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Grüne fordern Rückzug des Landes von Plattform X und Aufbau demokratischer Kommunikationsstrukturen

Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt spricht sich für eine Neuausrichtung der digitalen Kommunikationsstrategie des Landes aus. Im Landtag erklärte der digitalpolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Striegel, staatliche Kommunikation müsse verlässliche demokratische Standards erfüllen und dürfe nicht von Plattformen abhängig sein, auf denen diese Standards nicht gewährleistet seien. Im Mittelpunkt der Initiative steht die … weiterlesen „Grüne fordern Rückzug des Landes von Plattform X und Aufbau demokratischer Kommunikationsstrukturen“

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Aktualisierung: Google Street View bald auch in Halle unterwegs

Google ist bald wieder in ganz Deutschland unterwegs und hat Aktualisierung der Google-Street-View-Aufnahmen  angekündigt. Der Online-Riese Google plant ein Update seiner Street View-Datenbank und kündigte an, dass die Kamerafahrzeuge schon ab dem 22. Juni auf den Straßen unterwegs sein werden, um veraltete Aufnahmen zu aktualisieren. Zunächst werden die 20 Städte, die bereits über Aufnahmen in … weiterlesen „Aktualisierung: Google Street View bald auch in Halle unterwegs“

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Nach Vorfall in Mainz: Grüne fordern, Landesregierung Sachsen-Anhalt soll Luca-App kündigen

Die Landesregierung soll die Verträge der Luca-App rechtszeitig vor Ablauf der Kündigungsfrist beenden, fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Bedenken zum Datenschutz und Nutzen gab es von Anfang an. Diese haben sich leider bestätigt. Mit der aktuellen Corona-Warn-App ist die Luca-App überflüssig. Die SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimme-Benne muss deshalb dieses Jamba-Abo der Corona-Zeit mit wenig Nutzen … weiterlesen „Nach Vorfall in Mainz: Grüne fordern, Landesregierung Sachsen-Anhalt soll Luca-App kündigen“

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Banges Warten auf das Ergebnis: Corona-Testresultate mit Hindernissen. Offene Fragen zum Datenschutz

Es begann mit einem lästigen Schnupfen und dem Drängen der Kollegen, doch lieber einen Schnelltest zu machen, als die ganze Büroetage zu infizieren. Auf den Internetseiten der Stadt fand sich eine lange Liste von Ärzten, die Corona-Tests durchführen, aber an diesem Donnerstagmittag war niemand ans Telefon zu bekommen. So reifte der Entschluss, gleich die Corona-Teststation … weiterlesen „Banges Warten auf das Ergebnis: Corona-Testresultate mit Hindernissen. Offene Fragen zum Datenschutz“

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Corona-App: Was lange währt ….

Diese Woche ist nun endlich die Corona-Warn-App gekommen. Klar ist, Infektionsketten werden unterbrochen, wenn Kontaktpersonen von an Covid-19 Erkrankten sich testen lassen können oder in Quarantäne gehen. Daher werden Infektionsketten durch das Gesundheitsamt verfolgt, und vorsorglich gibt es im Restaurant oder beim Friseur die Adressenlisten für den Fall der Fälle. Ganz am Anfang der Pandemie … weiterlesen „Corona-App: Was lange währt ….“

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Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden

Nachdem der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern zum Ergebnis gekommen ist, dass das dortige AfD-Meldeportal grundsätzlich rechtswidrig ist, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP auch in Sachsen-Anhalt zum Handeln auf. „Wenn sich beim Gesetzgeber, beim Landesdatenschutzbeauftragten und den Gewerkschaften jeweils jeder auf den anderen verlässt, ist niemandem gedient“, so Dr. Lydia Hüskens zum Vorgang ‚AfD-Meldeportal‘. … weiterlesen „Meldeportal der AfD muss auch in Sachsen-Anhalt geschlossen werden“

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Sachsen-Anhalt will nicht mehr bei Facebook mitmachen

Die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt will ihren Facebook-Auftritt abstellen. Die Seite hatte zuletzt etwa 12.000 Abonnenten. Der Ausstieg solle zeitnah erfolgen, teilte die Staatskanzlei  mit. DerLeiter der Staatskanzlei,Rainer Robra (CDU), führte rechtlich problematisches Verhalten von von Facebook zum Thema Datenschutz als Grund an. Hintergrund ist auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Betreiber von Fanpages auf Facebook … weiterlesen „Sachsen-Anhalt will nicht mehr bei Facebook mitmachen“

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Hackt es im OB-Büro? Affäre um Datenausspähung bei der EVG zieht Kreise

Wie die „Stadtische Zeitung“ jüngst berichtete, soll aus dem Büro des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand heraus Daten der kommunalen Entwicklungsgesellschafft (EVG) ausgespät worden sein. Außerdem habe das OB-Büro von der Stadtwerketochter ITC (ein Datendienstleistungsunternehmen) einen Zugang zu den Daten der EVG erhalten. Die Anweisung dazu sei aus dem OB-Büro gekommen, hieß es. Dies sei ohne Wissen … weiterlesen „Hackt es im OB-Büro? Affäre um Datenausspähung bei der EVG zieht Kreise“

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Keine Angst vorm Datenschutz im Verein

Neue Vokabeln wie “Auftragsverarbeitung” oder “Verarbeitungsverzeichnis” haben sich ihren Weg ins Vereinsleben gebahnt: Seit 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) anzuwenden und für viele kleinere Vereine fast ein Schreckgespenst. Sie schafft einen europäischen Mindeststandard, der neue Dokumentationspflichten auch für gemeinnützige Organisationen und Vereine mit sich bringt. Das Seminar zeigt die wichtigsten Aspekte auf … weiterlesen „Keine Angst vorm Datenschutz im Verein“

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Schlechter Tag für den Datenschutz

In der heutigen Landtagssitzung stand die Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz auf der Tagesordnung. Nach zwei Wahldurchgängen wurde die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl von Nils Leopold nicht erreicht. „Das ist ein schlechter Tag für den Datenschutz und die Digitalisierung“, stellt Sebastian Striegel, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fest. „Mit Nils Leopold stand … weiterlesen „Schlechter Tag für den Datenschutz“

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