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Welcher Inhalt die Klageschrift Gut Gimritz hat, wissen nur die Kläger und das Gericht. Die entscheidende Frage, ob Gefahr für Leib und Leben und somit die Außerkraftsetzung gesetzlicher Vorgaben für Innfrastrukturmaßnahmen rechtens (nicht richtig) ist, wird in den nächsten Wochen/Monate vor einem Gericht geklärt werden. Die Quelle aus Leipzig vermittelt eine Vorstellung, was da kommt, wenn die Berufskläger der Verbände in das Thema einsteigen.
Ich denke auch das es hier um den Deich geht und nicht um den Bildungsstand einzelner Persönlichkeit ich hatte es bereits an anderer Stelle gesagt Bildung ist nicht gleich Verstand.
Die Frage ist doch tatsächlich besteht Gefahr für Leib und Leben. Ja
Ein Damm der keine Schutzfunktion mehr hat muss erneuert werden ich denke da sind wir uns alle einig.
Die Frage ist diese Entscheidung des OB richtig gewesen auch hier ein klares Ja zumindest von mir.
Wollen wir es wie Grimma handhaben, alle bedenken und Eventualitäten ausräumen um uns dann vom Hochwasser eines Besseren belehren lassen.
Die Bildung sagt aber Nein, ist es nicht. Die Gerichte werden es am besten Wissen. 😉
@enrico
Die Grafik ist der beste Beweis, dass es VOLLKOMMENER UNSINN ist, den (alten wie auch den neuen) Damm dort zu platzieren. Vielmehr müsste der Damm quer durch Neustadt verlaufen. Es sei denn, man räumt der Halle historischer Altstadt weniger Priorität ein.
Genau das ist dein Problem weil du so überschlau bist brauchst du die Gerichte um deine Meinung untermauert zu wissen.
Ist der Deich Notwendig ja oder nein einfache Frage und bitte eine einfache für Bildungsarme Antwort.Die Deichlinie des letzten Bildes von Enrico weicht deutlich vom offiziellen Plan ab und ist offensichtlich falsch.
Gibt es keinen im Forum, der mit so einem tollen GIS die Satellitenbilder vom DLR und die TK 25 übereinanderlegen und den geplanten Deichverlauf der Verwaltung reinzeichen kann?
@hallensis,
ich weiß nicht,wieso du mir Unwissenheit im öffentlichen Recht unterstellen willst.
Ich habe vielleicht selbst mehr Prozesse in mehreren Instanzen erfolgreich geführt als du denkst.
Du hast die derzeitige Situation überhaupt nicht rechtlich erfaßt und bestehst auf Verantwortlichkeiten des Landes, die uns über 2 Jahre nicht weiter gebracht haben.
Da der Herr Uhlmann vom LHW selbst die Ursache für das Versagen seiner Dienststelle zugegeben hat und mit dem OB einig war, dass er kurzfristig nicht mit dem fertigen Projekt in Realisierung gehen kann, greift hier das Hochwasserkatastrophengesetz und der OB mußte abgestimmt mit dem Land in Vorleistung gehen.
So ist es und ein neues Hochwasser kann jederzeit erneut kommen.
Hochwasserkatastrophengesetz habe ich nicht gefunden. Ist dieses Teil gemeint?
http://www.bmu.de/fileadmin/bmu-import/files/pdfs/allgemein/application/pdf/hochwasserschutzgesetz.pdf@Hei-wu,
warum hast du dir nicht den in der MZ veröffentlichten Plan angesehen oder wer könnte ihn, da ich ihn nicht mehr finde, hier mal reinstellen, dann wären einige deiner Fragen schon längst beantwortbar gewesen.
Zu deiner Frage der mangelhaften Bürgerbeteiligung und Bürgerinforation kann ich nur einen Vergleich mit der neuen Paul-Biedermann-Schwimmhalle anstellen. Es scheint bei fast allen vom Land vorbereitete Vorhaben so Gang und Gebe zu sein, dass man darauf nicht viel Wert legt.@Mirror,
entschuldige, ja.
Hochwasserkatastrophengesetz….OK, Dazu muss ich wohl nichts mehr sagen. 😉
Nochmal, es liegt Momemtan und nur das zählt, keine Gefahr für Leib und Leben (Notfall) vor, somit gilt die normale Regelung, Dammbau-Landeszuständigkeit, bei Planung und Ausführung.
Richtig! Nur WENN Gefahr für Leib und Leben ist, WEIL gerade Hochwasser ist und der Damm weggespühlt wird wie eine Sandburg an der Ostsee, dann ist es zu spät, denn wenn man am durchweichten Damm schon keine Bäume fällen kann, kann man erst recht nichts bauen. Wann kapiert ihr Bürokratenärsche das endlich?
Liebe Leute lasst uns die Diskussion Sachlich weiterführen.
Bedauerlich ist das mir @Hallensis nicht mal eine einfache Antwort geben kann
auf meine Frage ob der Damm erneuert werden muss oder nicht.
Hier mit Brillanten Wissen auftreten wollen aber einfachste Frage nicht beantwortet.
Keiner wird uns sagen können wann das nächste Hochwasser kommt,
deshalb noch einmal der Bau des Dammes jetzt heute kurzfristig ist zur Gefahrenabwehr wichtig.Die anderen bisher gegangenen als demokratische Wege bezeichnet haben uns ja erst in diese Gefahrensituation gebracht.
Ich verweise gerne an die Netiquette. Ohne Recht und Gesetz wären wir Deutsche nicht ganz vorne in der Welt und die Nr.1 in Europa.Planbarkeit und Zuverlässigkeit und nicht Kumpanei und Cliquen Wirtschaft wie in Russland und Weissrussland.
1. Das ganze Leben ist voller Gefahren. Müsste dann nicht jeder machen dürfen, was er will, um potentielle und abstrakte Gefahren abzuwenden? Vielleicht sollten wir uns alle Schusswaffen zulegen, um die Gefahr vor Einbrechern abzuwenden?
Es gibt Gegenden auf diesem Planeten, dort ist es legitim, SEIN Eigentum im NOTFALL mit Waffengewalt zu verteidigen und das ist gut so.
@Lackmus
Was ist das für ein vergleich weil wir keine Waffen haben bauen wir keinen Damm.
Bitte ernst bleiben und nicht Schwachsinn verbreiten.
Ich habe noch einen weiteren Aspekt zur Diskussion.
Sollten die Annahmen des OB nicht zutreffen und die Stadt bleibt infolge von Verfahrensfehlern auf bis zu 5Mio+X an Kosten sitzen, was auch Auswirkungen auf andere Dinge wie Stark III, etc. haben würde, kann man den OB-Posten für die nächsten Jahre einsparen. Dann regiert in Halle Magdeburg.Meint ihr diesen Plan?
Hier ist der noch besser zu sehen
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