Zusammensetzung Kohlekommission Halle-Saalekreis höchst fragwürdig

12. September 2019 | Umwelt + Verkehr | 5 Kommentare
  • Die Kohlekommission Halle-Saalekreis, wir berichteten, wird von der Halleschen Politik kritisch beäugt:

Für Dennis Helmich, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Wirtschaftspolitik, ist die Zusammensetzung der vorgestellten Kommission aus mehreren Gründen fragwürdig: „Der Strukturwandel wird zum größten Teil in den Bereichen Wirtschaft und Arbeitsmarkt stattfinden und da sehe ich nur Herrn Senius von der Bundesagentur für Arbeit. Ich vermisse Vertreter*innen der Industrie- und Handelskammern, des Handwerks und auch der Gewerkschaften. Auch stelle ich mir die Frage, wer Herrn Rauschenbach zum Strukturwandelbeauftragten gemacht hat. Außerdem erscheint mir die willkürliche Auswahl lokaler Unternehmen und Tochtergesellschaften der Stadt Halle mehr als fragwürdig. Absolut nicht nachvollziehbar ist für mich, dass nicht eine einzige Frau in dieser Kommission vertreten ist. Alles in allem kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier statt einer Kohle- eine Wahlkampfunterstützungskommission gegründet wurde.“

Auch Hendrik Lange, Oberbürgermeisterkandidat in Halle, und Kerstin Eisenreich, Landratskandidatin im Saalekreis, äußerten sich:

„Die gegründete Kommission zum Strukturwandel wirft viele Fragen auf. Mit einem Augenzwinkern kann man vielleicht noch festhalten, dass sich das HFC-Präsidium jetzt offensichtlich auch um den Strukturwandel kümmert. Mit ernstem Blick ist hingegen festzustellen, dass immer die gleichen Akteure Schlüsselpositionen in Halle besetzen.
Noch schwerwiegender ist, dass weder Gewerkschaften noch Umwelt- und Sozialverbände der Kommission angehören. Zudem sucht man vergeblich nach einem weiblichen Mitglied. Die Frage, wen diese Kommission eigentlich repräsentieren soll, ist mehr als berechtigt. Jedenfalls nicht jene, die als Arbeitnehmer*innen vom Strukturwandel betroffen sind, nicht jene, die den Strukturwandel umwelt- und klimapolitisch angehen wollen und auch nicht jene, die als Frauen mit Sach- und Fachkompetenz in Sachen
Strukturwandel aufwarten können.
Problematisch ist zudem, dass diese Kommission einmal mehr im Verborgenen entstanden ist. So leistet man dem Eindruck Vorschub, dass hier eine Beutegemeinschaft zu Lasten der Kreise mit Tagebauen gegründet wurde. Ja, der Strukturwandel ist eine Chance und braucht Vernetzung. Und ja, Halle mit dem Saalekreis auf allen Ebenen besser zu vernetzen ist dringend notwendig. Dies aber als starke Partner eingebettet in der Metropolregion.
Dass Halle und der Saalekreis eng miteinander zusammenarbeiten, ist darüber hinaus schon lange unsere Forderung. Viel zu wenig wurde bisher durch Oberbürgermeister Bernd Wiegand dafür getan.“
Meldungen der Grünen und der Linken

 

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5 Kommentare
  1. fractus

    Na da findet sich bestimmt ein Antrag auf ein paar Euros zum Aufhübschen des Golfsplatzes am Tagebaurestloch. Mal sehen ob an den Heidesee ebenfalls gedacht wird.

  2. teu

    Dass dieses Rennen um die Kohle etwas mit Wahldampf zu tun haben sollte, glaube ich auch.
    Handschak steht auch zur Wahl. Er möchte Landrat im Saalekreis werden.
    Das ging nach hinten los.
    Tipp an die Verkohlten:
    Einfach mal eine PR-Agentur verpflichten, die es hier kann.

  3. Schulze

    Das wird hoffentlich mit der OB-Wahl alles Schnee von gestern sein. Einschließlich diese seltsamen selbsternannten „Strukturwandelbeauftragten“…
    Ein Schelm…

  4. Luckyman

    Oh ja. Da hat Hr. Stauch recht.
    Bei Herrn Lange wären mindestens eine Frau (egal welche), Hartz4-Vertreter und 10 Friday-for-Future-Kids dabei. Nicht zu vergessen auch Vertreter der nächtlichen Blechbüchsen-Entleerer.
    Jeder sollte zu dem gegen den Klimawandel und gegen SUV’s sein.

  5. Wolfgang Stauch

    Der hier geäußerten Kritik schließe ich mich an und denke, mit einem Oberbürgermeister Hendrik Lange wird dies alles besser.

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