisch die ganze Welt der Feind ist, also alles, was nicht streng rechten Glaubens ist, da vermengt man schonmal gern alle möglichen Gruppierungen. SPD, CDU, Polizei, Linke, Sportvereine, Medien u.s.w .. alles linke Zecken … schon klar … einfach strukuriertes Feindbild, für mehr reichts ja auch nicht 😉

    Die Innenminister sind ja die „Chefs“ der Polizei. Acht davon sind SPD und neun in CDU/CSU … soweit zum Thema „dominieren“ 😉

    #67346

    Solange die NPD eine anerkannte demokratische Partei ist (und das ist sie leider noch) muss man ihr in der Demokratie eben auch die freie Meinungsäußerung zugestehen. Willkommen in eben jener Demokratie. Jeder darf seinen Müll erzählen und jeder darf mit abstimmen.

    @leibnizianer
    Natürlich wurde ihnen die Meinungsäußerung versagt und das auch Gewalttätig, vielleicht mal den Artikel lesen.

    #67354

    Hr. Gucki, Du hast keine Ahnung (woher auch).
    Der Kandidat der SPD für den Bundestag hat in der Presse selbst eingeräumt, die Polizei aufgefordert zu haben, den einsamen AfD-Aktivisten zu entfernen.
    Der Innenminister von RLP ist übrigens Sozi, seit dem die SPD im Land die absolute Mehrheit stellte (206-2011) glaubt sie, sich feudal-absolutistisch Verhalten zu können.

    Was glaubst Du, weshalb das NPD-Verbotsverfahren 2003 eingestellt wurde?
    Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich festgestellt, dass der VS dort defacto die Arbeit macht. Deshalb wird ein weiteres Verbotsverfahren auch nicht eingeleitet, vor allem weil die NPD als Bürgerschreck dienen muß und ein riesiger Wirtschaftsfaktor ist.

    #67359

    @Gucki: Sieh an, das wußte ich nicht. Hab grad nachgelesen, dass Pasteur zwar Wein und Blut und alles mögliche pasteurisiert hat, ihm aber die Pasteurisierung von Milch nicht gelang. Ein wirklich spannendes Thema, das wir vertiefen sollten.

    #67367

    @nix idee
    Also meines Wissens ist im Artikel die Rede von “ Nach Ende der Veranstaltung…“ 😉

    Und Genauso ist eben die Demokratie. Alle wollen sie und wenn einem was nicht passt werfen wir sie über Bord.

    #67371

    @braegel OK, geh ich zur nächsten Demo und sage der Polizei, die soll das und jenes machen und du kannst dann schreiben „eine von Gucki dominierte Polizei“. Seltsame Braegel-Logik.

    Und daß der Verfassungsschutz und die NPD sehr eng verwoben sind, hat niemand bestritten. Möglicherweise löst die längst überfällige Auflösung der Behörde, die den Namen „Verfassungsschutz“ in den Dreck zieht, das Problem NPD-Verbot gleich mit. Oder daß Verbot der NPD sorgt für einen Arbeitsplatz-Mangel beim Verfassungsschutz. Ändert beides nicht an der rechten Gesinnung der beteiligten Leute. Und das ganz bestimmt nicht nur aus dienstlichen Gründen …

    NPD nur Bürgerschreck und Wirtschaftsfaktor? Schön wärs. Aber verfolgt man allein den NSU-Prozess, so zeichnet sich keineswegs ein Bild von einer harmlosen NPD ab. Da kannst du versuchen zu beschwichtigen und zu beschönigen wie du willst.

    #67376

    Gucki, denke doch mal weiter!

    Ohne die NPD hätte der VS weniger Arbeit (wie Du richtigerweise erkannt hast)
    Ohne NPD keine üppig finanzierte Projekte im „Kampf gegen Rechts“, dann müßten die hochbezahlten AufklärerInnen vieleicht noch beim Lidl an der Kasse sitzen, oder würden HARTZ4 beziehen.
    Ohne NPD hätte die Presse nichts zu berichten, worüber sollten die sonst schreiben? Eine NPD-Demo ist eben spektaklärer, als die Hauptversammlung des Anglervereins „Neustadt 2“
    Berichte über die NPD verschleiern auch die Aktionen der Linksextremisten gegen Anderstdenkende.

    #67388

    Max

    @10010110: zu deiner Frage auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Verhinderung/Behinderung einer Wahlkampfveranstaltung beruht: 2011 gab es einen richterlichen Freibrief in welchem erklärt wurde, dass Sitzblockaden keine Nötigung sind. Das heißt, du darfst auch gegen Karamba sitzend blockieren.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-sitzblockaden-sind-keine-noetigung_aid_613558.html

    #67390

    2011 gab es einen richterlichen Freibrief in welchem erklärt wurde, dass Sitzblockaden keine Nötigung sind. Das heißt, du darfst auch gegen Karamba sitzend blockieren.

    Ah, wunderbar, danke Max. Dann muss ich nur noch aufpassen, dass ich nicht vom „toleranten“, „sozialen“ und „demokratischen“ Mob gelyncht werde, wenn ich mich einem Deutsch-Afrikaner in den Weg stelle.

    #67395

    Nenne mir bitte ein Beispiel aus der Praxis für deine These. Wann hat zuletzt der soziale und demokratische Mob jemanden getötet? Viel Spaß bei der Recherche.

    #67402

    einen demokratischen „Mob“ gibt es nicht.

    der Linke Mob ist da nicht wählerisch, auch wen er sich „demokratisch“ nennt.

    #67887

    Alles klar, der katholische Weltbildverlag bürgt für ungeahnte Qualität…

    #68194

    @roederberg1848
    Wir sind uns einig !
    Habe mich eben im Wahllokal gemeldet, ich übernehme die Mittagschicht.

    #68200

    Anonym

    @Braegel Ob du straffrei protestierst entscheidet ein Gericht und nicht die Polizei. Schön, dass du dein Niveau hälst.
    @10010110beta Nach der Analyse spülst du den Mist hoffentlich trotzdem runter. Und nicht kosten. Den Protest musst du ausprobieren, nimm doch deinen Anwalt mit.
    @leibnizianer Gewalt ist Teil unserer Natur und unserer Kultur.
    Unser Staat monopolisiert Gewaltausübung, aber das ändert nicht das Denken und nicht immer das Handeln.
    Die Bundesrepublik versteht sich als demokratische Antwort auf Links und Rechts, stellt aber immer wieder das Volk unter Generalverdacht, weil es angeblich Hitler wählte. Unmittelbar nach 1945 erinnerte man sich für kurze Zeit besser, wer ihn an die Macht gehoben hatte.

    #68203

    Anonym

    @roederberg1848 Was ist an dem Churchillzitat jetzt so besonders. Der hatte einen Nobelpreis für Literatur, nicht für Intelligenz und Ehrenhaftigkeit. Musterexemplar des verlogenen Politikers, der es geschafft hat, die „Deutungshoheit“ zu erlangen.
    1940 bis 45 haben die „neumodischen“ Amis seinen Hintern gerettet und dafür gesorgt, dass Europa modernisiert wird und nicht zurück gedreht wird in eine Zeit, in der England den Kontinent durch Stiften von Zwietracht dominierte.
    Man muss also nicht Bolschewik sein, um doof zu sein, es hilft allerdings. Ich will auch keinen Sozialismus.

    #68222

    Also, ich finde, den User @Schulze als Kommunarden und Bolschewiken abzustempeln ziemlich unfair. Er hat nun mal das Alter, um beide gesellschaftlichen Systeme erlebt zu haben und daraus seine Schlüsse zu ziehen. Denn nicht alles war verurteilungswert, und nicht alles ist golden, was heute so vor sich hinglänzt.

    #68224

    Anonym

    @internett2001 Das ist bei roederberg1848 eine historisch bedingte allergische Überreaktion. Wer weiß schon noch was Bolschewisten waren. Ich würde eher von Stalinisten reden, da die meisten wichtigen Bolschewisten von Stalin eliminiert wurden.
    Kommunarden können nun gar nichts für die DDR, aber politischer Diskurs ohne herabwürdigende Bezeichnungen geht wohl nicht.
    Auch ich habe in der DDR monatelang die Mitarbeit verweigert und musste in die roten (Kinder)Einrichtungen geschoben werden.

    #68285

    Danke… und, man mußte in der DDR nicht Bolschewik oder so sein, es gab noch andere Parteien. Aber wer weiß das heute schon noch so genau, und vor allem, was dort für Leute versuchten, ihren politischen Stil zu finden. Allerdings, für eines waren sie alle gut: als ihr Mitglied war man vor weiteren politischen Nachstellugen sicher und hatte den wirtschaftlich schlechteren Weg geringerer Austiegschancen gewählt…
    Aber, wer weiß das schon heute noch genau…

    #68398

    @Schulze, du hast wohl in einer anderen DDR gelebt, als meine Freunde und Bekannten

    #68400

    @hei-wu

    Was stimmt denn nicht am letzten Beitrag von @Schulze?
    In was für einer DDR haben deine Freunde und Bekannten gelebt?
    Erzähl mal…

    #68434

    Anonym

    @Schulze Ich habe einige SED-Mitglieder kennen gelernt, die politisch verfolgt wurden und einige „Blockflöten“ die links überholten und vorauseilend gehorsam waren. Mir war es egal, was für ein Abzeichen jemand hatte. Wer mich verscheißerte, den mochte ich nicht. Da lagen SED-Mitglieder uneinholbar vorn.
    In der DDR politische Veränderungen mittels Parteien zu wollen, war eine üble Falle und viele ehrliche Menschen tappten hinein.

    #68587

    Das waren sicher die wenigsten, die meisten sahen darin eher eine gut nutzbare Möglichkeit, der SED-Anwerbung zu entgehen. Und „Ausreißer“ gab es in allen Gruppierungen; auch Schuldirektoren, die sich rühmten, bei den (berüchtigten) „grünen Teufeln“ gewesen zu sein, natürlich inclusive der gemachten Schweinereien …

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