Stadt Halle (Saale) und Saalekreis gründen Kommission zur Gestaltung des Kohleausstieges
9. September 2019 | Umwelt + Verkehr | 4 KommentareDeutschland wird bis zum Jahr 2038 aus der Energieerzeugung mit Kohle aussteigen. Die Entscheidung stellt die betroffenen Reviere und Regionen vor große Herausforderungen, diese n Strukturwandel zu bewältigen. Das gilt auch für die Stadt Halle (Saale) und den Saalekreis, die beide zum Mitteldeutschen Revier gehören. Um gemeinsam ein Konzept für den Strukturwandel in der Region Halle-Saalekreis zu entwickeln, hat sich heute im halleschen Ratshof die gemeinsame „Kommission zur Gestaltung des Kohleausstiegs in der Stadt Halle (Saale) und im Saalekreis“ konstituiert.
„Ziel ist es, schnellstmöglich gemeinsam ein Konzept sowie daraus abgeleitete Projekte zu erarbeiten“, sagt Hartmut Handschak, amtierender Landrat des Landkreises Saalekreis. Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand: „Die Stadt Halle und der Saalekreis arbeiten seit
Jahren eng zusammen. Wir sind davon überzeugt, dass wir auch die Herausforderungen des Kohleausstiegs gemeinsam am besten bewältigen.“
Mitglieder der Kommission:
Dr. Jürgen Fox, Vorstandsvorsitzender Saalesparkasse;
Dr. Christof Günther, Geschäftsführer Infraleuna GmbH;
Hartmut Handschak (Vorsitz), Landrat Landkreis Saalekreis;
Prof. Dr. Jörg Kirbs, Rektor Hochschule Merseburg;
Mark Lange (Koordinator), Geschäftsführer Stadtmarketing Halle (Saale) GmbH;
Matthias Lux, Vorsitzender Geschäftsführer Stadtwerke Halle GmbH;
Klaus Papenburg, Vorstand GP Günter Papenburg AG;
Jens Rauschenbach (Strukturwandel-Beauftragter Halle-Saalekreis), Wirtschaftsprüfer;
Dr. Daniel Schultewolter (stellv. Koordinator), Leiter Stabsstelle Wirtschaftsförderung Landkreis Saalekreis;
Kay Senius, Geschäftsführer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen;
Prof. Dr. Christian Tietje, Rektor Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg;
Prof. Dr. Ralf Wehrspohn, Leiter Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen und Systemen;
Dr. Bernd Wiegand (Vorsitz), Oberbürgermeister Stadt Halle (Saale)
Hintergrund:
Die Bundesregierung hat auf der Grundlage der Vorschläge der Kohlekommission einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der bis Ende dieses Jahres als sogenanntes „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorliegen soll. Geplant ist, dass bis zu 14 Milliarden Euro für Investitionsmaßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels den betroffenen Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen. Weitere 26 Milliarden Euro will der Bund in eigene Infrastrukturmaßnahmen in den Kohlerevieren investieren. Der Entwurf soll noch in diesem Jahr im Bundestag verabschiedet werden.
4 Kommentare
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Der Kreis der erlesenen eingeladenen spricht ja für sich.
Ist interessanterweise kein Arbeitnehmer-Vertreter bzw. Gewerkschafter dabei. Den einfachen Arbeitnehmer geht das ja schließlich nichts an. Er muss ja nur täglich zu seinem Niedriglohnjob in die Pampa hin und zurückzuckeln.
Bei 14 Mrd € da wird sicher das eine oder andere Strukturwandelprojekt auch für Halle (genauer für dessen Unternehmer) abfallen. Eine Begründung wird sich schon finden lassen.
Naja, platter Größenwahn-Populismus halt.
Ich mag aber diesen Humor:
„Strukturwandel-Beauftragter Halle-Saalekreis“
Vom Saalekreis ist die Wirtschaftsförderung dabei, von der Stadt Halle natürlich nicht. Wurde die schon wieder abgeschafft?
In Halle gibt es kein Kraftwerk welches Braunkohle verbrennt.
Im Saalekreis gibt es noch ein Einziges.
Weder in Halle noch im Saalekreis wird Braunkohle gefördert.
Was soll also die Auflauf an Kostenstellen?