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Welche rechtliche Grundlage hat eigentlich die Verhinderung einer angemeldeten Wahlkampfveranstaltung (und damit effektiv die Verhinderung der freien Meinungsäußerung)?
Darf ich auch die Veranstaltungen/Reden von Karamba Diaby durch Blockade verhindern?
Sicherheit und Ordnung gehen vor. Die schnellste Art der Erreichung dieses Zieles ist es, den NPD-Truck zu stoppen. Die freie Meinungsäußerung wird damit nicht verhindert. Denn der Truck kann auch gut und gerne bei der Müllentsorgung halten.
Also ich empfehle mal diese Seite: http://bundestagswahl.me/wahlprogramme/
Die NPD ist eine in Deutschland offiziell zugelassene Partei und hat damit das Recht für sein Wahlprogramm Werbung zu machen.
Aus dem Artikel kann ich nichts von „Gefährdung von Ordnung und Sicherheit“ lesen.
Auch wenn ich mich nicht mit der Ideologie der NPD identifizieren kann so muss ich 10010110 völlig Recht geben.
Wahrscheinlich sind Binärcode un die Gartentussi von der Apfel- und Pasteurs-Front 😀 Insgeheim sind sie bestimmt für eine Internierung von Schwulen und sonstigen Abarten.
Wer dieses Nazipack heute gehört hat der kann nur dafür sein zu sorgen, dass niemand deren Sondermüll vernimmt.
„Bei der Abreise kam es noch in der Großen Steinstraße zu gewalttätigen Übergriffen von Polizisten auf Demonstranten.“
Was haben denn die friedlichen Demonstranten den bösen Polizisten getan?
Schön ist ja, dass man jederzeit eine Spontandemo machen kann. Und wenn die Polizei beide Demos nicht absichern kann, packt man eben das Übel an der Wurzel. Es ist auch legitim, zu applaudieren, so dass die NPD keiner mehr versteht oder stinkende F…..e zu lassen. Alles legal.
@ Toco
Ich weiß gar nicht wie ich auf Dein Niveau runterkommen soll.
Mal versuchen.
Ich habe den Namen Rosengärtnerin gewählt, weil ich in diesem Stadtteil wohne. Einen Garten habe ich nicht. Das Du mich auf eine Stufe mit Pasteur stellst ehrt mich sehr. Sicherlich ist dir gar nicht bewusst was Du da geschrieben hast.
Ich habe selbst im Bekanntenkreis Schwule und das sind, im Gegensatz zu dir, hochintelligente Menschen. Warum soll ich also für eine Internierung dieser Leute sein?
Und was sind sonstige Abarten. Gehst Du da von Dir aus? Und was bedeutet der Satz „…der kann nur dafür sein zu sorgen…“ Du siehst, ich habe noch so viele Fragen an Dich aber ich möchte trotzdem keine Antworten.Nun habe ich versucht auf Dein Niveau runter zu kommen und habe es trotzdem nicht geschafft.
Hei-Wu lallte: „Die NPD betreibt Volksverhetzung. Jede Behinderung ihres Tuns ist aktive Bekämpfung von Straftaten.“
o.k. „der neue Deich am Gimritzer Damm ist aktiver Hochwasserschutz um die Sicherheit von mind. 30.000 Menschen in ha-Neu zu gewährleisten, jede Behinderung des Weiterbaues ist aktives herbeiführen von Hochwasserschäden“
Schön, dass Ihr den Kameraden vom Verfassungsschutz ein Podium geboten habt! Kurz vor der Bundestagswahl trommeln die Lobbyisten im „Kampf gegen Rechts“, damit sich die politischen Verhältnisse so ändern, dass die üppigen Mittel weiter fließen.
Wenn die NPD Volksverhetzung betreibt, warum ist sie dann nicht schon längst verboten? Oder warum zeigt ihr ach so stolze Hüter der Demokratie diese Partei nicht an? Warum setzt ihr euch nicht mit den Parolen und der Ideologie dieser Partei auseinander? Euch lupenreinen Demokraten dürften doch Gegenargumente nur so zufliegen. Stattdessen kommen solch laue Allgemeinplätze wie Sondermüll, Verhinderung von Straftaten, Nazipack…
Karl-Eduard hat sich wenigstens mit dem Klassenfeind im Schwarzen Kanal auseinandergesetzt und um Argumente gerungen. Ihr habt das wahrscheinlich nicht mehr nötig. Ihr seid genau das, was ihr der NPD vorwerft – ideologische Totschläger.
Für derart seltsame Demokratie bin ich 1989 nicht auf die Straße gegangen. Wir wollten Meinungsfreiheit und Pluralismus. Und das beinhaltet nun mal das breite Spektrum von ganz links bis ganz rechts.Und macht euch gefälligst nicht über die @Rosengärtnerin lustig! Wenn sie was von Pasteur liest, ruft sie ihre Allgemeinbildung ab – ganz im Gegensatz zu dir, @Toco. Der Mann heißt Pastörs. Die Namen seiner Feinde sollte man schon richtig schreiben können. Auch wenn der Hass die Synapsen verknotet…
@Mugger fragt:“Warum setzt ihr euch nicht mit den Parolen und der Ideologie dieser Partei auseinander?“
Muß man am Scheißhaufen riechen, bevor man die Spülung betätigt?
Man sollte sich zumindest mal mit seiner Scheiße beschäftigen, bevor man sagen kann, warum man sie runterspülen muss – mal Fragen stellen, woher sie kommt und warum sie existiert. Wenn man von Geburt an nur eingetrichtert bekommt, dass da „das konzentrierte Böse“ aus dem Hintern kommt, das es ungefragt zu verachten und zu vernichten gilt, dann kommt das einem religiösen Dogma gleich – das ist die einzige Wahrheit und es gibt keine Wahrheit neben ihr. Und Fragen stellen ist nicht erlaubt.
Mündigkeit ist was anderes.
Und jetzt nochmal meine Frage: darf ich auch ungestraft Wahlkampfveranstaltungen von Karamba Diaby gewaltsam verhindern?
Zitat: „Und jetzt nochmal meine Frage: darf ich auch ungestraft Wahlkampfveranstaltungen von Karamba Diaby gewaltsam verhindern?“
Nee darfst Du nicht. Du darfst bei SPD-Wahlkampfveranstaltungen nicht mal mit friedlichen Mitel gegen die Kandidaten demonstrieren, dann wirst Du zumindest in RLP von der Polizei gewaltsam entfernt, weil Du die schöne, heile Welt dieser Neo-Stalinisten störst.
@Hei-Wu, selbst wenn Du Deine Beiträge wieder löschst, die „Aktivitäten-Liste“ vergisst nichts.
Ich wollte Dir nur darlegen, auf welch niedrigem Niveau Du hier argumentierst.
Selbst ich hätte so viel dummes Geschwätz von Dir nicht erwartet.Zumindest ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr eine Straftat. Mit einem pfiffigen Anwalt geht das Steine werfen sogar als Mordversuch durch.
„Und jetzt nochmal meine Frage: darf ich auch ungestraft Wahlkampfveranstaltungen von Karamba Diaby gewaltsam verhindern?“
Gewalt fängt im Geiste an (siehe NPD) und vor allem durch Passivität (siehe dich). Das sind die Lehren aus dem 3. Reich. Du hast sie womöglich nicht verstanden.
„Gewalt im Geiste“? Hier ein Video aus Worms, welches die demokratiefeindliche und neostalinistische Haltung der SPD darstellt.
An min. 3:05 schlägt die SPD-dominierte Polizei zu, um unerwünschten aber friedlichen Protest zu unterbinden.Ich muss schon sagen, ich finde es erstaunlich was sich hier einige rausnehmen.
Es werden eine Handvoll worte gewechselt und man meint den anderen beurteilen zu können. Wie ihr euch hier gegenseitig anfahrt ist schon traurig.
Ein Mensch kann viel sagen,wenig Meinen und noch weniger machen und trotzdem ist er nicht gleich ideologisch angehaucht oder gewalttätig im Geiste.So und zum Thema: Gewaltsam wurde der Truck ja nicht gestoppt, noch wurden sie an ihrer Veranstaltung gehindert. Jeder der wollte konnte ihnen zuhören, von daher keine Straftat oder unterbindung der Meinungsäußerung.
Ich freue mich schon wenn sie wieder ihre Meinung in meinen Briefkasten packen, dann habe ich wieder Zündmaterial 😀Also Röderberg, es ist mir vollkommen Wurscht, ob wir nun die Lehren aus 1933-1945 ziehen oder davor.
Angesichts des Umstands, dass die NPD alle Lebensbereiche, sei es in der Wirtschaft, der Politik oder in der Kultur, ausschließlich national ausrichten will, gegen „Multiethnische Exzesse“ kämpft (denen derzeitig das deutsche Volk ausgesetzt sei) und sich von daher gegen die allgemeine „Überfremdung“ wendet, mithin die Ausweisung der nichtdeutschen Bevölkerung fordert, ist mir jede Aktivität einer wehrhaften Demokratie willkommen.
Die Kernfrage ist: gibt es Meinungsfreiheit für menschenfeindliche Parolen? In den USA sieht man das liberal, bei uns gilt es u.U. schon als Volksverhetzung = Straftat.
@roederberg1848
ich gebe dir da vollkommen recht. aber damals gab es auch zwischenstaatliche Nationale Strömungen. Jede Nation hat ihr eigenes Süppchen gekocht. ist heute nicht anders, zu einem gewissen maß, aber noch sind wir in der EU.
Solange die NPD keine „Macht“ bekommt, also weder Kommunal noch auf Landes oder Bundesebene haben wir kein Problem (Ausser ihre Ideologie, aber die können wir solange sie keine Fehler machen nicht verbieten)Solange immer weniger Menschen Wählen gehen, wird die gefahr, aus irgendeinem Flügel , überrumpelt zu werden, eh immer größer. (Ob nun aus der Vergangenheit etwas gelernt wurde oder nicht)
Und wenn dann alle wieder Meckern, will keiner sie gewählt haben. So wird es doch wieder laufen. Wenn ich sehe wie Wahlfaul SA ist.@ hei-wu
Pasteur hat nicht nur die nach ihm benannte Pasteurisierung erfunden sondern hat auch entdeckt, dass man Infektionskrankheiten mit Impfungen vorbeugen kann. Er war an der Entwicklung von Impfstoffen wie z.B. gegen Tollwut beteiligt.
H-Milch hin oder her ……….. ich mag lieber die frische Milch.
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