Stadtrat Halle vom 30. Januar 2019

Nach der heutigen Einwohnerfragestunde, die sich hauptsächlich um ein Wäldchen in Trotha, die Schorre und den Wildentenweg drehte, begann der Stadtrat wieder mit einer Präsentation bzw. dem Bericht des Oberbürgermeisters: Die Saline erhielt Fördermittelzusage, Neujahrsempfang und Spatenstich des neuen Planetariums, Zukunftswerkstatt Marktplatz und Sicherheit (das Falschparken wird in Halle langsam zum Volkssport, da hoffen wir auch in Zukunft auf einen OB-Bericht): „Stadtwache Markt“ bekommt neue Station: „Stadtwache Markt“ zieht in die Schmeerstraße 1. Zuletzt kam der OB auf den Haushalt 2019 und die Liquiditätskredite zu sprechen: „Der Liquiditätskreditrahmen wurde mit dem Haushaltsjahr 2019 um 5 Millionen Euro abgesenkt. Weitere Schritte werden in den kommenden Jahren erfolgen.“

An Beschlüssen folgten: Teilnahme von zwei Stadträtinnen und Stadträten an der 40. ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages vom 04. – 06. Juni 2019 in Dortmund wurde einstimmig beschlossen.

Der grünen „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes in der Stadt Halle (Saale)“, von uns bereits vorgestellt, wurde mehrheitlich zugestimmt.

Dem Verzicht auf Variantenbeschluss für Fluthilfemaßnahme Nr. 159 Giebichensteinbrücke BR 044 wurde einstimmig zugestimmt.

Die Umbenennung der Trainingsschwimmhalle in der Robert-Koch-Straße in Paul-Biedermann-Schwimmhalle, auch bei uns intensiv diskutiert, wurde zurückgezogen.

Dem Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Erhalt der „Schorre“ ist mit Änderungen zugestimmt worden. Leider nicht mehr als eine Willensbekundung.

Dem Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Ausweitung des Quartiersmanagements ist ebenso mit Änderungen zugestimmt worden.

Weitere Anträge der SPD-Fraktion (Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Bau eines Sportplatzes in der Silberhöhe, Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Erhöhung der Sportstättenkapazitäten in Halle-Neustadt) wurden vertagt oder (Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einführung eines „City-Tages“ – Ticketfreie Nutzung von Bussen und Straßenbahnen der HAVAG an Samstagen im halleschen Stadtgebiet) in die Ausschüsse verwiesen.

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für Baumfällungen im Jahr 2013 im Bereich der Halle-Saale-Schleife wurde zurückgezogen.

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Anpassungsmaßnahmen an geänderte Klimabedingungen wurde vertagt.

Dagegen wurde dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines verbindlichen Vertretungssystems in der Kindertagespflege zugestimmt.

Der Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Bildung eines Ausschusses für Digitalisierung wurde zurückgezogen.

Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Teilnahme an der Präventionskampagne „Luisa ist hier!“, Antrag der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM zur Umgestaltung des Bürgerhaushaltes wurden vertagt.

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zu einer Umbesetzung im Beirat der Stadion Halle Betriebs GmbH und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Halle (Saale) zur Umbesetzung des Aufsichtsrates der Halleschen Wasser- und Stadtwirtschaft GmbH wurden einstimmig zugestimmt.

Dagegen wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE.im Stadtrat Halle (Saale) zum Vorverkaufsrecht für bedeutsame Immobilien verwiesen.

Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners in den Ausschuss für Ordnung und Umweltangelegenheiten wurde zugestimmt.

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Reaktivierung des Basketballplatzes im Bereich Unterberg  wurde verwiesen.

Weitere Anträge  und alle Beschlüsse vollständig und im Detail wie immer im Bürgerinfo der Stadt Halle.