Schon wieder Glyphosat: Zwischen den Landtagsfraktionen tobt der Bauernkrieg. Landwirtschaftsministerin Dalbert unter Beschuss, Agrarverbände verweigern sich Gesprächen

9. Januar 2018 | Politik | 1 Kommentar

Dialogprozess zum „Leitbild Landwirtschaft 2030“ gescheitert?

 Wie soll die Landwirtschaft im Jahre 2030 in Sachsen-Anhalt aussehen? Diesen Dialogprozess startete Umweltministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert Anfang  letzten Jahres. Eingeladen waren Verbände der Land-und Forstwirtschaft. : „Die Antwort auf diese Frage fällt unterschiedlich aus – je nachdem, wen man fragt. Deshalb haben wir gesagt, wir setzen uns zusammen und erörtern das gemeinsam. Dabei hat das Landwirtschaftsministerium kein fertiges Leitbild in der Tasche“, sagte die Ministerin zum Auftakt der Gespräche.  “ Die Bandbreite der Verbände und gesellschaftlichen Gruppen ist aufgerufen sich aktiv einzubringen, damit wir ein von einer breiten Basis getragenes und damit belastbares Leitbild bis zum Ende des Jahres erarbeiten.“

Das „Leitbild Landwirtschaft 2030“ sollte vor allem Fragen einer der zukünftigen Agrarstruktur und Bodenordnung in den Fokus rücken. Zukunft der Tierhaltung stand ebenso auf dem Programm wie die Marktausrichtung der sachsen-anhaltischen Landwirtschaft. Auch die Reduzierung umweltschädlichen Einflusses durch die Agrarindustrie stand auf der Tagesordnung.

Heute wurde bekannt: Die eingeladenen Verbände verweigern sich offenbar  den Gesprächen, streben keinen Kompromiss an.  13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft des Landes haben gestern das Ende ihrer Kooperation im angestrebten Leitbildprozess  erklärt.  Kernpunkt des Streites: Der Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat (das auch hier im Hallespektrum immer wieder in der Diskussion war) . Das MULE  Ministerium , (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie)  soll immer wieder einseitig gefordert haben, auf den Einsatz des Herbizides innerhalb der kommenden fünf Jahre zu verzichten.

Den Eklat kommentieren die großen Fraktionen des Landtags wie folgt

CDU beklagt: Versprechen gebrochen – MULE  versagt ergebnisoffenen Diskurs zum Leitbild Landwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat sein großes Bedauern über das Scheitern der Leitbilddiskussion „Landwirtschaft 2030“ zum Ausdruck gebracht. 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft des Landes haben heute das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess bekannt . Dazu erklärt Guido Heuer:
„Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Verbände, sich nicht mehr am Prozess ‚Leitbild – Landwirtschaft Sachsen-Anhalt 2030‛ zu beteiligen, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Die von den Verbänden benannten Gründe lassen den Schluss zu, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kein Interesse an einem mit landwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen geführten Dialog hatte. Der ursprünglich durch die Ministerin geplante ergebnisoffene Diskurs wurde versagt. Die Ministerin hat ihr Versprechen gebrochen!
Eine kurz vor Weihnachten durch das Ministerium versandte Pressemitteilung verdeutlicht die einseitige Strategie des Ministeriums. So solle u. a. im Leitbild Landwirtschaft die grundsätzliche Verfahrensweise im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einschließlich Glyphosat dargelegt werden und darauf gedrängt werden, dass in fünf Jahren ein endgültiger Ausstieg erfolgt.
Ob dieser Ausstieg mit den Land- und Forstverbänden diskutiert wurde, scheint fraglich. Denn genau diese Vorfestlegungen werden seitens der Verbände kritisiert und haben daher zu ihrem Entschluss geführt. Darüber hinaus ist die parlamentarische Ebene in diesen Prozess nicht eingebunden worden. Wir hätten eine frühzeitige Beteiligung erwartet.
Wenn die Ministerin nun den Entwurf eines Leitbildes ‚Landwirtschaft 2030‛ vorlegt, ist ganz klar, dass dies ein tendenziöser und nicht von der Landwirtschaft sowie dem Parlament getragener Entwurf ist!“

Die liberale FDP verlangt „Machtwort“ gegenüber der Ministerin

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank  Sitta, erwartet von Ministerpräsident Haseloff ein Machtwort gegenüber der grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin.

„Die Strategie des Ministerpräsidenten die Grünen mit  Formelkompromissen und Dialogrunden zu befrieden hat ihre Grenzen  bereits nach eineinhalb Jahren erreicht. Auch wenn sich Frau Prof. Dalbert selbst dem Vernehmen nach gar nicht so sehr für ihr Ressort interessiert, weiß sie natürlich genau, was sie der grünen Gemeinde schuldig ist. Beim Umgang mit dem Wolf, der Landwirtschaft oder Tourismusprojekten steht bei den Grünen ihre Weltanschauung an erster Stelle und nicht die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ministerin nimmt den dabei entstehenden Flurschaden für die Menschen im ländlichen Raum billigend in Kauf.
Wenn der Ministerpräsident den ländlichen Raum wie versprochen tatsächlich zur Chefsache macht, kann er das so nicht einfach weiter laufen lassen. Landnutzer und Investoren erwarten völlig zu Recht nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten.“

Die Fraktion DIE LINKE  hat ob der Bedeutung des Themas gleich zwei Sprecher aufgefahren:

Zu den Reaktionen zum heutigen Ausstieg des Bauernverbandes aus dem  Prozess zum Leitbild Landwirtschaft 2030 für Sachsen-Anhalt erklären der  Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas 
Höppner:

„Die Reaktion des CDU-Abgeordneten Guido Heuer auf den Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild 2030 ist ein weiterer Angriff der CDU auf Umweltministerin Claudia Dalbert. Erst in der  heutigen Ausgabe der Volksstimme ließ sich sein Fraktionskollege Ulrich Thomas in Bezug auf das Seilbahnprojekt in Schierke zu der Aussage 
hinreißen, dass, wenn die Ministerin nicht gelogen habe, sie zumindest ihr Haus nicht im Griff hat und dies einer Ministerin unwürdig sei. Dass  beides an einem Tag passiert, kann kein Zufall sein.

Hinter diesen Attacken ist ein Muster erkennbar. Jenseits jeglicher Deeskalation nutzt die CDU jede Gelegenheit, die sich bietet, um die Umweltministerin in Misskredit zu bringen und ihr Unfähigkeit zu unterstellen. Aus diesem Vorgehen kann man nur den Schluss ziehen, dass die CDU die Kenia-Koalition bewusst vor eine Zerreißprobe stellt und an  fachlichen Diskussionen nicht interessiert ist.

Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die innere Zerrissenheit der Koalition eine inhaltliche Arbeit faktisch unmöglich macht. Leidtragende in dieser Situation sind der ländliche Raum und die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten.“

Eine Schäumchen zum Nachtisch serviert die SPD:

„Zum heutigen Ausstieg der Verbände der Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich ihrer Kooperation zum Leitbild für die Landwirtschaft erklärt der agrar- und forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth:

Mit Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Verbände der Land- und Forstwirtschaft am Leitbildprozess nicht weiter beteiligen wollen. Ein Leitbild für die Landwirtschaft 2030 kann nur mit und nicht gegen die Verbände erstellt und auch umgesetzt werden. Wir erwarten von Frau Ministerin Prof. Dalbert, dass sie auf die Verbände zugeht und die Gründe, welche zum Ausstieg geführt haben, ausräumt. Auch erwarten wir, dass im weiteren Prozess das Parlament intensiv eingebunden wird.“

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