„Schlag ins Gesicht aller Ostdeutschen“: Linke empört über AfD wegen Vorschlag, „Soli“ zu streichen

21. Dezember 2018 | Politik | 25 Kommentare

Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages  eingesetzt. Vor kurzem erst scheiterte sie wieder mit einem Inentsprechendenn Antrag im Bundestag. Letztlich sei sie damit am  Verantwortungsbewusstsein der anderen Parteien gescheitert, sagt Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender der LINKE im Landtag.

„Während die AfD im Landtag in der Debatte zum Landeshaushalt versucht hat, sich ein soziales Mäntelchen umzuhängen, stimmt ihre Partei im Bundestag für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Damit wendet sich die AFD gegen die weitere Finanzierung des Aufbau Ost und will eine Steuer abschaffen, die vor allem von den Besserverdienenden getragen  wird. Das ist schlecht für Sachsen-Anhalt und ein Schlag ins Gesicht der ostdeutschen Bevölkerung“, sagt Lippmann.

Ist die AfD neoliberal?

„Ihr Desinteresse an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben hat die  AfD durch ihre Arbeitsverweigerung im Finanzausschuss des Landtags Sachsen-Anhalt deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihr kommt dabei die neoliberale Politik des „schlanken Staates“ sehr gelegen. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind ist es leichter, die Schwachen gegen die
Schwächsten aufzuhetzen. Das ist das Geschäftsmodell der AfD.“, schließt der Linken-Politiker.

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Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 26)
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  • #333828

    Die AfD hat sich über Monate hinweg gemeinsam mit der FDP im Bundestag vehement für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages  eingesetzt. Vor kurzem
    [Der komplette Artikel: „Schlag ins Gesicht aller Ostdeutschen“: Linke empört über AfD wegen Vorschlag, „Soli“ zu streichen]

    #333829

    Interessant, da gerade deren lokale Wählerschaft doch nach mehr Zuwendung für den Osten ruft.

    #333830

    Schlag ins Gesicht für uns Ossis??

    Der Soli ist doch mittlerweile Finanztopf für alles und nicht mehr wie gedacht „Aufbau Ost“

    #333831

    Voll die Zonendödelpartei. Schlimm, was aus einer Partei werden kann. Hartz IV und Solizuschlag, mehr kommt da nicht mehr. Weg mit dem Solizuschlag, welchen auch ich wofür auch immer bezahle!

    #333832

    Mir fällt immer wieder Lenin dazu ein, der wohl sagte, wer nicht arbeitet, solle wohl auch nicht essen!

    #333833
    #333834

    Sieh an, das wusste ich nicht. Wieder was gelernt

    #333835

    „Ein Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück“

    Der stammt von Lenin

    #333836

    Nach dem, was für die Braunkohle geplant ist, kommt es weiterhin zu einem Abbau Ost, das die Assidödelpartei das nicht zur Kenntnis nimmt, ist ihrer westlichen Herrschaft geschuldet. All die abgehalfterten ehemaligen CDU Mitglieder, die die Führung der AFD stellt. läßt die Maske fallen, weiter so!

    #333845

    Die allerdümmsten Kälber… der Spruch ist so abgedroschen, aber die AfD-Wähler haben es noch immer nicht begriffen. Nach bald 30 Jahren…

    #333851

    Ich Bösewicht zahle keinen Soli, weil ich unter dieser Grenze liege:

    Alleinstehende mit maximal 972 Euro Steuern im Jahr sind von dieser Ergänzungsabgabe befreit – zusammenveranlagte Partner ab 1.944 Euro.

    #333852

    Hat also das Mittelalterfest vergangenes Jahr in Sachsen-Anhalt doch nicht den Aufschwung gebracht? Muss weiter an der Brust genuckelt werden? Man stelle sich das hallesche RRG-Wahlprogramm ohne Soli vor.

    #333853

    Man stelle sich das hallesche RRG-Wahlprogramm ohne Soli vor.

    Vor allem, wo sollte die konservative Autofahrer-Lobby das Geld hernehmen, um solche verkehrspolitisch albernen Projekte wie die vierspurige Rosengartenbrücke zu finanzieren?

    Nach der Zerschlagung von Halles industrieller Basis in den 90er Jahren wird Halle langfristig auf Transferzahlung zur Sicherung seines Haushaltes angewiesen bleiben. Da helfen auch einzelne Logistik-Projekte nicht.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 year, 2 months von fractus.
    #333855

    „Vor allem, wo sollte die konservative Autofahrer-Lobby das Geld hernehmen, um solche verkehrspolitisch albernen Projekte wie die vierspurige Rosengartenbrücke zu finanzieren? “
    Aus dem Steuersäckel, was sie so fleißig füllen?

    „Nach der Zerschlagung von Halles industrieller Basis “
    Mach dich doch mal kundig über „moralischen Verschleiß“ und über „Schrottwert“. Die vergesellschaftete Hafenstraße 7 ist doch auch ein gutes Beispiel, wie die vergesellschaftete Industrie in Ostdeutschland aussah.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 year, 2 months von farbspektrum.
    #333885

    Die Treuhand hat doch bewiesen, das aus den hallischen Unternehmen noch hunderte Millionen rauszuholen waren, trotz Schrottwert!

    #333887

    Aus dem Steuersäckel, was sie so fleißig füllen?

    Es gehört zu den großen Illusionen der Autobesitzer, wenn diese glaube, die kfz-bezogenen Steuern könnten den Straßenbau (Unterhalt, neubau) ohne weitere zuschüsse decken.

    Die alberne Rosengartenbrücken-Vergrößerung wurde letztlich aus dem Kommunalhaushalt zulasten anderer Ausgaben finanziert.

    Nachtrag zwei Links:

    https://www.vcd.org/themen/verkehrspolitik/kostenwahrheit-im-verkehr/

    https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/studie-steuerzahler-muessen-autoverkehr-subventionieren-/7838564.html

    • Diese Antwort wurde geändert vor 1 year, 2 months von fractus.
    #333899

    „wurde letztlich aus dem Kommunalhaushalt zulasten anderer Ausgaben finanziert.“
    Mach dich doch mal kundig, woraus der Kommunalhaushalt gespeist wird.

    #333904

    „Mach dich doch mal kundig, woraus der Kommunalhaushalt gespeist wird.“
    Und was willst du uns damit sagen? Kommen jetzt wieder die Gewerbesteuern, die nur Autofahrer erwirtschaften? Foto von Weihnachtsmännern auf der Giebichensteinbrücke?

    #333905

    Die dümmsten Kälber sind offensichtlich auch die verzweifeltsten. Früher hat man aus Verzweiflung die Linke gewählt und dann kam die AfD. Natürlich schert man sich dort nicht um die belange der Wähler. Aber welche Randpartei das Kalb zur Schlachtbank führt ist doch auch egal.

    Immer noch besser als die DVU mit damals fast 13%.

    „Mach dich doch mal kundig, woraus der Kommunalhaushalt gespeist wird.“
    Und was willst du uns damit sagen? Kommen jetzt wieder die Gewerbesteuern, die nur Autofahrer erwirtschaften? Foto von Weihnachtsmännern auf der Giebichensteinbrücke?

    Die oder 99% der anderen Gewerbe, die diese Infrastruktur benutzen. Das fractus unser Aushilfskomunist es nicht schnallt ist klar aber so schwer ist das nicht. Und nein, keiner will eine 6 Spurige Autobahn über den Marktplatz bauen. Aber eine Bundesstraße und das Rückgrat der Infrastruktur sollte eben entsprechend gepflegt und ausgebaut werden. Leider hat man sich ja vielerorts für den Rückbau entschieden. Die Rosengartenbrücke war eine der wenigen hellen Momente.

    #333913

    Grade von dir würde ich das hohle Rückbau-Argument ja nicht erwarten, denn auch du wirst uns die langelange Rückbauliste wohl nicht liefern. Du darfst gerne vom Rückgrat der Infrastruktur fabulieren, wenn es dich glücklich macht, aber dann nicht wundern, wenn der Anschluss an die Digitalisierung verpasst wird. Mal an die Börse schauen, welche der größten Konzerne noch eine Straße als Rückgrat benutzen. Nicht überrascht sein, wenn es nicht 99% sind. Geht es der Autoindustrie schlecht , geht es der Bundesrepublik ist auch eine Phrase, in der ihr vor 30 Jahren hängen geblieben seid.

    #333914

    „Dem Trend der Betriebe zum rollenden Lager folgen die Speditionen.“
    https: //www.wp.de/staedte/neheim-huesten/trend-zum-rollenden-lager-speditionen-im-strukturwandel-id209244759.html

    #333915

    „Rückbau-Argument“
    Um die Sache kurz zu machen, vergleiche den Rannischen Platz früher und jetzt.
    eine grafik

    Hier staut es sich fast immer, weil Fahrzeuge, die in die Willy-Brandt-Straße abbiegen wollen und wegen der starken Fußgängerfrequenz häufig anhalten müssen, den ganzen Nachfolgeverkehr blockieren, weil der nicht mehr überholen kann wie früher.

    #333923

    weil der nicht mehr überholen kann wie früher.

    na ein Glück, das dem mittlerweile so ist. Sicherheit geht vor.

    Es wäre vielmehr sinnvoller, den engen Steinweg für die direkte Durchfahrt zwischen Franckeplatz und Rannischem Platz für den MIV zu sperren.

    #333928

    Geht es der Autoindustrie schlecht , geht es der Bundesrepublik ist auch eine Phrase, in der ihr vor 30 Jahren hängen geblieben seid.

    Die deutsche Autoindustrie ist mittlerweile eine der schlimmsten Technologieverweigerer.
    Gewinne werden lieber durch Kriminalität statt durch Innovation gemacht.

    #333930

    Auch für die deutsche Autoindustrie gilt die Grundregel des Kapitalismus:

    a) faul und
    b) parasitär.

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