Stadtrat: Keine Ortschaftsbeiräte

27. September 2018 | Kurznachrichten | Ein Kommentar

Während der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung vom 26. Sept. alle Entscheidungen zum Riveufer vertagt hat, fällte er zum Vorschlag der Verwaltung bezüglich Ortschaftsbeiräte eine eindeutige Entscheidung. „Die neue Fassung des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt ermöglicht der Stadt Halle (Saale) die Bildung von Ortschaftsräten im gesamten Stadtgebiet. Der vorliegende Grundsatzbeschluss eröffnet dem Stadtrat die Option sich für oder gegen die Bildung dieser Gremien zu entscheiden.“ (Aus der Begründung) Der Stadtrat entschied sich mehrheitlich, dagegen zu votieren.

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