„Schlag ins Gesicht aller Ostdeutschen“: Linke empört über AfD wegen Vorschlag, „Soli“ zu streichen

21. Dezember 2018 | Politik | 25 Kommentare

Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages  eingesetzt. Vor kurzem erst scheiterte sie wieder mit einem Inentsprechendenn Antrag im Bundestag. Letztlich sei sie damit am  Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert, sagt Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender der LINKE im Landtag.

„Während die AfD im Landtag in der Debatte zum Landeshaushalt versucht hat, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen, stimmt ihre Partei im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit wendet sich die AFD gegen die weitere Finanzierung des Aufbau Ost und will eine Steuer abschaffen, die vor allem von den Besserverdienenden getragen  wird. Das ist schlecht für Sachsen-Anhalt und ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung“, sagt Lippmann.

Ist die AfD neoliberal?

„Ihr Desinteresse an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben hat die  AfD durch ihre Arbeitsverweigerung im Finanzausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihr kommt dabei die neoliberale Politik des „schlanken Staates“ sehr gelegen. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind ist es leichter, die Schwachen gegen die
Schwächsten aufzuhetzen. Das ist das Geschäftsmodell der AfD.“, schließt der Linken-Politiker.

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  • #333931

    Die deutsche Autoindustrie ist mittlerweile eine der schlimmsten Technologieverweigerer.
    Gewinne werden lieber durch Kriminalität statt durch Innovation gemacht

    technologisch ist das Auto mit fossil betriebenem Verbrennungsmotor zu Ende entwickelt. Es gibt nichts mehr neues zu entwickeln. Deswegen kann die Auto-Industrie gar nicht anders, als so zu reagieren.

    Da das fossil betriebene Verbrennungsauto ökologisch eine Katastrophe ist, kann es eine Zukunft mit MIV nicht mehr geben.

    Es kann lediglich noch Neuentwicklungen in der Akku-Technik geben. (Schott will wohl bis 2030 etwa 100fach leistungsfähigere und nicht so leicht entflammbare Akkus auf Glasbasis entwickeln, habe leider die Roadmap nicht elektronisch abgespeichert) oder in der Wasserstofftechnologie. Aber beide Technologien werden wohl für die Verhinderung der Klimaerwärmung erst zu spät einsatzfähig sein.

    Und da die aktuell noch offene Technologie-Entwicklung teuer ist, wird diese, analog zur Sackgasse des Fusionsreaktors, eine staatlich finanzierte Entwicklung sein müssen.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 year, 3 months von fractus.
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