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Ein Beispiel, wie die Justiz es nicht machen darf, wenn sie ihre Unabhängigkeit und Würde bewahren will. Ein vollkommen falsches Urteil, vorausgesetzt Spiegel hat die Strafrichterin richtig zitiert:
-Gesamtstrafenbildung falsch, sie dürfte von den Einzelstrafen ausgehend nicht unter 6 Monaten liegen.
– Strafzumessungskriterien absurd. Entlastungsmomente (keine Vorstrafen) wurden nicht berücksichtigt; angeführte Belastungsaspekte verstoßen gegen rechtsstaatliche Prinzipien (Unschuldsvermutung).
Die Richterin wollte, auch gegen den Willen der Staatsanwaltschaft, ein Exempel statuieren, das ihren persönlichen Anschauungen entspricht. Dafür sind aber Richter nicht da.Das müsstest Du hier näher erläutern. Sie hätte härter bestraft werden müssen, nach der Gesamtstrafenregel. Also das war Fehler Nummer eins. Und Fehler Nummer zwei war, dass die Strafzumessung falsch war, weil mildernde Umstände (keine einschlägigen Vorstrafen) nicht berücksichtigt sind? Dann wäre das Urteil in beide Richtungen für die Tonne? Und was soll ein Anwalt da machen?
Das Urteil ist leider noch immer zu mild, Vereinigung deren einzige Zielsetzung Begehung von Straftaten und Anschlägen ist, niedere Beweggründe. Neben unzähligen weiteren Verfahren die Ankündigung weiter Straftaten zu begehen, da wirken 4 Monate ziemlich lächerlich. Bin mal gespannt wann der erste 10+ Jahre voll macht. Bei dem Kuschelkurs wird es wohl leider noch eine Weile dauern und noch mehr Straftaten und ggf. schwerere brauchen.
In Halle setzt sich das Mittel zum Glück nicht durch, vermutlich weiß man, dass hier das Recht auf Notwehr gerne in Anspruch genommen wird. Schade, dass die Täter der letzten Generation hier noch zu sehr geschützt werden.
Wenn es nach Dir ginge, müssten Figuren wie der braune Schreihals und Prügler vom Markt längst lebenslänglich beisammen haben.
Wenn es nach Dir ginge, müssten Figuren wie der braune Schreihals und Prügler vom Markt längst lebenslänglich beisammen haben.
Ob lebenslänglich weiß ich nicht aber sicher auch einige Zeit.
Durch Nötigung Gesetze erzwingen wollen, ist ein realer Angriff einer Minderheit auf unserer Grundgesetz und sollte von der Mehrheit der Bürger abgewehrt werden.
Artikel 20 Absatz 2 GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“Wer glaubt, dass die Klimakrise angesichts der Dauer politischer Entscheidungsprozesse aufgehalten werden kann, ist zumindest etwas naiv.
Vorschlag: 5 % vom Bundeshaushalt werden an eine auf Basis von Wissenschaft entscheidenen Stiftung übertragen, die alle notwendigen Maßnahmen umsetzt.
Problem: Das Grundgesetz sieht diesen Weg nicht vor.
Folge: Das Problem wird weiter zerredet, anstatt gelöst.
Weitere Folge: Die Radikalisierung nimmt zu.
Lösung: Die Politik kriegt endlich den Arsch hoch.
Vorschlag: 5 % vom Bundeshaushalt werden an eine auf Basis von Wissenschaft entscheidenen Stiftung übertragen, die alle notwendigen Maßnahmen umsetzt.
Ein weiterer Fördertopf, an dem sich der Habeck-Graichen-Clan ohne das lästige Parlament bedienen kann.
„Doch ausgerechnet wegen eines möglichen Interessenkonflikts stehen Öko-Institut und Wirtschaftsministerium nun in der Kritik. Hintergrund sind familiäre und finanzielle Verbindungen zwischen dem Haus von Robert Habeck (Grüne) und dem Institut. Denn die beiden Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner (Grüne) haben engen Kontakte zu Wissenschaftlern.
Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder von Patrick Graichen für das Öko-Institut, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Kellner verheiratet ist.
Alle vier beschäftigen sich maßgeblich mit der Energiewende, die Patrick Graichen vor Dienstantritt als Geschäftsführer der Denkfabrik Agora Energiewende vorbereitet hat. Sein Bruder Jakob, der als „Senior Researcher“ beim Öko-Institut angestellt ist, hat zuletzt die Studie „Energie- und Klimaschutzprojektionen 2035/2050“ mitverfasst – im Auftrag für das Habeck-Ressort.Und auch Verena Graichen hat häufiger direkt mit dem Wirtschaftsministerium zu tun, weil sie als Vize-Vorsitzende des BUND, auch Mitglied im nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist. Ein Gremium, das von Patrick Graichen geleitet wird.“ (Tagesspiegel)
Denn die beiden Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner (Grüne) haben engen Kontakte zu Wissenschaftlern.
Das ist erschütternd.
Die SPD hat schon immer für die Versorgung ihrer Gesinnungsgenossen gesorgt, die Grünen, die alles besser machen wollten, sind noch schlimmer.
1957 titelt die BILD am Sonntag: „56 Grad! Deutschland ein Brutofen! Menschen sterben – Wälder brennen – Vieh verendet“
2022 titelt die BILD: „Temperaturen um die 35 Grad, das hat es früher nicht gegeben“Kein Wunder, bei diesem Trommelfeuer von Schreckensnachrichten können die Kids aus lauter Angst vor dem Weltuntergang nicht mehr schlafen.
Der Meister des selektiven Lesens.
Meisterschaft der Reduktion.
Die SPD hat schon immer für die Versorgung ihrer Gesinnungsgenossen gesorgt,
„Man kennt sich, und man hilft sich“. War glaube ich Willi Brandt ( oder war es Herbert Wehner?), der den Satz geprägt hat.
Du liest Bild, ich lese Fachpublikationen. Es lebe die Vielfalt.
Gerade mal 2 BILD-Überschriften im Kontext, Komplexität geringfügig gesteigert und schon ist der erste hoffnungslos überfordert.
Mittel gegen Klimaidioten: 8 Wochen Sommerferien im Death Valley.
Nice, aber wie bekommen wir die ganzen Klimakleber, fff Kids und Grünen dort zeitnah hin?
Die Justiz macht sich mit wenigen Ausnahmen lächerlich mit ihren Urteilen gegen diese grünen Faschisten.
Nice, aber wie bekommen wir die ganzen Klimakleber, fff Kids und Grünen dort zeitnah hin?
Und wie geht das CO2-neutral?
Und wie geht das CO2-neutral?
Tretboot aus Bambus und Fußbus. Nur nicht zu sehr anstrengen, denn das stößt auch wieder unnötig CO2 aus.
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