Halle für Demokratie und Toleranz

27. Februar 2018 | Politik | 5 Kommentare

Änderungsantrag der CDU/FDP-Fraktion zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM und des Oberbürgermeisters der Stadt Halle zu einer Erklärung – Keinen Platz der “Identitären Bewegung” und ihrer menschenverachtenden Ideologie:

Antrag aller Fraktionen im Stadtrat Halle (Saale) und des Oberbürgermeisters der Stadt Halle zu einer Erklärung – Halle für Demokratie und Toleranz

Halle für Demokratie und Toleranz

Gemeinsame Erklärung des Oberbürgermeisters und der Fraktionen im
Stadtrat Halle (Saale)

Die Stadt Halle (Saale) steht für das friedliche Zusammenleben der Menschen und tritt der Verbreitung rassistischen, fremdenfeindlichen und extremistischen Gedankenguts entgegen. Wir treten ein für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.

Mit Sorge erfüllt uns die wachsende Polarisierung in der Gesellschaft. Zunehmend werden immer radikalere Positionen kompromisslos vertreten. Eine Verrohung der politischen Auseinandersetzung durch Hasspropaganda, bis hin zur Gewaltbereitschaft, vergiftet das Klima. Eine aufgeklärte, pluralistische Gesellschaft zeichnet sich durch Meinungsvielfalt aus. Nur durch die Bereitschaft, anderen zuzuhören und Standpunkte auszutauschen, können tragfähige Kompromisse gefunden werden.
Notwendige Voraussetzung ist allerdings die Toleranz gegenüber der Meinung des Anderen. So haben die Mitgliedsstaaten der UNESCO 1995 in Paris die Erklärung von Prinzipien der Toleranz beschlossen. Darin heißt es: Toleranz ist nicht nur ein hochgeschätztes Prinzip, sondern eine notwendige Voraussetzung für den Frieden und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aller Völker.

In diesem Sinne steht die Stadt Halle (Saale) für eine lebendige Diskussionskultur auf der Basis von Demokratie und Toleranz.

Wir erheben unsere Stimme gegen Rassismus, Antisemitismus sowie politischen und religiösen Extremismus. Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Absage an jede Form von Extremismus gehören zu den fundamentalen Prinzipien unserer Gesellschaft. Als Teil dieser demokratischen Gesellschaft fühlen wir uns diesen Werten verpflichtet. Leider werden aber zunehmend Tendenzen erkennbar, die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Grundgesetzes in Frage zu stellen oder gar abzuschaffen.

„Wehret den Anfängen!“
Dieser Satz hat vor allem in Deutschland eine bleibende Bedeutung. Die Errungenschaften der demokratischen, offenen Gesellschaft gilt es täglich neu zu leben und zu verteidigen.
Die Stadt Halle (Saale) unterstützt nur Initiativen, Vereine und sonstige Akteure, die sich klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir die Entwicklung in unserer Stadt mit Sorge.
Mit dem Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße versucht sich die Gruppe „Kontrakultur“ als wichtigster Ableger der „Identitären Bewegung“ in Halle zu etablieren. Dieses Haus hat szeneintern Vorbildcharakter und ist für die extreme Rechte in Deutschland ein zentrales Versuchsfeld. Nicht zufällig in direkter Nähe zum neuen Steintor-Campus der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ist es der Versuch, das Viertel und das akademische Leben zu prägen. Mit den von diesem Haus ausgehenden Aktionen und Veranstaltungen versucht die „Identitäre Bewegung“, ein positives Image aufzubauen und an Einfluss zu gewinnen. Wir sagen klar und deutlich: Das dort verbreitete intolerante Gedankengut und die perfide Strategie der „Identitären Bewegung“, Werte wie Vielfalt, Weltoffenheit und Solidarität zu zerstören, dürfen in Halle keinen Platz haben. Wir solidarisieren uns mit dem friedlichen Protest gegen das Projekt und mit den vielen Menschen, die den Aktivitäten der „IdentitärenBewegung“ in den vergangenen Wochen und Monaten deutliche Zeichen der Zivilcourage entgegensetzten.

Gleichzeitig versucht die linke Szene, ihre Präsenz in der Stadt auszubauen.
Hausbesetzungen sind für uns jedoch kein legitimes Mittel politischen bzw. gesellschaftlichen Handelns. Naturgemäß fällt die politische Beurteilung derartiger Aktionen unterschiedlich aus. Ausdruck der Toleranz ist es aber auch, diese nicht immer nur von Anderen einzufordern, sondern auch selbst andere Standpunkte zu tolerieren.
Wer Büros von Parteien beschmiert, stadtweit Häuserwände mit Sprüchen verunstaltet und mutwillig Eigentum anderer Leute zerstört oder beschädigt, kann nicht mit unserer Solidarität rechnen. Solidarisch erklären wir uns mit den Anwohnern in der Hafenstraße, die seit mehr als zwei Jahren diesen Zustand ertragen müssen.

Die Stadt Halle (Saale) wendet sich klar gegen jegliche Formen von Hass, Fremdenfeind­lichkeit, Rassismus oder Extremismus und bietet diesen Erscheinungen keinen Raum. Intoleranz hat in unserer Stadt keinen Platz!

Soweit der Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Die Frage ist, ob die anderen Fraktionen dies in dieser Form mittragen werden. Es wird eine spannende Diskussion im Stadtrat geben. Stadträtin Müller (Linke) twitterte bereits: “sich einmal gegen rechts ohne ein “aber” zu positionieren. Dass die @CDUFraktionHAL das nicht hin hinbekommt und die #Hasi mit der Identitären Bewegung in einen Topf schmeißt, ist so wenig überraschend wie unsäglich. #StadtratHalle”

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