Große Koalition: Dissonanzen in der Bewertung des Verfassungsschutzberichtes zwischen CDU und SPD

Auch wenn die „Großkoalitionäre“ CDU und SPD nach der Vorstellung des Verfassungsbesschutzberichtes bezüglich der rechtsextremen Gefahr prinzipiell einig sind, gibt es offenbar dennoch Dissonanzen in der Akzentuierung des Berichtes.

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:  „Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine zunehmende Virtualisierung, Entgrenzung und Radikalisierung im Bereich des Extremismus jedweder Art. Der Rechtsextremismus stellt in seiner Gesamtheit das größte Gefährdungspotential dar.„

Als Konsequenz fordert die CDU mehr Überwachung: „Der Bericht zeigt deutlich, dass der Verfassungsschutz im Kampf gegen das extremistische Potential mit den dafür notwendigen Befugnissen ausgestattet werden muss. Deshalb ist die vom Innenminister geforderte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) schnellstmöglich einzuführen. Gerade die anonymen Kommunikationswege bleiben für unsere Sicherheitsbehörden im Verborgenen.“

Auch hält die CDU eine Überwachung der AfD grundsätzlich für möglich: „Mit Spannung wird deshalb der Verfassungsschutzbericht 2020 erwartet und der möglichen Beobachtung der AfD in ihrer Gesamtheit in Sachsen-Anhalt. Erst im Januar 2020 ließen sich auf einem sog. Bürgerdialog im Salzwedeler Kulturhaus u. a. die führenden Protagonisten der Altmark-AfD sowie der Fraktionsvorsitzende im Landtag zusammen mit den ‚Flügelkämpfern‛ Höcke und Kalbitz öffentlich beklatschen. Auf der Bühne zeigten sie eine tiefe Verbundenheit und vermittelten ein ernstzunehmendes Wir-Gefühl mit dem völkischen rechtsradikalen Parteiflügel.“

Rüdiger Erben (SPD): „bin verwundert, dass die AfD im Verfassungsschutzbericht nur als Opfer vorkommt“.

Völlig anders wertet der Innenpolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Erben, die Kernaussagen des vorgelegten Berichtes:  „Beim Blick in den heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht von Innenminister Holger Stahlknecht kann man nur staunen: Die AfD kommt darin nur als Opfer vor“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben. „Nicht einmal der ,Flügel‘ und die Junge Alternative finden Erwähnung. Angesichts der Rolle des durchgängig rechtsextremistisch ausgerichteten AfD-Landesverbands in der Gesamtpartei ist mir diese Darstellung völlig unverständlich.“

Erben bekräftigte, selbstverständlich müssten Übergriffe von Linksextremisten beispielsweise gegen AfD-Abgeordnetenbüros im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden: „Wenn man dann aber die Umtriebe der AfD gegen die demokratische Verfassungsordnung außer Acht lässt, stellt man die politischen Verhältnisse und die Bedrohungslage auf den Kopf.“

Für die SPD sei klar, dass die Tätigkeit der gesamten AfD beobachtet werden müsse, unterstrich Erben. „Davon scheint das Innenministerium Sachsen-Anhalt aber noch weit entfernt zu sein. Im Moment bleibt Minister Stahlknecht klar hinter seinem Kollegen Seehofer zurück“, sagte der SPD-Innenpolitiker.