Putins Rechtfertigung muss widersprochen werden
25. Februar 2022 | Politik | 39 Kommentare
Solidaritätsdemonstration für die Ukraine auf dem Marktplatz in Halle, Donnerstag, 24. Februar 2022
Den gestrigen Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Maik Reichel, als gewalttätigen Akt gegen einen souveränen europäischen Staat verurteilt und verstärkte Anstrengungen gegen Fake News und geschichtliche Verdrehungen sowie den Einsatz für ein notwendiges Demokratieverständnis und Rechtsstaatsprinzip angemahnt. Hier ist seine Erklärung im Wortlaut:
Es ist Krieg in der Ukraine. Es ist Krieg in Europa.
Am 24. Februar hat Russland unter eklatantem Bruch des Völkerrechts einen souveränen Staat, die Ukraine, angegriffen. Für uns, die wir in einem friedlichen Europa aufgewachsen sind, schien es bis zu diesem Zeitpunkt unvorstellbar, dass ein solch gewalttätiger Akt gegen ein europäisches Land möglich ist. Trotz aller diplomatischen Versuche vieler Staaten ist Russland auf die Gesprächs- und Verhandlungsangebote nicht eingegangen.
Stattdessen hat der russische Präsident Wladimir Putin versucht, den militärischen Angriff auf einen unabhängigen Staat aus politischem Machtkalkül mittels geschichtlicher Beschreibung zu erklären. Unter Behauptung falscher Tatsachen eines „Genozids“ russischer Bürgerinnen und Bürger durch die ukrainische Staatsführung oder militärischer Kriegsvorbereitungen (auch atomarer Art) der Ukraine gegen Russland soll eine Rechtfertigung für den Angriff der russischen Armee geliefert werden. Diese Mischung aus verdrehten historischen Fakten, dem Streuen von falschen Informationen und unverhohlenen Drohungen darf nicht unwidersprochen bleiben. Die Verantwortung für diesen Angriffskrieg tragen Präsident Putin und die russische Seite.
Umso mehr fühlen wir uns in der politischen Bildung aufgerufen, über ein notwendiges Demokratieverständnis, die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben aller Staaten und die universale Bedeutung der Menschenrechte zu informieren. Fake News und falsche historische Behauptungen wollen wir entgegenwirken und das Rechtsstaatsprinzip in Europa stärken.
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Ein Blick in Kapitel 6 des Wahlprogramms der Grünen: Bei diesem Rückwärtssalto müsste denen alle schwindelig werden.
so sehr ich auch alle klimapolitischen Fortschritte begrüße und es gut finde, wenn diese nun forciert umgesetzt werden. Für unsere Erde wird das durch die nun beschlossene Hochrüstung alles sofort wieder konterkariert.
„Bevölkerung“? Traumtänzerin!
Die müssen erst mal mit gestiegenen Energiepreisen und Inflation klar kommen.
„Und wer das finanziell nicht stemmen kann, soll doch ins Altersheim ziehen.“
Ja, oder zumindest die Kl… halten.
@Kenia, voll deiner Meinung und ich hoffe, dass spätestens jetzt diese Meinung die herrschende unter der Bevölkerung geworden ist bzw. sehr bald wird.
„wenigsten einen Teil seines Bedarfes mit Solarthermie und PV zu decken.“
Und wer das finanziell nicht stemmen kann, soll doch ins Altersheim ziehen.
@hei-wu langfristig wird Russland nur noch einen unwesentlichen Teil unseres Bedarfes ausmachen, aber da reden wir von 10 bis 20 Jahren!
LNG ist um das Vielfache teurer und ökologisch teilweise grenzwertig.
Die Transformation im Energiesektor muss beschleunigt werden. Jeder nur mögliche Wohnungsbesitzer muss animiert werden, wenigsten einen Teil seines Bedarfes mit Solarthermie und PV zu decken.
Ach Kenia, in einigen Gebieten sind die Galizier in der Minderheit, zufällig dort, wo die Gebiete Bestandteil
eines Bundesstaates Ukraine werden sollten, was aber verhindert worden ist Dort sind die Rentner nicht auf Spenden von Merkel angewiesen, sondern bekommen ihr Geld in fester Währung.
Gas ond Öl kommen umweltgerecht aus der USA, ein Bezahlen der Rechnungen ist Dank der Weiheit unsere Bundesregierung ja bald nicht mehr möglich!
„Es kommt sowieso bald kein Gas oder Öl mehr aus Russland. “
Realitätsferner Traumtänzer.
„Dann musst du auch sagen, wer beheizt die Wohnungen und wer versorgt die Arbeitsstellen mit Energie.“
Es kommt sowieso bald kein Gas oder Öl mehr aus Russland. Ob du willst oder nicht.
Wir müssen nicht raus, wir müssen nur in die Stimmung des friedlichen Aufbruchs von 1990 zurück. In eine Zeit, wo sich niemand als Sieger und Besiegter fühlte… Bis dann im Laufe der Folgejahre wieder politische Mineure Stollen gruben.
Dann musst du auch sagen, wer beheizt die Wohnungen und wer versorgt die Arbeitsstellen mit Energie.
Sicherlich kann man kurzfristig einige Prozent kompensieren aber 51% unseres Gases ist russisches Gas, 40% des Öles ist russisches Öl. Da kann man innerhalb von 6 Monaten keinen Ersatz finden.
Im Grunde wäre für Russland ein komplette Energiekompensation auch eine wirtschaftliche Katastrophe.
Die Frage wird sein, wer gewinnt den Wettlauf. Wir Deutschen müssen raus aus unserer Komfortzone.
Wie viele Menschen hat denn der US-Dollar bisher schon getötet?
„Erstens, wie bezahlen wir nach dem Sommer unsere Rohstoffe?“
Am besten gar nicht. Jeder Dollar, der nach Moskau geht, tötet Menschen.
Swift stoppen sofort klingt erstmal gewaltig gut, aber eben nicht für Deutschland.
Erstens, wie bezahlen wir nach dem Sommer unsere Rohstoffe? Oder glaubt hier jemand, dass das Problem bis Oktober gelöst ist? LNG Terminal Stade, Baubeginn 2024.
Wie können NGO und Privatpersonen kleine Unternehmen in Russland weiterhin finanziell unterstützt werden?
Der Staat, die Konzerne und Oligarchen können über Asien die Geschäfte abwickeln oder über Kryptowährung. Null Problem, da einige fest am Dollar hängen.
Zudem können die Oligarchen ihr Geld und Gold in einen Privatjet packen und Geschäfte über die arabischen Staaten weiter betreiben.
Das angeblich scharfe Schwert wird zu 90% die Falschen treffen.
Ich verstehe nur nicht, wie sich Putin die Fortsetzung vorstellt? Er hat nach einem „Sieg“ 44 Mio Gegner im eigenen Land, permanent inländische Anschläge von Partisanentruppen, muss sich um die komplette Versorgung und medizinische Betreuung kümmern. Hunderttausende Fachleute werden ausser Landes gehen und vielleicht nie wieder zurück kommen.
Die Ukraine ist flächendeckend groß! Das funktioniert doch alles nicht?
Der Fehler der demokratischen Staaten war es immer zwischen guten und bösen Diktatoren zu unterscheiden, um jetzt festzustellen, dass ein Assad, Gaddafi oder Kim Un, sich grundsätzlich nicht unterscheiden von Putin, XI oder Orban!
Die UNO ist ein „totes“ Pferd, solange diese Diktatoren irgendwelche VETO Rechte besitzen. Auflösen, neu gründen!
Vermutlich bereiten die Chinesen schon die Annexion von Taiwan vor. Also müsste man Taiwan sofort in die Nato aufnehmen. Auch China mit XI tickt wie Putin und schon jetzt sollte man sich um wirtschaftliche Unabhängigkeit kümmern und sich über das endlose Wachstum Gedanken machen. Die Grenzen des Wachstums sind erreicht!
„die Rente wird immer aus dem aktuell erarbeiteten Reichtum bezahlt“
@fractus, leider kann ich dir nicht antworten, weil die Wahrheit weggelöscht wird.
Die DDR Friedensbewegung Bündnis 90 liefert NVA Waffen an die Ukraine, und verabschieset sich von Schwerter zu Pflugscharren!
Jetzt können sie die Stazi zentralen schließen, den da lacht jemand „Recht behalten“!
„Auf diese politische Bildung kann ich gern verzichten.“
Wir wissen doch, dass Du nicht nur auf politische Bildung verzichtet hast.
Aber wenn wir es nochmal durchgehen wollen, wie Putin ganz alleine den Krieg heraufbeschworen und begonnen hat, dass können wir gerne machen.
hei-wu, du glaubst also, wenn du diesbezüglich Namen nennen müstes, dann würde dies die Vergangenheit betreffen? Das kann ich jetzt nicht wirklich glauben.
@farbi,
die Rente wird immer aus dem aktuell erarbeiteten Reichtum bezahlt und hat damit die gleiche Quelle die privaten Profite und Gewinne.
Das Umlageverfahren ist doch nur Berechnungsverfahren mit dem diese in der Gesellschaft verteilt werden. Und das geschieht genauso ungerecht, wie diese Gesellschaft aufgebaut ist.
@heiwu
kindchen, ich kann aber nicht die einen Kinderschänder bestrafen und den anderen regelmäßig neue Kinder zuführen.
Für mich wäre das ein Fall von kognitiver Dissonanz.
Ich fühle mich nicht von Dir verpflichtet, hier eine Liste weiterer vergangener Kriegstreiber und Diktatoren namentlich aufzustellen. Jetzt ist das Thema der gegenwärtige Krieg, den der Diktator und Verbrecher Putin vom Zaun gebrochen hat. Punkt. Gilt jetzt auch für ähnliche zukünftige Diskussionen.
Kein Mörder, Kinderschänder oder Vergewaltiger kann sich damit rausreden, dass es irgendwo anders auch Verbrecher gibt.
hei-wu, wenn du die anderen Kriegstreiber und Mörder auch so beim Namen nennst, dann gehe ich ja ein Stück mit dir. Aber die Geschichte so zu erzählen gefällt dir natürlich nicht. Warum auch, „wir“ sind doch die guten.
„Der Aggressor Putin hält den westlichen Politikern den Spiegel vor. Das werden sie ihm nie verzeihen. Seine Stärke ist ihre Schwäche. Er hat einen Plan, sie nicht. Er macht Geschichte und sie einen kläglichen Eindruck. Appelle und die ernsten Mienen von förmlich in schwarz gekleideten Politikern, Sondersitzungen der Nato und eine weitere Salve folgenloser Drohungen. Eine Spirale westlicher Hilflosigkeiten ist in Gang gekommen, die der Kriegsherr im Kreml mit Fug und Recht als geistigen Geländegewinn für sich verbuchen darf.“ (Gabor Steingart)
https://www.linkedin.com/pulse/putins-krieg-der-irrweg-des-westens-gabor-steingart/
Es ist echt zum Kotzen, dieses Whatsabout vom Fernsehsessel heraus. Jetzt gilt:
No pasaran!
Swift stoppen, sofort!
Nie wieder Krieg und Faschismus in Europa.
Wie geht es denn dem dem „Hinterhof“ der USA in Mittel- und Südamerika?
„Russland wird sich jetzt mehr in Richtung aufstrebendes Asien orientieren“
Da kann sich das russische Volk schon mal umsehen, wie es den afrikanischen Ländern so geht, die sich in die Arme Chinas geworfen haben.
https://www.tagesspiegel.de/politik/hilfe-aus-peking-fuer-putin-der-russische-praesident-ist-in-die-falle-getappt/28089950.html
Putin dürfte das egal sein. Ein Diktator kämpft nicht für das Überleben „seines“ Volkes, sondern nur um das eigene. Denn jeder Diktator weiß: nach Ende der Herrschaft lockt nicht eine wohlverdiente Pension, sondern Gefängnis oder Friedhof.
Ich begrüße jede Sanktion, die Putin ( leider Russlands Bevölkerung und auch uns betrifft), wenn dadurch keine bzw. weniger Schüsse fallen. Und hoffentlich bleibt es dabei, dass Deutschland keine Waffen liefert. Waffen töten. Und sie treffen Soldaten, die einem Befehl folgten und Menschen sind, egal auf welcher Seite. Die Soldaten würden bei Weigerung ihr Leben
aufs Spiel setzen.
„Damit hat Putin aber nicht gerechnet:“
Naivling.
Russland wird sich jetzt mehr in Richtung aufstrebendes Asien orientieren, Hoffentlich bleibt noch ein bisschen Gas für uns übrig.
Damit hat Putin aber nicht gerechnet:
https://www.rnd.de/medien/esc-russland-vom-eurovision-song-contest-ausgeschlossen-N3WRAJVFRFESRJABCRL6ARG6MI.html
Die NATO glaubt immer noch, man könnte mit Wirtschaftssanktionen in einem Krieg etwas bewirken. Sie werden es wohl nie lernen.
Habe ich das jetzt richtig verstanden, Guantanamo ist die Rechtfertigung für Putins Überfall auf die Ukraine?
Na ich sag es doch, die US-Amerikanische Politik – wer da mitspielt, der ist ihr Partner, wer nicht, ist Afghanistan, Syrien, Guantanamo – 800 Militärstützpunkte – in Deutschland wieviel?, us.w.f. Die Reihe ließe sich mit Vietnam, Kambotscha usw. beliebig fortsetzen. Ländern, wie Rumänien wurden ein paar Dollar versprochen, damit sie dort Einzug halten konnten. Im Kosovo – die größte Militärbasis außerhalb der USA, usf. Und all das sollte die Russen nicht beeindrucken? Die Vorschläge, die sie auf den Tisch gelegt hatten wurden mit Verachtung behandelt – genau das hat das Faß zum überlaufen gebracht. Ich sags noch einmal: Jeder Krieg ist Scheiße. Aber… Deshalb ist diese einseitige Schuldzuschreibung auch Scheiße!!!
Wolfgang Stauch schrieb: „Interessiert aber keine Sau, weil, der Schuldige ist doch da – die Russen, Putin, wie früher.“
Nicht „die Russen“. Der Kriegstreiber und Mörder heißt Putin.
Naja Putin ist halt ein alter KGB Offizier der immer noch im kalten Krieg der 80er festhängt. Er hat halt nicht akzeptiert das der Oberste Sowjet der UDSSR im Dezember 1991 die Auflösung der UDSSR und die Entlassung in die Unabhängigkeit für die ehemaligen Sowjetrepubliken beschlossen hat. Er will seine Sowjetunion zurück für die er in den kalten Krieg gezogen ist. Sein Feindbild die Nato ist längst ein Geschäftspartner für Russland, Volga Dnepr Airline, die russische Frachtairline operiert seit Jahren von Leipzig Halle aus für die Nato, das blendet Putin gerne aus. Putin geht es nicht um die Nato, er will seine Sowjetrepubliken zurück die nur noch das machen was er sagt und befiehlt. Mit Demokratie, Opposition oder gar unabhängigen Staaten kann Putin nicht umgehen das hat er nicht gelernt und lernt es auch nicht mehr. Die Sanktionen des Westens werden an ihm abprallen so lange sie nicht auf Ihn persönlich ausgerichtet sind. Die Zeit der Diplomatie und der Redeversuche mit Putin sind vorbei, jetzt muss schnellstens gegen ihn persönlich gehandelt werden sonst brennt ganz Europa denn er wird mit der Ukraine nicht aufhören da gibt es noch mehr ehemalige Sowjetrepubliken die er zurück holen will.
Übrigens, Krieg ist immer Scheiße, immer. Um das mal klar zustellen.
Fragen über Fragen. Interessiert aber keine Sau, weil, der Schuldige ist doch da – die Russen, Putin, wie früher.
Was hat denn das mit Bildung zu tun, wenn er so tut. als wäre es ein Angriff von außerhalb Europas? Warum wurden einem europäischen Staat keine Sicherheitsgarantien gegeben? Warum kesselt eine Allianz aus europäischen und außereuropäischen Staaten einen europäischen Staat ein? Warum hat man versucht ihn mit Nordstream2 zu erpressen?
Ach die Landeszentrale für politische Bildung, wo war sie denn und wo iast sie denn bei all den anderen Sauereien der werteorientierten Demokratieen? Auf diese politische Bildung kann ich gern verzichten.