Sachsen-Anhalt will nicht mehr bei Facebook mitmachen
13. Juni 2019 | Politik | 8 Kommentare
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Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt will ihren Facebook-Auftritt abstellen. Die Seite hatte zuletzt etwa 12.000 Abonnenten. Der Ausstieg solle zeitnah erfolgen, teilte die Staatskanzlei mit. DerLeiter der Staatskanzlei,Rainer Robra (CDU), führte rechtlich problematisches Verhalten von von Facebook zum Thema Datenschutz als Grund an. Hintergrund ist auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Betreiber von Fanpages auf Facebook mitverantwortlich für die Datenverarbeitung des sozialen Netzwerkes sind. Nicht überall stieß die Entscheidung auf Begeisterung. „Sachsen-Anhalt.de“ bei Facebook still zu legen, ist für Sebastian Striegel, Sprecher für Digitales Leben der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen die falsche Entscheidung. „Das Land muss mit seinen Institutionen sowie Vertreterinnen und Vertretern dort präsent sein, wo die Menschen sind. Dazu zählen auch die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram.“
Außerdem: „Beim Bundesverwaltungsgericht, ist aktuell ein Fall anhängig, in dem der Grad der jeweiligen Verantwortlichkeit zu beurteilen ist. Dieses Urteil hätte die Staatskanzlei abwarten können, bevor sie nun übereilte Stilllegungsentscheidungen trifft.“
P.S.:
Auf der Facebook-Seite des Landes findet man mittlerweile folgende erklärung:
„Liebe Facebook-Gemeinschaft, vor einem Jahr hatte der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass auch der Betreiber einer Facebook-Fanpage gemeinsam mit der Facebook Ireland Ltd für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich ist und straf- oder ordnungsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Da nach einem Jahr des Urteils seitens Facebook Ireland Ltd. keine Maßnahmen getroffen wurden, um den verantwortlichen Seitenbetreiber Einblick in die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch Facebook zu ermöglichen und aufgrund der mahnenden Hinweise des Landesbeauftragten für Datenschutz Sachsen-Anhalt sehen wir leider keine Möglichkeit für ein datenschutzkonformes Weiterbetreiben der Seite.
Daher werden wir die Facebook-Fanpage zeitnah deaktivieren.
Wir bedauern diesen Schritt.
Wir bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in den vergangenen Jahren auf Facebook begleitet haben.
Ihr Team sachsen-anhalt.de (Stk)“
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Da ist LSA ja mal wieder früh aufgewacht. Was ist aktuell jetzt anders bei Facebook als in den vergangenen Jahren? Ach ja, nichts. Aber gut dass Herr Robra jetzt reagiert. Haben ihm vielleicht seine Enkel erklärt.
Hasi könnte gehen, und nicht nur viral! Er wird „Grün- Schwarzes Band“ Verantwortlicher.
P.S. äh Blau könnte politisch falsch verstanden werden.
Unser aller Hasi könnte sich sein Pony blau färben, da gehen die Videos aus dem MP-Büro viral.
Rezo war bei youtube, Psst, nicht der CDU verraten!
Solange Facebook sich nicht an Datenschutzregeln hält, und seine Steuern nicht da zahlt, wo sie verdient werden, finde ich die Entscheidung der Landesregierung richtig und konsequent.
Was hat das denn mit Problemen der Bürgerinnen zu tun? Wenn die nicht reagieren ist das doch eine logische Konsequenz, oder?
Ist halt einfacher. Keine Lust sich mit den Problemen seiner Burgerinnen zu befassen. Armes Sachsen-Anhalt.