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Du möchtest also selber Gewalt anwenden dürfen ? So als Bürgerwehr?
Die einen bei gegen sich gerichteten Straftaten, die anderen gegen demokratische Parteien. Gibt tatsächlich Unterschiede.
Negah Amiri interviewt in ihrer ARD Sendung "Never ever" eine Extinction Rebellion Vertreterin. Danach sagt die ARD-Moderatorin "Danke, dass es dich gibt", umarmt und küsst die Interviewte. #ReformOerr #OerrBlog via @apollo_news_de pic.twitter.com/RwX7eJHe0I
— ÖRR Blog. (@OERRBlog) July 29, 2023
So geht professionelle Distanz zwischen zur Neutralität verpflichtetem ÖRR und einer eher noch weiter von der Legalität entfernten, und einem durch antisemitisch auffalenden Mitbegründer, Organisation.
Übrigens äußere der neue Chef der IPPC Unmut über Untergangsszenarien und erklärte das mit dem reißen desb1,5° Ziel geht entgegen der wissenschaftsfeindlichen Klimahysteriker die Welt nicht unter.
Können sich die Klimakleber auch allein wieder vom Pflaster lösen, d.h. haben sie eine Flasche Öl dabei? Wenn nicht, wie lange hält der Klebstoff?
Und was macht man, wenn die ÖRR Propaganda schleppend läuft, dann interviewt man die „Journalistin“ des ÖRR die auch perfekt gestyled beim Interview erscheint:
Liebe @tagesschau,
Lieber @WDR,es ist sicher nur mal wieder eines dieser öffentlich-rechtlichen "Missgeschicke", daß eine Produktionsassistentin als zufällige Supermarktkundin, die Klima-Preisaufschläge gut findet, mit leicht verfälschtem Namen präsentiert wurde? pic.twitter.com/v6Xrlj9zNl
— Argo Nerd (@argonerd) August 1, 2023
Die einen bei gegen sich gerichteten Straftaten, die anderen gegen demokratische Parteien. Gibt tatsächlich Unterschiede.
So groß sind die Unterschiede nicht. Strafbar beides.
Andere Länder haben übrigens keinen Bock auf Klimaterrorismus:
berliner-zeitung de/news/gewaltfreier-klimaprotest-abschreckung-londoner-gericht-verurteilt-deutschen-klima-aktivisten-zu-rekordstrafe-li.374664In Berlin wurde sogar ein „Klebeverbot“ (mit ggf. 2000€ Strafe) der Polizei vor Gericht kassiert, weil die Polizei den „Aktivisten“ explizit die Straße benennen muss. Anderweitig gibt es für mehrere Straftaten im Wiederholungsfall ein paar Monate Knast. Verrückte Welt.
So groß sind die Unterschiede nicht. Strafbar beides.
Notwehr ist für gewöhnlich Gewalt und eben nicht strafbar. Politisch motivierte Straftaten eben schon.
Notwehr ist für gewöhnlich Gewalt
Es ist keine Notwehr, wenn ein LKW-Fahrer einen Klimakleber anfährt. Lass Dir das von Juristen erklären (Und besonders blöd ist es, wenn auf dem Auto auch noch das Firmenlogo steht und die Presse Fotos macht. Selbst nach der fristloses Entlassung des Fahrers bleibt an der Firma was kleben).
Ich halte das Angeklebe für eine wenig intelligente Maßnahme. Weit effizienter wäre die massenhafte Teilnahme am überbordenen Straßenverkehr mit allen Verkehrsmitteln, um diesen quasi mit den eigenen Mitteln zu schlagen. Das braucht es nicht viel, um stundenlange Staus zu erzeugen, einfach nur deshalb, weil man legal eine Straße benutzt, wie die anderen auch. Die Poltik wäre machtlos ohne Ende. Kein Gesetz würde helfen.
Sind die Straßen überlastet, müssen neue gebaut werden. Nennt man am Bedarf orientierte Infrastrukturplanung.
Es ist keine Notwehr, wenn ein LKW-Fahrer einen Klimakleber anfährt. Lass Dir das von Juristen erklären (Und besonders blöd ist es, wenn auf dem Auto auch noch das Firmenlogo steht und die Presse Fotos macht. Selbst nach der fristloses Entlassung des Fahrers bleibt an der Firma was kleben).
LKW war ein Unfall, dazu gab es Gutachten, nur ein m.M. nach dem Rechtsstaat nicht würdiger Richter fand es erstmal anders. Er hat den Täter von der Straße gezogen und nicht mitbekommen das dieser gestörte Täter in Selbstmordabsicht im toten Bereich zurück gekehrt ist.
In Halle wurde ein Täter weggeschoben, ohne Zweifel das mildeste Mittel wenn man mehreren Tätern gegenüber steht.
Für Leute die bei demokratischen Parteien von ganz anderem fantasieren und glauben die Rollatoren Gang wäre ein Gefahr für die Welt sind das spannende Maßstäbe.
Ich halte das Angeklebe für eine wenig intelligente Maßnahme. Weit effizienter wäre die massenhafte Teilnahme am überbordenen Straßenverkehr mit allen Verkehrsmitteln, um diesen quasi mit den eigenen Mitteln zu schlagen. Das braucht es nicht viel, um stundenlange Staus zu erzeugen, einfach nur deshalb, weil man legal eine Straße benutzt, wie die anderen auch. Die Poltik wäre machtlos ohne Ende. Kein Gesetz würde helfen.
Gute Idee, zeigt nur das es Zeit für eine Verkehrswende ist, Priorität auf die KFZ Infrastruktur.
So ein Glück, die Dame die für den WDR arbeitete und vom WDR interviewt wurde, ist nur aus versehen in das Interview gerutscht weil es zu laut war:
Zu dieser #BILD-Story: Glaubt ernsthaft jemand, gestern hätte kein Penny-Kunde die „Wahre Preise“ Aktion gut gefunden, so dass wir eine Mitarbeiterin als Schauspielerin hätten einsetzen müssen? Passiert ist ein saublöder Fehler. Die Kollegin ist zufällig nach ihrer Frühschicht in https://t.co/dZzfJXkRZS
— Stefan Brandenburg (@SBrandenburg_) August 1, 2023
Spannend ist es, dass man die ganzen Accounts als privat deklariert und dennoch wenig privates verbreitet.
s ist keine Notwehr, wenn ein LKW-Fahrer einen Klimakleber anfährt. Lass Dir das von Juristen erklären (Und besonders blöd ist es, wenn auf dem Auto auch noch das Firmenlogo steht und die Presse Fotos macht. Selbst nach der fristloses Entlassung des Fahrers bleibt an der Firma was kleben).
LKW war ein Unfall,
ich meinte den Fall in Halle neulich. OK, es war kein LKW, sondern ein Lieferwagen mit einem markanten Logo einer regional bekannten Firma drauf.
ich meinte den Fall in Halle neulich. OK, es war kein LKW, sondern ein Lieferwagen mit einem markanten Logo einer regional bekannten Firma drauf.
Der hat sich erfolgreich gegen eine schwere Straftat gewehrt. Bremst extra ab und die Schauspieleinlage vom Täter wird auch nicht helfen.
Recht braucht Unrecht nicht zu weichen und gegen mehrere Täter dürfte das in der Tat das mildeste Mittel sein.
Sind die Straßen überlastet, müssen neue gebaut werden. Nennt man am Bedarf orientierte Infrastrukturplanung.
Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und sie ist die falsche.
Bin mal gespannt, wie uns Prof. B2B die Sommerstürme erklärt oder die Sturmflut in Hamburg oder die schweren Überschwemmungen in Slowenien.
Recht braucht Unrecht nicht zu weichen und gegen mehrere Täter dürfte das in der Tat das mildeste Mittel sein.
Mit sowas würdest Du in einer Strafrechtsklausur im ersten Semester mit Pauken und Trompeten durchfallen.
Bin mal gespannt, wie uns Prof. B2B die Sommerstürme erklärt oder die Sturmflut in Hamburg oder die schweren Überschwemmungen in Slowenien.
Der Fischmarkt in Hamburg steht alle paar Jahre unter Wasser, die letzte große Sturmflut in Hamburg war 1962, selbst im Ahrtal hat es vor ca. 200 Jahren ein Extremwetterereignis mit mehr Regen als vor 2 Jahren gegeben. Neu ist, dass heute der Klimawandel verantwortlich ist und damals einfach schlechtes Wetter.
Dies bestätigt auch der IPCC-Bericht. Die Forscher gehen nicht davon aus, dass es schlimmeres Wetter gibt. Sie nehmen an, dass die Häufigkeit zunimmt. Ein Hochwasser das bisher alle 200 Jahre auftritt, soll zukünftig alle 50 oder 100 Jahre auftreten. Seriöse Forscher schwadronieren nicht vom Weltuntergang, Panikmache überlassen sie den Medien. Extremwetter hat es schon immer gegeben und wird es immer geben, selbst wenn wir unserer Wohlstand auf das Niveau des Mittelalters runterfahren.
Neu ist auch, dass die Schäden immer mehr zunehmen. Liegt natürlich nicht an den 1,2 Grad wärmer, sondern es leben in Deutschland doppelt so viele Bürger als 1870 und wir haben nach dem Kriege immense Werte in die Landschaft gebaut.
Es ist also völliger Unsinn, immer mehr Kapital in Schulden für Klimaaktionismus zu binden. Ein signifikanter Teil des Geldes muss in die Ertüchtigung der Infrastruktur und Anpassung der Landschaft gehen.Mit sowas würdest Du in einer Strafrechtsklausur im ersten Semester mit Pauken und Trompeten durchfallen.
Naja, selbst Juristen streiten sich ja über die einfachsten Dinge. Auch ab welcher Reihe sowas eine Nötigung ist.
Aber der Rechtsstaat bekleckert sich ja hier wenig mit Ruhm. Ich habe keine Zweifel, wenn hier die IB sich für Abschiebungen an die Straße kleben würde, hätten wir andere Urteile und ein anderes Feedback von Dir.
Aber der Rechtsstaat bekleckert sich ja hier wenig mit Ruhm
Juristen sind alle Dummköpfe, und natürlich steht Dein „gesundes Volksempfinden“ über dem gesprochenen Recht.
Juristen sind alle Dummköpfe, und natürlich steht Dein „gesundes Volksempfinden“ über dem gesprochenen Recht.
Ziemlich viele Juristen lachen z.B. über die zweite Reihe Entscheidung.
Aber deiner Erwiderung entnehme ich mal bei anderen würde es Dich also durchaus mehr stören.
Es wird halt schwierig wenn sich Recht nicht mehr nach der Tat sondern dem vermeintlich noblen Motiv richtet. Da findet man bei Klimahysterikern ausreden und für Linksextremisten noch Lob zum Motiv.
Übrigens man bekommt sehr viel für seine Zwangsgebühr. Damit werden sogar die Kinderlein mit Schockbildern indoktriniert:
— Argo Nerd (@argonerd) August 8, 2023
Die Realität ist halt zu langweilig, da brennt eben das Klassenzimmer.
Es wird halt schwierig wenn sich Recht nicht mehr nach der Tat sondern dem vermeintlich noblen Motiv richtet.
Darum geht es in dieser Diskussion gar nicht. Die Frage ist ui.a., ob jemand sich auf „Notwehr“ berufen kann, wenn die Polizei da ist oder innerhalb angemessener Zeit eintrifft.
Darum geht es in dieser Diskussion gar nicht. Die Frage ist ui.a., ob jemand sich auf „Notwehr“ berufen kann, wenn die Polizei da ist oder innerhalb angemessener Zeit eintrifft.
U.U. und definitiv ja. Wenn dir jemand Gewalt antun will, musst Du nicht abwägen ob die Polizei gleich oder etwas später kommt. Ganz verrückt, selbst wenn diese da ist, darfst Du Dich noch wehren.
Warum sollte das bei einer Nötigung nicht gelten? Zumal Halles Polizei hier einen sehr schlechten Ruf hat.
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