Startseite Foren Halle (Saale) Nach ARD-Monitorsendung (“Justizskandal ohne Ende“): Linke wirft Staatsanwaltschaft “Lüge“ vor, Justizministerin soll zurücktreten

Dieses Thema enthält 89 Antworten und 15 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  redhall vor 3 Tagen, 22 Stunden.

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  • #303401

    Was macht jemand, der eine Demo anmeldet, und genau weiß, dass seine Anmeldung ein Heer von vermummten Schlägern, mit Spray, Gummiknüppeln etc. pp., Schlägern, Wasserwerfern, dessen Wasser mit „sonstwas“ versehen ist, samt Video ausgerüstet ist?
    Richtig, er versucht sich zu schützen, und im Extremfall, sich zu wehren.

    Ansonsten: Geschichte wiederholt sich nicht, es sei denn als Farce.

    SS und KZ werden in Deutschland nicht mehr stattfinden, da kannste deine Identität drauf verwetten.

    Was für eine Weltanschauung. Sinn einiger Demos war nur der Krawall. Eingegriffen wurde immer nur nach Verstößen.

    Diese Krawalle waren von langer Hand geplant und sehr gut Organisiert. Nichts mit Verteidigung.

    #303402

    teu

    Wie zu jedem G20 waren Demos geplant.
    Man wusste natürlich auch, was dem entgegen stehen würde.
    Die Polizei hat natürlich wesentlich mehr Möglichkeiten.
    Und trotzdem, ……

    #303414

    Das ist die letztverfügbare rechtliche Würdigung, Punkt. Alles andere sind Meinungsäußerungen. Wenn wir danach gehen, können wir den Rechtsstaat auch sein lassen

    Nach der damaligen *Beweiswürdigung* hatte das Gericht eine *Rechtswürdigung* vorgenommen. Wenn aber nun neue Beweismittel (z.B. unabhängige naturwissenschaftlich fundierte Gutachten) auftauchen, sieht das Gesetz
    die Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens vor. Nur darum geht es hier. Also nichts mit Untergang des Rechtsstaats.

    Intrumentarien wie das Klageerzwingungsverfahren oder die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens (beides bereits fest verankert in unserer Strafprozessordnung) machen deutlich, dass Positionen wie „Urteil, Ende aus und Punkt“ alles anderes als rechtsstaatskonform sind.

    #303417

    Lou

    Schön hier!
    Herr Koenau scheint den Unterschied zwischen „Beweiswürdigung“ und „Rechtswürdigung“ nicht zu kennen oder zumindest nicht verinnerlicht zu haben.
    Heiwu ist da sattelfest, aber unterschätzt die Bürden eines Wiederaufnahmeverfahrens.
    Und manch anderer redet ahnungslos, aber in seinen eigenen Augen weise daher.

    #303418

    Eben das hat die Staatsanwaltschaft geprüft und verworfen, weil es zwar neue Gutachten gibt, die aber nur neue Interpretationen, aber keine neuen Befundtatsachen enthalten.

    Von denen aber spricht §§ 359 ff. StPO, nicht nur von „unabhängigen naturwissenschaftlich fundierten Gutachten“.

    #303419

    teu

    Die Staatsanwaltschaft entscheidet also was Interpretation oder Befund ist?

    Wenn ich also sage, dass sich ein gefesselter Mann, mittels eine Feuerzeuges, unmöglich so verbrennen kann, zumal innerhalb von 30 Sekunden, dann ist das nur für den normalen Menschenverstand logisch.
    Staatsanwälte haben keine Logik?

    Das ist naturwissenschaftlich fundiert?

    Langsam kapiere ich, wie man zu solchen Jobs kommt.
    Wissen gehört nicht dazu.

    #303421

    Lou

    Doch die neuen naturwissenschaftlichen Gutachten enthalten schon „neuen Befundtatsachen“ (sh. z.B. Adrenalinwert-Messung). Aber sie genügen denoch den Anforderungen des § 362 StPO nicht, denke ich zumindest ohne die Gutachten und die Akten zu kennen (meine Informationen beziehen sich aus der Presse).

    Ich weiß aber nicht, ob es hier um ein Wiederaufnahme- oder ein Klageerzwingungsverfahren in spe geht, d.h. um ein mehr oder weniger Aufrollen des Ermittlungsverfahrens und erneute Anklageerhebung (gegen wen auch immer). Deshalb wäre ich auch vorsichtig mit pauschalisierten Aussagen des Stils, wer nicht meiner Meinung sei, akzeptiere auch das Rechtsstaatsprinzip nicht.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche von  Lou.
    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 Woche von  Lou.
    #303424

    Lou

    Und natürlich, wenn es sich kein begründeter Anfangsverdacht gegen KONKRETE Personen ergibt, helfen auch die fundiertesten Gutachten zur Wahrheitsfindung nicht weiter. Damit muss man leben, aber vorher muss man alles im Rahmen des Gesetzes unternommen haben.

    #303426

    Wenn ich also sage, dass sich ein gefesselter Mann, mittels eine Feuerzeuges, unmöglich so verbrennen kann, zumal innerhalb von 30 Sekunden,

    .
    Wir haben es: es war gar nicht Oury Jalloh, sondern Uri Geller.

    #303429

    @teu: Ja, das macht die Staatsanwaltschaft. Wer sonst? Willst du das übernehmen?

    Das ist ja nun alles sehr polemisch hier, ausschließlich meinungsgetrieben, ohne Quellen, keine Fakten, nur Bezichtigungen und Geraune und Beschimpfungen a lá „Wissen gehört nicht dazu“. Das ist mir einfach zu unsachlich, auf die Art bringt eine Diskussion nichts.

    Ich verabschiede mich deshalb und wünsche schon mal ein Frohes Fest.

    #303430

    as ist ja nun alles sehr polemisch hier, ausschließlich meinungsgetrieben, ohne Quellen, keine Fakten, nur Bezichtigungen und Geraune und Beschimpfungen a lá „Wissen gehört nicht dazu“

    Was auch nicht gerade eine mit Fakten unterlegte Behauptung ist.

    #303434

    Lieber Steffen Könau, danke für Deine sachlichen Beiträge, für die Linken war es Mord und wird es immer Mord bleiben, egal was noch ermittelt werden sollte.

    #303437

    Lou

    für die Linken war es Mord und wird es immer Mord bleiben, egal was noch ermittelt werden sollte.

    Quatsch mit Sauce! Kollektives Verlassen der Sachebene (das gilt jetzt auch für mich).

    #303454

    teu

    Der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann entwirft ein Mordszenario.
    Hier nachzulesen:
    https://www.mz-web.de/halle-saale/fall-oury-jalloh-wollten-dessauer-polizisten-weitere-todesfaelle-vertuschen–29252922

    Wow!

    #303456

    Steffen Koenau, der gerade hier so einen theatralischen Abgang hingelegt hat, unterhält wohl keine großartige Kommunikation mit seinen Redaktionskollegen. Soviel Polemik sei mir gestattet.
    Zur Sache: wenn sich die Wasser anscheinend zu klären beginnen, sollten wir nicht im Trüben fischen. Aber klar ist: ohne die vielen Initiativen und die öffentliche Beteiligung zu dem Fall wäre die Angelegenheit in einer Abstellkammer des Justizwesens abgeschlossen worden. Die Zivilgesellschft darf nicht Ruhe geben, bis Klarheit herscht, alle Fakten und Gutachten auf dem Tisch liegen, und öffentlich nachvollziehbar sind. Hier geht es nicht nur um Oury Jalloh, sondern um unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Egal, was am Ende bei den Ermittlungen heraus kommt.

    #303458

    Die Staatsanwaltschaft entscheidet also was Interpretation oder Befund ist?

    Wenn ich also sage, dass sich ein gefesselter Mann, mittels eine Feuerzeuges, unmöglich so verbrennen kann, zumal innerhalb von 30 Sekunden, dann ist das nur für den normalen Menschenverstand logisch.
    Staatsanwälte haben keine Logik?

    Das ist naturwissenschaftlich fundiert?

    Langsam kapiere ich, wie man zu solchen Jobs kommt.
    Wissen gehört nicht dazu.

    [/quote

    ein gefesselter Mann, der auf einer Schaumstoffmatratze in einer Wasserlache liegt! Wie soll der die Matatze zum Entzünden bringen mit eine nicht vorhandenen Feuerzeug? Dazu braucht man keine Gutachter und Staatsanwälte, da reicht gesunder Menschenverstand, um zu wissen,das es ohne „Brandhilfsmittel“ nicht geht!

    Warum er seine Fesseln nicht los wurde in einer Zelle! ist sowieso unbegreiflich, mehr als die Matratze befand sich nicht in der Zelle und er hatte runtergelassene Hosen, man hört geradezu (Vermutung) wie sie sagt, lasst den doch in seiner ,… verrecken.

    #303459

    Der Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann entwirft ein Mordszenario.
    Hier nachzulesen:
    https://www.mz-web.de/halle-saale/fall-oury-jalloh-wollten-dessauer-polizisten-weitere-todesfaelle-vertuschen–29252922

    Wow!

    Nach wolli auch ein Linker, jemanden von der AfD würde er vielleicht glauben?

    #303485

    Was nun, Steffen Koenau und wolli?

    #303500

    Wegducken.

    #303507

    Quatsch, heute wird sich mit der Polizei solidarisch erklärt. Es geht ins Adventskonzert, Meiner:

    Polizei lädt zum Adventskonzert ein


    Vielleicht hat Stahlhelm wieder seine gutaussehenden Personenschützer mit. Deswegen lasse ich die Paula auch nicht mehr da hin.

    salzig ist das Meer, salzig ist der Fluss, salzig sind die Tränen, Salz ist in der Luft

    #303508

    Nun in den Berichten taucht immer wieder ein Wort auf „könnte“. Das heißt doch auch diese Spezialisten wissen nicht wie es tatsächlich war, für Linke und Grüne heißt das „könnte“ sofort so muss es gewesen sein. Linke und Grüne vorverurteilen halt gerne, wie es schon reicht eine bestimmte Kleidungsmarke zu tragen. Wie ist das eigentlich bei schwarzen Kaputzenpullovern bin ich dann automatisch Linksextrem?

    #303509

    Femdeinwirkung ist am wahrscheinlichsten, heisst es.

    #303512

    Lou

    Wahrscheinlich, wahrscheinlicher, am wahrscheinlichsten= nicht sicher.
    Und deshalb ist es aus meiner Sicht am unwahrscheinlichsten, eigentlich so gut wie ausgeschlossen, dass ein nicht beneidenswerter Staatsanwalt nach 13 Jahren und bei der vertrackten Beweilage in der Lage sein wird, herauszufinden, von wem die Fremdeinwirkung ausgegangen ist.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 6 Tagen, 3 Stunden von  Lou.
    #303516

    teu

    Jetzt geht es Schlag auf Schlag.

    Halles Oberstaatsanwältin, Heike Geyer, kommt nicht umhin einzugestehen, dass Brandbeschleuniger verwendet wurde.
    Und Generalstaatsanwalt, Jürgen Konrad, kommt auf Nachfrage, warum Zeilen des BIttmann-Berichtes, geschwärzt wurden, heillos ins Stottern.
    https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/mord-als-vertuschung–ermittler-entwirft-im-fall-oury-jalloh-ein-schlimmes-szenario-29253672

    Da scheint aber einiges, aber ganz gewaltig, gen Himmel zu stinken.

    #303520

    Naumburg hat übernommen. Mal sehen ob es Mord, Selbstmord oder Vernichtung von Beweismitteln war. Was kommt eigentlich danach? UN Tribunal?

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