Die Sondersitzung des Stadtrats – ein großes Possenspiel
12. Februar 2021 | Politik | 11 Kommentare![](https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2021/02/Stadtratssitzung.png)
Es wurde unterbrochen, gestritten, beleidigt und vieles mehr – aber der Reihe nach:
Bei der heutigen Sondersitzung des Stadtrates von Halle (Saale) ging es um das seit Tagen in aller Munde diskutierte Thema des Umgangs der Stadt Halle mit den Impfresten der Covid-19-Schutzimpfung. Unter der Leitung der Stadtratsvorsitzenden Katja Müller wurde die Sitzung plangemäß um 16 Uhr eröffnet und zunächst mit großer Mehrheit einer Verlängerung auf 120 Minuten zugestimmt.
Zu Beginn meldete sich dann zunächst Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zu Wort, der sich in den letzten Tagen aufgrund seiner eigenen Impfung und aufgrund seiner Funktion als Vorsitzender des Katastrophenschutzstabes heute den Fragen der Stadträte stellen musste. In seinem Statement wiederholte Wiegand jedoch zunächst nur diejenigen Informationen, die aufmerksame Zuhörer auch schon in den täglichen Pressekonferenzen zuhören bekommen hatten. So habe man sich seit Januar gefragt, was man mit möglicherweise übrigbleibenden Impfdosen am Ende des Tages anstellen sollte. Da ein Wegwerfen nicht in Frage käme, habe man entschieden, nach dem Versuch des Anrufens prioritärer Personen letztlich auch – in einem sogenannten Ad-Hoc-Verfahren – Personen, die zuvor ihre Impfbereitschaft signalisiert hatten, per Zufallsgenerator auszuwählen und ihnen die Impfung anzubieten. Auf dieser Liste für einen solch atypischen Fall habe neben ihm selbst auch eine Reihe von Stadträten und zahlreiche Mediziner jeglicher Art aus der Stadt gestanden. Bei seiner eigenen Impfung handle es sich demnach also nicht um „Vordrängeln“, sondern lediglich um die allerletzte Möglichkeit, die geblieben war, bevor am die Impfdosis hätte wegwerfen müssen. „Alles ist besser als wegwerfen!“, so Wiegand im Wortlaut.
Auf die Frage, warum genau eigentlich Stadträte auf der Liste standen und wer darüber entschieden habe, antwortete Wiegand stets mit einer umschweifenden Darlegung über die Wichtigkeit des Gremiums und des Katastrophenstabes, ohne den in der Stadt aktuell vermutlich nur Chaos und Unordnung herrschen würden. „Wir haben der Stadt damit einen Gefallen getan!“, antwortete er beispielsweise.
Ferner zeigte sich Wiegand jedoch äußerst ungehalten über die seiner Meinung nach unglaubliche Scheinheiligkeit einiger Stadträte, die jetzt Teil des gegen ihn gerichteten Shitstorms seien. Wiegand sprach von einem Skandal, einer Hexenjagd und einem Verhör gegenüber ihm, als parteilosem Oberbürgermeister.
Nachdem die Stadtratsvorsitzende Frau Müller ihn dann unterbrach, um auch den Stadträten die zeitlich ohnehin begrenzte Möglichkeit für Fragen an ihm zu ermöglichen, reagierte Wiegand erneut äußerst gereizt, verstummte dann aber für einige Momente, sodass beispielsweise der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Halle, Eric Eigendorf, ein paar Worte an ihn richten konnte.
Eigendorf sprach von einem unwürdigen Umgang des OBs mit dem Thema und rügte sogleich die Wortwahl Wiegands, von Beginn an von Hexenjagd und Scheinheiligkeit zu sprechen. Seiner Meinung nach habe man in den letzten 7 Tagen extrem viel Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern verspielt, sodass der Oberbürgermeister viel eher einsehen solle, nur durch klare Antworten auf die ihm gestellten Fragen das Vertrauen in der Öffentlichkeit zurückgewinnen zu können.
Etwas drastischer sah es da Detlef Wend von der Fraktion MitBürger & Die PARTEI, welcher Wiegand sogleich zum Rücktritt aufforderte und auch Johannes Streckenbach von der CDU, der sagte, Wiegand solle sich doch von seinen Wählern im Amt bestätigen lassen, wenn er – wie er sagt – tatsächlich nichts falsch gemacht habe.
Eine Frage, an welcher sich die Gemüter erhitzten war dann diejenige nach der angeblich umfassenden Informierung aller Stadträte, die Wiegand immer wieder angesprochen hatte. Seiner Meinung nach seien nämlich alle Stadträte über die Verfahren und die Existenz einer Impf-Liste und auch den Zufallsgenerator, der im Falle von Ad-Hoc-Verfahren die zu impfenden Personen auswählt, informiert worden. Wiegand sagte, man sei über die persönlichen E-Mails an jeden Stadtrat und jede Stadträtin herangetreten und habe außerdem auch im Hauptausschuss mit allen Fraktionsvorsitzenden gesprochen. Dazu gäbe es entsprechende Wort-Protokolle.
Zahlreiche laute Zwischenrufe waren daraufhin vernehmbar. Unter anderem war „Das gibt es doch nicht!“ zu hören. Viele Stadträte verneinten in der Folge das von Wiegand behauptete. Auch die Vorsitzende Müller äußerte sich dazu und gab an Wiegand zurück, selbst sie habe keine solche E-Mail erhalten. „So wie sie es hier erzählen, ist es nicht gewesen!“, sagte Müller deutlich.
„Sie lügen, Frau Müller! Das ist eine Unverschämtheit, unglaublich!„, antwortete Wiegand.
Immer wieder kommt es in der Folge zu Unterbrechungen der Redezeit einzelner Stadträte, weil Wiegand ihnen ins Wort fällt oder direkt auf Fragen antworten will bzw. Personen benennen will, die statt seiner selbst auf die Fragen antworten sollten, ohne dass ihm das Rederecht erteilt worden ist. Alle zwei Minuten hört man Frau Müller deshalb lauter werdend sagen: „ICH erteile hier das Wort und Sie sind jetzt nicht dran, Herr Oberbürgermeister!“
Die Antworten Wiegands reichen von „Ich möchte nur Zeit gewinnen, deshalb rede ich immer dazwischen!“ bis „Doch, ich darf jederzeit reden!“
Als Frau Müller, sichtlich überfordert mit dem quengeligen Wiegand und der immer ungeduldigeren Haltung einiger Stadträte schließlich salopp antwortet: „Ach ist mir jetzt auch egal, Sie können ja morgen ein Untersuchungsverfahren gegen mich in die Wege leiten!“ , fordert Wiegand sie ein letztes Mal dazu auf, so vehement gegen seine Person zu reden. „Unterlassen Sie das bitte dringendst!“, so Wiegand.
Gegen Ende der Sitzung melden sich noch zwei Stadträte zu Wort, die selbst zugegeben haben, zu den nunmehr Erstgeimpften zu gehören. Während sich einer umfänglich für sein Verhalten entschuldigt und erklärt: „Ich weiß, dass ich viele Menschen enttäuscht habe und es tut mir leid. Ich bin nicht scheinheilig und möchte mich deshalb gegenüber dem Stadtrat und allen Menschen der Stadt entschuldigen. Ich gestehe meinen Fehler ein.“, sagt der andere: „Als ich den Anruf und die Möglichkeit zur Impfung bekam, habe ich zugesagt und war mir der Tragweite dieser Entscheidung nicht bewusst. Das was jetzt rauskommt, Dank der Medien, Dank der vielen Nachfragen, wirft plötzlich eine große Frage nach Schuld und Verantwortung auf. Ich sehe nicht, dass ich mir einen Vorteil genommen habe, sehe aber die heute schwierige Lage, in die ich mich gebracht habe. Damals wollte ich angesichts der Querdenkerbewegung in Halle einfach ein Zeichen für die Impfung setzen. Ich hatte aber keine Kenntnis von Ad-Hoc-Verfahren oder Zufallsgeneratoren. Ich wusste lediglich, dass ich mich als impfbereit gemeldet hatte.“
Als dann die Sitzungszeit zu Ende geht und der Antrag auf Verlängerung und eine kurze Pause gestellt wird, ist der Oberbürgermeister der Erste, der sich lauthals – noch vor der Abstimmung darüber – dagegen ausspricht. „Dazu bin ich nicht bereits!“, ruft er laut.
Die Sitzung ist damit beendet und noch bevor sie von Frau Müller offiziell als solche betitelt wird, wirft sich Wiegand seinen Schal um den Hals und verlässt seinen Platz.
Was bleibt? Was hat’s gebracht? – Nicht viel – leider:
Die FDP und die CDU wollten wissen, welche Stadträte aus ihren Fraktionen angeblich von der Ad-Hoc-Liste wussten. Wiegand verweigerte diesbezüglich die Aussage und berief sich stets auf den Datenschutz. Die SPD will nun Akteneinsicht in alle Dokumente und Kommunikationen des Katastrophenstabs fordern, worauf Wiegand sich nach eigener (leicht zynischer) Aussage „freue“.
Viele sind der Meinung, der Oberbürgermeister habe einen klaren Vorteil im Amt wahrgenommen, berufe sich jetzt aber darauf, auch eine Privatperson zu sein und deshalb nicht über alles informieren zu müssen. Was er schuldig bleibt ist schlicht die Einsicht, eventuell einen Fehler gemacht zu haben und eventuell zur falschen Zeit ein Angebot angenommen zu haben, auf das tausende seiner Untertanen bis heute vergeblich warten, obwohl sie einem weit höherem Risiko einer Infektion ausgesetzt sind, als er selbst.
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in medias res …
1. Herr Meerheim, sie können sich nicht selbst entschuldigen, sie können allenfalls um Entschuldigung bitten. Feiner Unterschied. Vielleicht haben Sie mit Ihren Fast-Krokodilstränen genügend Leute geblendet, welche Ihnen das durchgehen lassen. Ich gehöre nicht dazu.
2. Frau Müller, es mag ja für Sie ein Privatvergnügen sein, den OB zu maßregeln. Allein was das an Zeit gekostet hat und zumal Wiegand das mit der Zeit bewußt ausgenutzt hat, um ebenjene Zeit zu schinden, hat wenigstens zwei oder drei Stadträte um die Gelegenheit gebracht, den OB zu befragen. Gerade gegen Ende, Fragerunde Feigl direkt an den OB, Wiegand setzt schon an, da müssen Sie ihm unbedingt nochmal über den Mund fahren. Sucht zur Selbstdarstellung oder gar Konzept? Als Versammlungsleiterin sind sie meiner Meinung nach denkbar ungeeignet. Naja, Sie werden Ihre Claqueure finden, welche Ihnen Heldentum attestieren.
3. Apropos Heldentum. Danke für die immense (wörtlich!) Arbeit der Katastrophenschutzstab-Helden für das tolle Angebot (wörtlich!), ja sogar SONDERangebot (wörtlich!) an die Ü90 und Ü80-Generation. Mittels persönlichen Anschreibens. Das Angebot des Bundes bzw. Landes funktioniert ja nicht.
Soso, die Impfinformation an die Kategorie 1-Berechtigten fällt jetzt unter Sonderangebot.
Immens? Sorry, ein Musterschreiben mit Impfeinladung plus Verknüpfung mit einem Auszug aus dem Melderegister in Standardoffice-Format kriegt ein Achtklässler in ein paar Stunden hin. Meißelt die Stadtverwaltung und der Katastrophenschutzstab noch Steintafeln?
4. Jetzt wissen wir endlich, daß das Thema Öffentlichkeitsarbeit in Halle ein ganz Entscheidendes in der Pandemie ist. Das findet sogar bundesweit Anerkennung. Welchen Bund meint denn Frau Ernst?
5. Herr Feigl, das „Ding“, was sie mit „… das der Katastrophen … äh … das Katastrophen-Team … äh“ bezeichnen, heißt Katastrophenschutz-Stab. Mit Ihrer Stammelei liegen sie ja nicht ganz falsch, aber ein bißchen Vorbereitung hätte ich mir bei diesem brisanten Thema schon gewünscht.
6. Ist der Stadtrat tatsächlich so brav? Es entsteht der Eindruck, daß Wiegand + Stiefellecker bewußt den Stadtrat in den Impfparasitismus einbezieht, um sich rückzuversichern. So kann ihm vermeintlich keiner mehr ans Bein pinkeln. Diese merkwürdige Regelungslücke bei der Impfpriorisierung nutzt der Wiegand-Stab eiskalt aus um sich an eine „ad-hoc-Sondergruppe“ dranzupappen. Ob deren Sonderpriorisierung gerechtfertigt oder vorgeschoben ist, sei mal dahingestellt, so ganz unplausibel ist sie nicht (Zahn-med, HNO etc.). Was aber erhebt die Stellvertreterin einer Beigeordneten über Feuerwehrleute, Polizisten, KiTa-Erzieherinnen oder gar die Supermarktkassiererin, welche seit fast einem Jahr privileg- und schutzlos die Köpfe hinhalten (merkwürdigerweise, wie ich finde, ziemlich weit hinten in der Impfpriorisierung)? Meerheim, Wolter, Menke und Konsorten, habt ihr kurz vor der Spritze daran gedacht oder nur an „Ich, ich, ich!“? Tja, liebe Stadträte, ist die ganze Chose nun strafwürdig, oder allenfalls ordnungswidrig oder gar legal scheißegal, wie in der Politik ja inzwischen normal. Naja, bei Detlef Wend und bei den FDP-Typen war ja wenigstens die Tonlage etwas schärfer …
7. Ein paar haarige Fragen kamen ja, bitte nachhaken liebe Räte. Wer oder was ermächtigt den Katastrophenschutzstab, ad-hoc-Listen für die Impfung zu erstellen? Wer oder was ermächtigt den Katastrophenschutzstab, sich selbst auf solche ad-hoc-Listen zu setzen angesichts der bundesweiten Impfpriorisierung? Wieso mußte das Dorf an der Elbe 3 Impfdosen verwerfen, konnte aber ansonsten alle sonstigen Dosen entsprechend Impfpriorisierung verimpfen, während in der größten Nicht-Landeshauptstadt aller Zeiten hunderte Chargen innerhalb ominöser Listen verimpft werden? Ist es üblich, daß bei der Verimpfung übriggebliebener Dosen sowohl Amtsärztin als auch Leiter des Impfzentrums anwesend sind, oder war es purer Zufall, daß sie bei der Impfung des sich hartnäckig sträubenden, zufallsgenerierten OB anwesend waren? In welcher Beziehung steht der OB zu der Ärztin der Diakonie (ich habe den Namen nicht richtig verstanden)? Wie wird in den anderen halleschen Krankenhäusern bei „übriggebliebenen“ Impfdosen verfahren? Wenn man aus einer Ampulle, welche vom Hersteller für 5 Dosen vorgesehen ist 7 Dosen zieht, hat dies Auswirkung auf die Wirksamkeit der Impfung? Falls dies tatsächlich Zweifel hervorruft, wie bewerten das Ärzte in Bezug auf die medizinische Ethik? Woher wußte der OB, daß Stadträte geimpft wurden obwohl er sowohl Funktionsweise als auch Ergebnis des ominösen Google-Zufallsgenerators (den gibt es übrigens wirklich) nicht kennt?
Vielleicht liest hier der eine oder andere Stadtrat mit und greift die eine oder ander Frage auf. Die nächste Stadtratssitzung kommt schneller als der Katastrophe von einem Stab lieb sein kann.
@Kenno
Und Spahn will jetzt neben Dokor auch noch Richterspielchen machen?
https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-vordraengeln-impfen-verstoesse-impfreihenfolge-35531782
Bei der Transportorganisation braucht eh nichts mehr aufgetaut werden, da läßt sich die Bemme nicht die Butter vons Brot nehmen!
Wenn der OB doch nur über die MZ eine Umfrage gemacht hätte, ob er sich, seinen Krisenstab, den erweiterten Krisenstab, den Katastrophenschutzstab, was auch immer, elitär impfen lassen soll, dann hätte er ganz sicher eine Mehrheit, wie einst Sigmund Jähn als Name fürs Planetarium, bekommen.
@McPoldy,
das Zeug kann aufgetaut 5 Tage im Kühlschrank lagern. Was spricht also dagegen, immer nur die aufgetauten Dosen für den nächsten, max. übernächsten Tag zu lagern.
Es ist zwar etwas aufwändig, aus den Dosen die Spritzen zu ziehen, (das Dauert pro Dose = 6 Spritzen zwischen 5-10 Min), der Hauptaufwand dürfte aber des regelmäßige sterile vorbereiten des Personals sein, was man vermutlich nicht allzu häufig machen möchte.
@Fractus, man kann die Spritzen auch erst dann vorbereiten wenn zb. die 7 Patienten pro Ampulle da sind, dauert dann halt etwas länger weil das Zeug ja erst aufgetaut werden muss, hat dann zwar nichts mehr mit rationeller Impflogistik zu tun weil dadurch der Durchlauf im Impfzentrum reduziert wird und die Leute einfach länger warten müssen. Für die Pflegeheime würde sich nichts ändern für die Heime müssten die Dosen weiterhin vorher vorbereitet werden und wenn dann in einem Heim ein Termin ausfällt hast du halt dann eine Dosis übrig. Die 5 Tage gelten aber nur für unangemischte Dosen, wenn sie aktiviert wurden sind es 6 Stunden.
Die demokratisch durch Wahl legitimierte Vertreter hier geimpfte Stadträte haben durch bewußte oder oder unbewußtes falsches Handeln oder „durch Bestreiten durch Nichtwissen“ das Vertrauen der Wähler verspielt . Sie sind als Kontrollgremium des Oberbürgermeisters ungeignet u, haben soweit Sie Anstand haben u. Verantwortung übernehmen zurückzutreten. Mir ist das Spiel mit Hetzjagd auf den OB zu einfach, auch mit Erkärung der Reue wie bei Herrn graue Eminenz Meerheim erwartet man mehr Arsch in der Hose und endlich Rücktritt, soweit er für irgendwenn noch glaubwürdig sein will…..
Und dann ist anschliessend nach dem Ausscheiden seine Erklärung für mich menschlich ausreichend…
Nicht ganz korrekt der Bericht. Der Antrag auf vollständige Akteneinsicht kam von Grüns (Ranft). Planmäßig begann gar nichts, so gegen 16:15 hatten sich genügend Stadträte durch die Schnee- und Matschberge im Umfeld der Händelhalle gekämpft (bin da täglich unterwegs, Tag 7 nach Wintereinbruch ist von Räumung fast nix zu sehen). Wiegand verwahrte sich einer Verlängerung unter dem expliziten Hinweis, sich nicht einem gesundheitlichen Risiko in der trauten Runde länger auszusetzen. Wo er doch aber geimpft ist? Und was ist mit dem gesundheitlichen Risiko derer, welche wegen seiner Vorteilsnahme eben noch keine impfung erhalten konnten?
So sehr ich die moralische Empörung und die Rücktrittsforderungen auch verstehe,
aber ist es nicht zunächst viel wichtiger und erforderlich, die Anzahl der übrig bleibenden Impfdosen zu begrenzen! Und was des etwas weniger Bequemlichkeit und mehr Arbeit für die Impfteams bedeutet, die die Spritzen halt etwas häufiger und dann in kleineren, an den realen Bedarf angepassten Mengen aufziehen müssen. Das unaufgezogene Original hält sich im Kühlschrank 5 Tage lang, Zeit genug um auf den nächsen Tag warten zu können.
Die Stadträte sollten sich mal zeitgleich im Internet kundig machen, wer wirklich versagt hat. https://www.gmx.net/magazine/news/coronavirus/corona-vordraengeln-impfen-verstoesse-impfreihenfolge-35531782
… sind das Nebenwirkungen der mRNA-Impfung?
Zu viel, mit Gift versetztes, Gras geraucht? Legalisiert endlich.
Was geht da bei der Elite ab?