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Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor

Extremisten unterschiedlicher Phänomenbereiche – darunter insbesondere Rechtsextremisten, „Reichsbürger“, Angehörige der „Delegitimierer“-Szene und Linksextremisten – versuchen aktuelle Krisensituationen zu nutzen, um ihre Ideologie zu verbreiten und Misstrauen gegen den Staat zu säen. War es im Jahr 2021 die Corona-Pandemie, nutzten Extremisten im vergangenen Jahr das Protestgeschehen rund um den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die … weiterlesen „Innenministerin stellt Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 vor“

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Verfassungsschutzbericht veröffentlicht: Stadt-Schreihals mit eigenem Kapitel vertreten

Sachsen-Anhalts Innenministerium hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 veröffentlicht. In diesem weist der Verfassungsschutz vor allem auf folgende Aspekte hin: 1. Extremisten instrumentalisieren die Corona-Pandemie in zweierlei Hinsicht zur Verbreitung ihrer Ideologie. Zum einen versuchten insbesondere Rechtsextremisten und Angehörige der Reichsbürgerszene, die diversen Anti-Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen. So riefen mehrere rechtsextremistische Protagonisten … weiterlesen „Verfassungsschutzbericht veröffentlicht: Stadt-Schreihals mit eigenem Kapitel vertreten“

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Große Koalition: Dissonanzen in der Bewertung des Verfassungsschutzberichtes zwischen CDU und SPD

Auch wenn die „Großkoalitionäre“ CDU und SPD nach der Vorstellung des Verfassungsbesschutzberichtes bezüglich der rechtsextremen Gefahr prinzipiell einig sind, gibt es offenbar dennoch Dissonanzen in der Akzentuierung des Berichtes. Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2019 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg:  „Der Verfassungsschutzbericht zeigt eine zunehmende Virtualisierung, Entgrenzung und Radikalisierung im Bereich … weiterlesen „Große Koalition: Dissonanzen in der Bewertung des Verfassungsschutzberichtes zwischen CDU und SPD“

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