Parität in den Parlamenten?

15. Oktober 2019 | Politik | 20 Kommentare

Die Frauen wollen die Hälfte des Himmels oder zumindest die Hälfte der Sitze in den politischen Gremien und Parlamenten. Darüber referierte die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding, am gestrigen 14. Oktober 2019 im Vortragssaal der Leopoldina. Prof. Dr. Berg, Vizepräsident der Leopoldina, leitete die Veranstaltung ein. Daran schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Über das Ziel waren sich alle einig. Der Weg dahin war noch umstritten. Justizia könnte einige Fallstricke in der Hinterhand haben.

Begonnen hatte diese Diskussion um Parité oder Parität mit einem Gesetzentwurf 2001 in der französsichen Nationalversammlung. In der Bundesrepublik ist es das Grundgesetz, welches im Art. 3, Abs. 2 ein Gleichstellungsgebot vorsieht. Eine der Mütter des Grundgesetzes, Dr. Elisabeth Selbert, äußerte sich noch in den Achziger Jahren des vorherigen Jahrhunderts lt. Keding dazu, dass eine Nichtverwirklichung des Gleichstellungsgebotes ein „Verfassungsbruch in Permanenz“ sei.

Aktuell gibt es Vorstöße in Brandenburg, Thüringen und Bayern für ein Paritätgesetz. Auch der Koaltionsvertrag in Sachsen-Anhalt sieht ein Paritätsgesetz vor. Es könnten die Wahllisten quotiert werden: Im Reißverschlussprinzip (für die Autofahrer: Das ist das Prinzip, was ihr an der Autobahn immer falsch macht, wenn ihr euch vorher reindrängelt!) sollen Frauen und Männer auf die Wahllisten aufgestellt werden, wobei die ungleichen Zahlen den Frauen gehören. Zudem wäre ein Tamdem von Frau und Mann bei den Direktmandaten vorgesehen, wobei die Wahlbezirke vergrößert werden müßte, damit die Anzahl halbiert werden kann.

Anne-Marie Keding

Um die Gleichstellung zu erreichen, muß der Staat das so machen. Der Staat ist dazu verpflichtet. Aber ist das mit der Verfassung vereinbar? Wäre das nicht ein Eingriff in die freien und gleichen Wahlen und der Parteienfreiheit (Art. 38 GG)? Die Justizministerin stellte die Pro und Contra-Positionen bez. Parität den Zuhörerinnen (nebst wenigen Männern) sachlich vor, ohne mit ihrer eigenen Meinung dazu hinter den Berg zu halten. Zudem ist für sie die Rechtslage unklar. Und was ist mit dem dritten Geschlecht? Für Keding geht freiwillige Lösungen der Parteien immer (so wie die Grünen es bereits verwirklichen). Aber darf der Staat die Parität den Parteien vorschreiben. Und gibt es nicht ggf. andere Lösungen unterhalb eines ggf. verfassungswidrigen Zwangs mit Finanzierungsmodellen? Parteien, die nicht paritätisch aufstellen, könnten dann weniger Parteienfinanzierung erhalten. Für Keding steht die Repräsentanz auf jeden Fall höher als die Parität. Der Repräsentanzcharakter der Parlamente würde ohnehin bröckeln. Aber auch sie hätte gerne mehr Frauen im Parlament. Da war sie sich mit den Zuhörerinnen einig. Da war die Ungeduld bereits groß! Einige der Frauen forderten: „Der Staat hat das zu regeln“. Wenn es kein Gesetz vor 100 Jahren gegeben hätte, könnten Frauen heute wahrscheinlich immer noch nicht wählen. Zudem hat man jetzt lange genug darauf gewartet, dass die Parteien mehr Frauen aufstellen würden. Das wäre nicht geschehen. Oder engagieren sich die Frauen nicht genug?, gaben andere zu bedenken.

Einig war man sich: Es gibt zu wenig Frauen in den politischen Gremien. Aber mit welchen Weg soll das geändert werden?

Fotos und Text: ToK

 

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  • #358021

    Die Frauen wollen die Hälfte des Himmels oder zumindest die Hälfte der Sitze in den politischen Gremien und Parlamenten. Darüber referierte die Justiz
    [Der komplette Artikel: Parität in den Parlamenten?]

    #358022

    Frauen müssen sich stärker engagieren. Wenn in einer Partei nur 20 % Frauen sind, wäre es sehr ungerecht, ihnen 50 % der Mandate zuzusprechen. Verstand sollte vor Geschlecht gehen.

    #358023

    Anders herum: Parteien müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sich Frauen mehr engagieren. Sie werden sonst ihrer verfassungsmäßigen Rolle nicht gerecht. Hier haben fast alle Parteien seit dem Abfassen des GG versagt.

    #358024

    Nach wie vor finde ich, dass der/die WählerIn über die Zusammensetzung des Parlamentes zu entscheiden hat. Quotierungen führen, wenn man sie zuende denkt, zu einer Beschädiguing der Demokratie. Junge Menschen sind in den Parlamenten ebenfalls unterrepräsentiert–> Quote?
    Dann brauchen wir unbedingt noch eine Quote nach Bikldungsabschlüssen, Berufsständen usw. z.B. eine Handwerkerquote.

    #358025

    Ist selten geworden, aber volle Zustimmung

    #358026

    Es gäbe durchaus eine Lösung: man könnte die Abgeordneten per Zufallsgenerator bestimmen.

    #358027

    Das ich das erlebe: CDU-Ministerinnen sind weiter als SPD-Genossen. Projekt 5 % läuft.

    #358035

    Das ich das erlebe: CDU-Ministerinnen sind weiter als SPD-Genossen.

    Guten Morgen. Die Frauenquote gibt es in der SPD seit über 25 Jahren.

    #358047

    Merkt man.

    #358188

    Anders herum: Parteien müssen die Voraussetzungen schaffen, dass sich Frauen mehr engagieren. Sie werden sonst ihrer verfassungsmäßigen Rolle nicht gerecht. Hier haben fast alle Parteien seit dem Abfassen des GG versagt.

    Müssen Sie? Sie haben schon längst die grundlegenden Voraussetzungen geschaffen, dass die Frauen sich für alles engagieren können. Der Wille muss selbst kommen und ist nicht mal mit Diskriminierung der Männer da. Schon blöd von der Natur, Mann und Frau einfach unterschiedlich zu gestalten.

    #358222

    Ach, Nix idee, …

    #358228

    Frau sein ist noch kein Wahlprogramm.

    #358238

    „Verfassungsbruch in Permanenz“ auch nicht. Über den Weg kann man streiten, über das Gleichstellungsgebot nicht. So war auch die Meinung der Fachfrau.

    #358690

    „Verfassungsbruch in Permanenz“

    Dies ist m.E. eine ungeheuerliche Behauptung. Aus meiner Sicht gilt erst einmal der Wille/Willin der/des Wähler/*In.

    Und wenn die ihre Wahlentscheidung nach anderen Kriterien festmachen wollen, als nach dem Geschlecht, ist es ihre Entscheidung. Das selbe gilt für das Prozedere der Kanditatenaufstellung.

    Der Zugang zu den Gruppierungen, die Kandidatinnen aufstellen, seien es Parteien, Wählerbündnisse oder was auch immer, steht allen Geschlechtern frei. Der Zugang zu den Wahhlkabinen auch. Ein Zwang, hier ausgleichend wählen zu müssen, beschneidet die freie Entscheidung der WählerInnen. Eine politische Wahl ist kein Kindergeburtstag, wo die Eltern darauf achten müssen, dass kein Kind heulend ohne Geschenk nach Hause geht, weil seine Gruppe beim Topfschlagen verloren hat.

    #358691

    „Verfassungsbruch in Permanenz“ auch nicht. Über den Weg kann man streiten, über das Gleichstellungsgebot nicht. So war auch die Meinung der Fachfrau.

    Ach Riosal, wenn Demokratie schon Verfassungsbruch in Permanenz ist, sagt es alles über dich aus. Verfassungsbruch sind höchstens Quoten, welche eben jene freien Wahlen behindern.

    Falls es dir entgangen ist, Frau Merkel ist ganz ohne Quote gewählt worden. Kann man nicht von allen Parteien und deren internen Besetzungen behaupten.

    #358694

    Nur Tussifrauen brauchen eine Quote.

    #358698

    Das Zitat ist der Kommentar von einer der Mütter des Grundgesetzes. Denkt bitte besser länger nach, bevor ihr mit „ungeheuerlicher Behauptung“ und „Demokratie ist also Verfassungsbruch“ kommt.

    Es geht auch nicht um Quote, Wolli, sondern um Parität, diese ist im Grundgesetz angelegt s. Art. 3, Abs. 2. Wie schwierig das Thema ist, zeigen die Kommentare von Euch.

    „Tussifrauen“ ist ein interessantes Frauenbild, Wolli, gebe ich gerne an die Frauenunion weiter.

    #358716

    Kannst gleich Blaustrümpfe mit weitergeben.

    #358721

    Hihi, aber gerne!

    #358774

    Das Zitat ist der Kommentar von einer der Mütter des Grundgesetzes. Denkt bitte besser länger nach, bevor ihr mit „ungeheuerlicher Behauptung“ und „Demokratie ist also Verfassungsbruch“ kommt.

    Es geht auch nicht um Quote, Wolli, sondern um Parität, diese ist im Grundgesetz angelegt s. Art. 3, Abs. 2. Wie schwierig das Thema ist, zeigen die Kommentare von Euch.

    „Tussifrauen“ ist ein interessantes Frauenbild, Wolli, gebe ich gerne an die Frauenunion weiter.

    Dann musst Du Parität näher definieren. Im politischen Sinne gibt es das Grundgesetz nicht her. Dein zitierter Paragraph ist längst umgesetzt. Da Du dies offensichtlich nicht willst, ist Deine Definition der Parität offensichtlich undemokratisch.

    Noch mal, jede Frau, jeder Mann und jeder Diverse hat, in der überparteischen Politik, die selben Chancen. Undemokratisch und nach deinem zitierten Paragraphen sogar min. nicht Verfassungskonform sind ein paar Parteien mit Quoten. Sämtliche Geschlechterquoten verstoßen per se gegen diesen Paragraphen. Ist auch für die meisten nicht Geisteswissenschaftler logisch.

    #358778

    Einfach den Artikel lesen, würde helfen…

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