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@Sagisdorfer,
nun nimm die Stadtverwaltung nur noch schön in Schutz wegen der Versäumnisse, bisher keine Bürgerversammlungen durchgeführt zu haben.Dazu ist sie doch per Baugesetz verpflichtet.
Mir reichte das Durchlesen der Petitionseingaben gegen die nicht notwendigen Baumfällungen.Ich fand bisher keine Befürworter der Baumfällungen!
Ach ja, der Gesetzgeber spricht nicht von „Informationsveranstaltungen“.Das liegt aber wiederum an der Natur der Sache: Einer Petition kann man nur zustimmen oder sie ignorieren.
@kenno
Dein massiver Protest bleibt nicht unbemerkt!Wann hätte denn die Stadtverwaltung die Veranstaltung durchführen sollen, damit es für dich nicht als Versäumnis gilt? Vor Ende der Planung? Da gäbe es wohl wenig zu informieren. Es ist, wie der Name schon vermuten lässt, keine Debatte, in deren Ergebnis die Bauplanung erheblich geändert werden wird.
Aber der Investitionsträger muß aber auch Pro und Kontra abwägen!!
Aber nicht, weil jemand eine (Online-)Petition gestartet hat. Der „Investitionsträger“ hat sich an baurechtliche und im Zusammenhang damit stehende Vorschriften zu halten. Dazu gibt es u.a. die komplexen baurechtlichen Vorschriften. Ansonsten bleiben wie immer Möglichkeiten, den Rechtsweg, auch im Eilverfahren, zu beschreiten.
Du sagst es, aber wenn man in wenigen Monaten mit dem Bau beginnen will, dann muß man schon ziemlich weit in der Vorbereitung sein. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass es bisher eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen gegeben hat!
PS.: Der Baudezernent rühmt sich ja immer, frühzeitig Bürgerversammlungen durchführen zu wollen, um Vorschläge der Bürger bei der Planung berücksichtigen zu können.
Wenn man in wenigen Monaten mit dem Bau beginnen will, sind dennoch Monate Zeit bis zum Baubeginn. 5-Jahres-Pläne gibt es nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr so, wie früher.
@Sagisdorfer, nun nimm die Stadtverwaltung nur noch schön in Schutz wegen der Versäumnisse, bisher keine Bürgerversammlungen durchgeführt zu haben.Dazu ist sie doch per Baugesetz verpflichtet.
Bürgerversammlung? Du meinst bestimmt den Erörterungstermin.
Für alle Nichtwissenden. Das Projekt muss planfestgestellt werden. Das Planfeststellungsverfahren gliedert sich in das Anhörungsverfahren und die Feststellung des vorgenannten Plans.
Als Bürgerinformation reicht rein rechtlich im Vorfeld, dass die Gemeinden das Bauvorhaben ortsüblich bekannt geben, also z.B. im Amtsblatt einstellen oder in der Tageszeitung wie auch im Internet informieren.
Die Anhörungsbehörde fordert die beteiligten Behörden und Stellen (Träger öffentlicher Belange) zur Stellungnahme auf.Das Anhörungsverfahren unterteilt sich in die Auslegung des Plans (die Planunterlagen werden auf Veranlassung der Anhörungsbehörde in den Gemeinden, auf die sich das Straßenbauvorhaben voraussichtlich auswirkt, durch die Gemeinden einen Monat lang zur Einsichtnahme ausgelegt) und die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden sowie der Einwendungen von privater Seite.
Über die im Anhörungsverfahren (und somit auch im Erörterungstermin) nicht ausgeräumten Einwendungen wird von der Planfeststellungsbehörde durch die Feststellung des Plans entschieden (Planfeststellungsbeschluss).
Du sagst es, aber wenn man in wenigen Monaten mit dem Bau beginnen will, dann muß man schon ziemlich weit in der Vorbereitung sein. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass es bisher eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen gegeben hat!
Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann Klage erhoben werden und nicht bereits vorher gegen Planungsunterlagen!
..und in welcher Zeit willst du noch erforderliche Planfeststellungsverfahren durchführen?
http://www.havag.com/news-infos/projekte-havag/Stadtbahn/gimritzer-damm
Danke @Gork vom Ork, du warst schneller mit dem Link .
Die Stadtverwaltung und ich sprachen aber wirklich von Bürgerversammlungen.
Die Stadtverwaltung und ich sprachen aber wirklich von Bürgerversammlungen.
Der Beschluss des Stadtrats ist von 2013. Alle etwaig erforderlichen Beteiligungen der Öffentlichkeit haben stattgefunden bzw. werden stattfinden.
Bauplanung und noch weniger -durchführung sind Vorgänge, an denen die Bevölkerung im engeren Sinne beteiligt wird. Beteiligung heißt hier vor allem: Information. Siehst du einen (möglichst klaren) Verstoß gegen geltendes Recht, kannst, wie bereits erwähnt, dagegen vorgehen. Mit aller Härte des Rechtsstaats.
Wenn du allerdings nur Termine verpasst oder nur selten im Technischen Rathaus bist, solltest du die Schuld nicht zuerst bei der Stadtverwaltung suchen.
Meister @Sagisdorfer,
ich lass mir von Dir keine überholten Ratsbeschlüsse von 2013 unterjubeln, denn inzwischen haben Projektänderungen stattgefunden. Seit wann spricht man von keiner 4-spurigkeit mehr und seit wann von einer Platanenallee? Wann wird über den 3. Saaleübergang entschieden, denn der würde die Verkehrsbelastung auf dem Gimritzer Damm wieder nach oben verändern und die gepflanzten Platanen müßten wieder entfernt werden.
Oder wer trägt das Risiko, wenn ohne den neuen Deich die neue Straße beim nächsten Hochwasser erneut Schaden erleiden sollte?
ich lass mir von Dir keine überholten Ratsbeschlüsse von 2013 unterjubeln
Damit wollte ich nur deutlich machen, dass der Vorgang nicht neu ist. Wie gesagt, wenn du von den Planungen erst gestern erfahren hast, liegt das nicht an der Stadtverwaltung. Geh‘ doch einfach zur Veranstaltung und mach dort deine Vorschläge und stell‘ deine Fragen. Noch besser: Lass dich zum Stadtrat oder zum Baudezernenten wählen.
Danke @gorkvomork für die schöne kompakte Darstellung des Planfeststellungsverfahrens. Straßenbau als eines der sogenannten raumbedeutsamen Vorhaben wird auf der Grundlage des Verwaltungsverfahrensrechts genehmigt.
Die Stadtverwaltung muß sich angesichts der Proteste gegen die Baumfällungen der Frage stellen, warum sie nicht die Variante vorgelegt hat, die keine Platanenallee vorsieht sondern stattdessen eine Verschwenkung der Gleistrasse mit den beidseitigen Richtungsfahrbahnen nach Osten im Bereich von der Saaleaue bis zur Heideallee.
Hierzu ein Kamerablick von der Haltestelle „Zur Saaleaue“in Richtung Heideallee, der links den gesamten zu fällenden Baumbestand zeigt.
Wenn man sich etwas Mühe geben würde, dann könnte mit einer Gleisverschwenkung bzw.einer Verlegung der Nord-Süd-Richtungsfahrbahn auf die Westseite der Straße ein großer Teil des Baumbestandes gerettet werden und man bräuchte keine Platanenallee anzulegen.Fairerweise muss man einräumen, dass es sich bei diesem Streifen nicht um einen üppigen Stadtwald handelt, sondern größtenteils um ziemlich dürre Stämmchen. Wobei die Stadt mit ihrer Grünflächen“pflege“ schon seit Jahren nachgeholfen hat, große Bäume wegen „Verkehrssicherungspflicht“ umgelegt, das Kleintieren Schutz gebende Unterholz brutalstmöglich ausgelichtet…
@Geraldo,
Es war ja auch nicht von einen üppigen Stadtwald die Rede.
Logischerweise kann auch der hintere Streifen erhalten bleiben, da dieser nicht im Lichtraumprofil der Straßenbahn liegt, sonst hätte man ihn schon ausgelichtet und entfernt.
Da, wo jetzt das westliche Gleis verläuft, würde dann die Richtungsfahrbahn nach Süden verlaufen.Ich glaube, Herr Liste hat Kennos Account gekapert. 😉
Selbst die Grünen im Stadtrat hatten die Baumrodung übersehen und es klang so (Halle-TV), als ob es sie nicht besonders aufregt. Ich habe jetzt nicht im Kopf, wie es dort aussieht, aber so große Bäume sind das doch wohl nicht, wie ich dem Foto entnehme.
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