Verspätete Bürgernähe zu Natura 2000 ist eine Farce
9. Februar 2019 | Umwelt + Verkehr | 2 Kommentare„Der Zustand natürlicher Lebensräume und einer Vielzahl wildlebender Tier- und Pflanzenarten hat sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts im Gebiet der EU-Mitgliedsstaaten bedrohlich verschlechtert. Um die biologische Vielfalt sowie die Lebensräume und Arten als Teil des Naturerbes der Gemeinschaft zu erhalten und zu entwickeln, hat die Europäische Union das Schutzgebietssystem „Natura 2000″ ins Leben gerufen.“ (Quelle, s. Hintergrund) Zum Abwägungsprozess der Natura 2000 Verordnung in Sachsen-Anhalt äußerte sich uns gegenüber Kathrin Tarricone, Mitglied des Landesvorstandes der FDP Sachsen-Anhalt:
Natura 2000 in Halle
„Nachdem die landesweite Sammelverordnung „Natura 2000“ noch schnell verabschiedet wurde, bevor die EU wegen Verfristung Strafen verhängen konnte, gingen über 3.000 Einwände gegen die Verordnung ein. Verbände, die landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Belange vertreten, meldeten sich – genau wie der Angler- und der Jagdverband – zu dieser Verordnung zu Wort. Sie kritisierten intensive Eingriffe in ihre Belange und meldeten Abstimmungsbedarf an.
Was stattfand, war eine Abwägung der Belange, ohne sich weiter mit den Betroffenen zu beraten. Jetzt, wo die Verordnung seit Ende 2018 in Kraft ist, bietet das verantwortliche Landesverwaltungsamt „Einsichtnahme in die Abwägungsunterlagen“ an. Im Landkreis Mansfeld-Südharz beispielsweise an einem Freitag und einem Montag zwischen 9:00 und 16:00 Uhr. Diese Art der Verfahrensweise verfehlt das dringend notwendige, partnerschaftliche Miteinander von Naturschutzbehörden und Nutzern von Flächen. Diese Form der vorgeblichen Bürgernähe ist eine Farce. Die zuständigen Behörden, allen voran das Landesverwaltungsamt, hätten im Vorfeld genug Zeit für Transparenz und den Dialog mit Experten gehabt,“ so Tarricone abschließend.
Zum Hintergrund:
Die Fläche der 297 Natura-2000-Gebiete in Sachsen-Anhalt beträgt knapp 12 Prozent der Landesfläche. (Quelle: https://www.natura2000-lsa.de/natura-2000/umsetzung-in-sachsen-anhalt/ )
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Die Land- und Forstwirtschaft haben bald nichts mehr zu bewirtschaften. Laut Albert Einstein stirbt die Menschheit vier Jahre nach den Bienen aus. Dann können die Verbände, die FDP und die wirtschaftlichen Bedenkenträger gar keinen Cent mehr verdienen.
Also jetzt: Zähne zusammenbeissen und retten, was zu retten ist!
Es mag sein, dass nicht alles optimal bei der Umsetzung der Natura 2000 Verordnung gelaufen ist. Es als Farce zu bezeichnen, dass man sich nun mit den Einwendungen beschäftigt zeugt von totaler Unkenntnis. Auf Grund der vielen Herausforderungen bei der schnellen Umsetzung hat man sich entschlossen im Zeitraum des ersten Jahres nochmals die vielen Einzeleinwände mit den Betroffenen anzuschauen und die Verordnung anzupassen. Es ist gut, dass das Landesverwaltungsamt dieses Möglichkeit bietet, die im Landtag vereinbart wurde. Grundsätzlich ist es großartig, dass die Natura 2000 Verordnung endlich in Kraft ist. Wir B90/Die Grünen haben in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt ein anderes Verfahren zu wählen und früher damit zu beginnen. Leider sind bei der schwarz-roten Vorgängerregierung diese Forderungen stets abgeprallt. Nun werden mit der Verordnung. ca.11 % der Landesfläche unter besonderen Schutz gestellt. Schutz, der diese wunderbaren Landschaften langfristig sichert und erhält. Darüber sollten wir uns alle freuen. Jetzt gilt es genaus zu schauen, wo es zu Schwierigkeiten mit den Betroffenen kommt, hier kann man nachsteuern. Wir B90/ Die Grünen sind vort Ort und hören genau zu.