Um Schulden zu tilgen: Land bietet „Sozialanleihen“ auf dem Kapitalmarkt an

30. Mai 2023 | Politik | Ein Kommentar

Im Jahr 2022 hatte das Land Sachsen-Anhalt historisch hohe zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aufgrund der guten Wirtschaftslage. Dieses Geld wird komplett zur Tilgung von Schulden und zur Bildung von Rücklagen verwendet. Trotzdem belaufen sich die Schulden des Landes Sachsen-Anhalt auf 22,4 Milliarden Euro. Daher sucht das Land nach verschiedenen Strategien, um Geldgeber auf dem internationalen Kapitalmarkt zu finden.

Nun geht Sachsen-Anhalt einen neuen Weg und führt erstmals in seiner Geschichte ein Kreditprogramm für nachhaltige Kreditfinanzierungen ein. Dabei geht es konkret um die Ausgabe von großen Sozialen Anleihen (Social Bonds). Das Besondere daran ist, dass die Erlöse der Anleihe an Ausgaben des Landes gekoppelt sind, die einen nachweisbaren sozialen Mehrwert für das Land bringen. Dadurch können Geldgeber sicher sein, wofür das Geld verwendet wird. Sie können auch während der gesamten Laufzeit der Anleihe verfolgen, welche Effekte und Auswirkungen das Land mit den Maßnahmen erzielt hat.

Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Michael Richter, sagt dazu: „Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Sachsen-Anhalt das erste, das eine rein soziale Anleihe am Kapitalmarkt ausgibt. Dadurch erweitert das Land seine Investorenbasis und spricht insbesondere Geldgeber an, die eine nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung bei ihren Anlageentscheidungen wichtig finden.“

Die Liste der Projekte umfasst 31 Maßnahmen und reicht von der Finanzierung digitaler Assistenten in Schulen über die Unterstützung von selbstständigen Einzelunternehmern bis hin zu umfangreichen Investitionen in die Gesundheitsversorgung durch die Universitätsklinika des Landes.

Das Rahmenwerk für die Ausgabe der Sozialen Anleihen wurde gemäß den Social Bond Principles (2021) der International Capital Markets Association (ICMA) entwickelt. Es wurden auch Verbindungen zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung und den politischen Zielen der Vereinten Nationen hergestellt.

Um die Qualität und Kompatibilität des Rahmenwerks sowie die Eignung der Projektliste gemäß international anerkannten Standards zu überprüfen und zu bestätigen, hat das Land ein spezialisiertes Unternehmen beauftragt. Das angestrebte Volumen der ersten Sozialen Anleihe des Landes Sachsen-Anhalt beträgt 500 Millionen Euro.

Im Rahmen der Sozialen Anleihe wird das Land Sachsen-Anhalt jährlich über die Verwendung der Emissionserlöse und die Auswirkungen der finanzierten sozialen Projekte berichten. In den kommenden Jahren sollen weitere Anleihen in ähnlichen nachhaltigen Formaten folgen.

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