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Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und des Oberbü
[Der komplette Artikel: Halle für Demokratie und Toleranz]Ganz einfach den Antrag in der ursprünglichen Fassung abstimmen lassen. Wenn die CDU dagegen stimmt, ist die Peinlichkeit auf ihrer Seite.
Die Peinlichkeit ist schon lange auf Seiten der Linken im Stadtrat. Natürlich stimmt man dann gegen den Antrag. Irgendwelche geistigen Tiefflieger werden bestimmt wieder die AfD-Karte ziehen aber das ist eh berechenbarer Bullshit.
@alle
Die Stimmung ist schon auf #Stadtrathalle – Kurs. hiphip halle!
Hängt mal ein paar Lampions auf, RiosalEgal, auf welchen „Deal“ man sich einigt: wenn die CDU darauf pocht, nur dann gegen Rechtsextremisten zu sein, wenn man auch Hausbesetzungen verurteilt, ist es peinlich. Die Zustimmung der CDU ist dann auf jeden Fall halbherzig und nicht ernst zu nehmen. Die Ablehnung von Rechtsextremismus und Menschenverachtung sollte aus Überzeugung kommen, und nicht von Deals und Geschachere abhängig gemacht werden.
Antrag der CDU abgelehnt. Antrag der anderen angenommen.
beim Ausmalen von furzenden Einhörner, Riosal
Egal, auf welchen „Deal“ man sich einigt: wenn die CDU darauf pocht, nur dann gegen Rechtsextremisten zu sein, wenn man auch Hausbesetzungen verurteilt, ist es peinlich. Die Zustimmung der CDU ist dann auf jeden Fall halbherzig und nicht ernst zu nehmen. Die Ablehnung von Rechtsextremismus und Menschenverachtung sollte aus Überzeugung kommen, und nicht von Deals und Geschachere abhängig gemacht werden.
Man pochte darauf Extremismus von Links und von Rechts zu verurteilen. Was absolut richtig und wichtig ist.
Das man mit menschenverachtenden Linksextremisten kein Problem hat ist halt irgendwie entlarvend. Einzig die CDU/FDP hat sich klar gegen jeglichen Extremismus gestellt.
Man kann die Zustimmung zum Einen nicht von der Zustimmung zu etwas Anderem verbinden. So etwas muss einzeln abgestimmt werden. Bei der Beurteilung ethischer Fragen gibt es keine „Deals“.
Wie sieht denn das aus? „Wenn Ihr nicht Hausbesetzungen verurteilt, sind wir nicht gegen Nazis“? Das ist doch Kindergarten.
Die MZ hat das Thema gerade aufgegriffen: https://www.mz-web.de/halle-saale/aerger-mit—identitaerer-bewegung–cdu-fdp-fraktion-bekommt-von-allen-seiten-feuer-29797932?originalReferrer=https://t.co/dYDTRxQ3Ex
Kindergarten ist Linksextremismus mit Hausbesetzung zu banalisieren und Rechtsextreme direkt zu Nazis zu erklären.
Man sollte sich klar gegen Extremismus bekennen und nicht versuchen eine Form zu fördern (Hauskauf Hasi). Wir haben 4 solche Hausprojekte in Halle, die verurteilt gehören. Stattdessen werden 2 gefördert und das Hasi wurde gefördert und soll laut Antrag weiter gefördert werden.
Wie sieht denn das aus? „Wenn Ihr nicht Hausbesetzungen verurteilt, sind wir nicht gegen Nazis“? Das ist doch Kindergarten.
Es ist vor allem verlogen. Der Subkontext ist ja der:
Wir wollen eigentlich keine Nazi-Politik verurteilen.Aber wenn wir schon dazu gezwungen werden (durch die öffentliche Meinung, den öffentlichen politischen Diskurs). dann wollen wir auch eine ander Verurteilung dafür bekommen.
Ich fand es ehrlich, dass die CDU nicht für den Antrag gestimmt hat, hege aber Bedenken in wieweit die CDU als Verteidigerin des GG überhaupt noch in Frage kommt.
Es ist vor allem verlogen. Der Subkontext ist ja der:
Wir wollen eigentlich keine Nazi-Politik verurteilen.Stimmt deswegen steht ja explizit im Änderungsantrag:
Wir erheben unsere Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus sowie politischen und religiösen Extremismus. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Absage an jede Form von Extremismus gehören zu den fundamentalen Prinzipien unserer Gesellschaft. Als Teil dieser demokratischen Gesellschaft fühlen wir uns diesen Werten verpflichtet. Leider werden aber zunehmend Tendenzen erkennbar, die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes in Frage zu stellen oder gar abzuschaffen.
Man will eben nur keine einseitigen und scheinheiligen Verurteilungen. Wenn z.B. die Linke tief verwurzelt in menschenverachtendem Linksextremismus ist, wird man diesen eben nicht verurteilen wollen.
Wenn z.B. die Linke tief verwurzelt in menschenverachtendem Linksextremismus
Wenn, ja wenn. Konkret geht es da im CDU-Antrag um Hasi, und da ist kein menschenverachtender Linksextremismus. Es sei denn, die identifizieren sich mit Josef Stalin. Manchmal frage ich mich, ob Du dich da nicht verrennst.
Ich fand es ehrlich, dass die CDU nicht für den Antrag gestimmt hat
Das finde ich auch, und vor allem: es ist ein Offenbarungseid. Ein Bekenntnis gegen Rechtsextremismus wird man diesen Leuten nie mehr abkaufen. Es ist verspielt. Das ist eigentlich traurig, weil ich schon einige CDUler kenne, die nicht so eine relativistische Haltung zu ethischen Grundfragen haben.
Wenn, ja wenn. Konkret geht es da im CDU-Antrag um Hasi, und da ist kein menschenverachtender Linksextremismus. Es sei denn, die identifizieren sich mit Josef Stalin. Manchmal frage ich mich, ob Du dich da nicht verrennst.
Nach der Definition ist das IB Haus nicht mal Rechtsextremistisch, denn nicht mal die Gestalten identifizieren sich vermutlich mit Hitler.
Der Antrag von CDU/FDP richtete sich klar und ausdrücklich gegen politischen Extremismus inklusive dem Rechtsextremismus. Nur solche Forderungen kann man ernst nehmen. Sinnlose Polemik bringt es halt auch nicht. Zum Glück sind die Tage vom ersten der vier Hausprojekte gezählt. Sollten IB, Reil 78 und VL folgen wäre Halle deutlich weiter in Puncto Toleranz und Demokratie.
Nach der Definition ist das IB Haus nicht mal Rechtsextremistisch, denn nicht mal die Gestalten identifizieren sich vermutlich mit Hitler.
Da hast Du möglicherweise rechts, denn selbst Hitler war nicht wirklich rechtsextrem oder gar Nazi, da sollte man schon differenzieren können.
„Sollten IB, Reil 78 und VL folgen wäre Halle deutlich weiter in Puncto Toleranz und Demokratie.“
Dein blinder Hass lässt kaum noch Raum für Differenzierung. Du hast deine Glaubwürdigkeit verspielt. Rede besser mit einer Wand.
„Sollten IB, Reil 78 und VL folgen wäre Halle deutlich weiter in Puncto Toleranz und Demokratie.“
Dein blinder Hass lässt kaum noch Raum für Differenzierung. Du hast deine Glaubwürdigkeit verspielt. Rede besser mit einer Wand.
Nicht gleich weinen. Alle 4 politischen Hausprojekte sind sicher unterschiedlich in ihrem bestreben aber vollumfänglich abzulehnen. Natürlich gefallen dir 3 viel besser weil du deren Hassobjekte vermutlich teilst.
Die CDU hat sich in Teilen dann wohl enthalten, als ihr Änderungsantrag abgelehnt wurde. Die Debatte hat wie sie davor geführt wurde, übrigens mal ein positives Bild vom Stadtrat gezeigt. Herrn Raue mal inhaltlich außen vor gelassen.
Herr Krause sprach sehr richtig, ich kann auch einfach mal gegen was sein. Nur darum ging es.Im gesamten Artikel kommt der Begriff TOLERANZ insgesamt genau 9 (neun) mal vor.
Was versteht der Verfasser denn nun genau darunter?Wiki: Toleranz, auch Duldsamkeit,[1] ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen anderer oder fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten
Gewaehren lassenwollen sie gerade nicht.Dabei repraesentiert Hasi alles, was von der heutigen Jugend erwartet wird, wie selbstaendiges kreatives Handeln, teamfaehigkeit oder sonstigen Schnotter.
Linksextreme sind mindestens genau so schlimm wie Rechtsextreme. Auf diese Chaoten und Kriminelle kann die Gesellschaft verzichten. Ich vermisse bei diesen Aufruf ein Bekenntnis für die Sicherheit der Bürger dieser Stadt. Die Anzahl der Messerangriffe und Überfälle steigt ständig und kann nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.
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