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Wer genau in welcher Verwaltung soll seine Hausaufgaben machen ? Wer ist der Rechtsträger dieser Ausschreibung ?
@winkus:
was bitte hat jetzt das LVA mit dem Bauvorhaben zu tun? Außer, daß es dort mal residiert hat. Oder ist mir etwas entgangen und das LVA muß jetzt bei allen Bau- / Umbau- Neu-Bauvorhaben seinen Segen geben? ich dachte, dies ist die Aufgabe des Bauamtes!!??@Erdgasfahrer: Ich verweise auf den Paulusviertelfaden. Dort wurde im wesentlichen alles dazu gesagt. Natürlich muss nicht bei jedem Bauvorhaben das LVA seinen Segen geben, aber bei denen, bei denen eigentlich ein Planfeststellungsverfahren erforderlich wäre, schon und bei Gesellschaftsausgründungen, die sich an der Grenze des Kommunalrechts bewegen wie der HGWS, ebenfalls. Das LVA hat sich positioniert und alles abgesegnet.
außerdem ist Hochwasserschutz Landessache, als oist das LVwA immer mit im Boot.
Seht ihr liebe Leute da streitet man sich um Zuständigkeiten und die
Frage wie man das Recht richtig auslegt und was kommt dabei raus.
Nichts und das zu Lasten der Bürger.
Das ist der größte und dümmste Fehler der Demokratie unser OB
hat versucht einen Weg zu finden und ist einen gegangen.
Die Stolpersteine und die Hürden die man jetzt aufbaut
bedeuten nur das sehr viel Zeit ins Land geht.
Hier ist wirklich die Frage erlaubt warum es
keine Bürgerbewegung gibt die Masse kann mehr Bewegen als
unser gesamter Verwaltungsapparat.Grundsätzlich sind Zuständigkeitsverteilungen in einer Demokratie nichts schlechtes. Dann weiß jeder, wer was tun darf/soll. Aber wenn man sich hinter dem Mantel der Zuständigkeit versteckt und dann untätig ist, der ist ein wahrer Antidemokrat.
Genau, Scheiß-Demokratie. Zu DDR-Zeiten hat man einfach eine Mauer gebaut, ohne Planfeststellungsverfahren und Bürgeranhörung.
Deswegen werden doch so wenige Entscheidungen getroffen bei uns
Entweder ist es die Angst vor der Auseinandersetzung,
die Angst vor Fehlentscheidung,
oder einfach die Angst nicht zu wissen wie man die Gesetze
alle drehen und wenden kann.
Überall im Leben wird man nach Leistung bemessen nur
halt nicht in der Politik warum.@hei-wu
bitte lasse uns Sachlich bleiben
Früher hatten wir die Diktatur des Proletariats
und heute haben wir die Diktatur des Geldes.Das Widerspricht dem Prinzip des Kapitals
Dann kann doch keiner mehr dort Häuser verkaufen.
Ansonsten spricht nichts dagegen.naja wenn ein Bürgermeister nicht die gleichen Rechte, wie ein normaler Bürger hat, dann sollte sich eine Bürgerinitiative „Überschwemmungsgebiet Halle-Neustadt“ gründen und die kann dann Geld sammeln und vor Gericht ziehen.
Ich befürworte keine Notstandsgesetze! aber das was heute als Demokratie angepriesen wird ist Bürokratie.
ganz meiner Meinung! Ich bezeichne das schon seit Jahren als Diktatur des Finanzkapitals.
Jetzt wo wir mal auf der Sachebene angekommen sind um was
sich die Politik zu kümmern hat kommt keine Wortmeldung mehr.
Lieber Streiten um die Paragraphen und die Zuständigkeiten
als etwas bewegen.Dann sind wir bereits zwei für eine Bürgerinitiative
Wollen wir erst einmal abstimmen welche Rechte
und Pflichten ein jeder hat oder lieber die Gesetze wälzen,
damit wir als Bürgerinitiative auch bestehen können.
Die andere Alternative wäre wir werden aktiv.@hei-wu
„Diktatur des Finanzkapitals ist, wenn eine Baufirma die Stadt regiert.“
Ist das der eigentliche Grund für den Baustopp?
Auch wenn ich den Einfluss einer großen Baufirma auf die Stadt als, naja, bedenklich ansehe, war es doch die einzige die im näheren Umfeld Halles logistische Erfahrung und Kapazitäten hatte, bei der Rettung des Gimritzer Damms effektiv zu helfen. Und was ich gesehen habe, war der Einsatz bestens organisiert und klappte. War eigentlich jemand von denjenigen, die hier lauthals lamentieren, in der höchsten Zeit der Gefährdung am Gimritzer Damm und hat mitgeholfen? Wenn nicht – dann einfach mal…
Das wird hier jetzt offenbar zum heiß umkämpften Somemrlochthema.
Hätte es nicht werden müssen, hätte man die Debatte an der richtigen Stelle rechtzeitig vorangetrieben: Gefahr Gimritzer DammHeiWu komm mal wieder runter!
Die Bonzen der letzten deutschen Diktatur haben sich übrigens auch hinter hohen Mauern und einem großen Tor, vom gemeinen Pöbel separiert und dort in ihrer eigenen Welt gelebt.Das Wiegand vom Landesverwaltungsamt gestoppt wurde, ist in der Sache zwar richtig, verbessert den dringend notwendigen Hochwasserschutz ber überhaupt nicht
Oder hier (dem MZ-Archiv sei Dank), noch einen ganzen Sommer früher – 2011! Mein Eindruck: Das Land hat das Problem verschleppt, die Stadt Halle abgespeist und letztlich vorgeführt.
Zitat:
„Ein akuter Handlungsbedarf besteht nicht“, sagte LHW-Direktor Burkhard Henning. Der Deichkörper sei intakt. „Wir wollen den Deich in diesem Jahr aber noch einmal genauer untersuchen“, so Henning
@ftbneu: jetzt kommen die Totschlagargumente. Zählt Klaustorvorstadt, Passendorfer Deich oder Döllnitz auch? Oder muss man direkt am Gimritzer Damm gewesen sein? Eher vorn oder eher hinten? Was ist mit Sandsackbefüllern? Rollstuhlfahrern? Reicht es, einfach nur Anwohner in Ha-Neu zu sein?
Fragen über Fragen…@hallunke: Na dann auf zu einer Bürgerbewegung! Ich denke, unser geliebter Monarch wird das sogar unterstützen..also bewegt euch und hoch von der Couch!
Im Ergebnis fängt man dann vielleicht endlich an, Planalternativen zu diskutieren und ein ordentliches Planfeststellungsverfahren einzuleiten. Das hätte der OB, sorry, unser König, übrigens schon vor Wochen fordern/ anstoßen können, als er noch über seine private Spundwand sinnierte.Denn entgegen der Prognosen von 2011 und 2012 hat ja der Deich offenbar sogar knapp 8m ausgehalten. Auch wenn es zugegebener Maßen knapp war.
Die einzige Frage die bleibt, ist die nach den Finanzen. 2012 ging man von „über 1 Mio Euro“ aus. Nun hat Wiegand für 4,9 Mio freihändig vergeben. Gibt es Gründe für diesen kleinen Preisanstieg?
Papa Haseloff hat es doch vorgemacht. Merkel an den Damm holen, um die Finanzierung schon im August zu sichern und den Staatssekretären bei der Formulierung der Bestimmungen Dampf machen. Das ist Politik. Nicht blind mit dem Gesetzbuch unterm Arm durch die Gegend stolpern.
Aller guten Links sind drei, hier als Drittes eine: Antwort auf Kleine Anfrage vom 22.3.2012 (PDF) Unabhängig vom Landtagsdeutsch lässt das Dokument den Eindruck zu, das Land ist verantwortlich und für die Deichsanierung in der Pflicht! Besorgte Nachfragen, die auf eine baldige Lösung drängen, gab es offenbar schon lange!
Danke für den Link zu MZ-Artikel, den ich hier nochmal poste http://www.mz-web.de/halle-saalekreis/hochwasserschutz-gimritzer-damm-wird-zur-gefahr,20640778,21277492.html – DENN MAN MUSS IHN VON ANFANG BIS ENDE GELESEN HABEN.
Das ganze agieren des Landesverwaltungsamtes (Landesregierung + Landesverwaltung) ist so etwas von scheinheilig, das einem die Spucke wegbleibt. Mal dahingestellt, ob ein Deich für Neustadt sinnvoll ist oder nicht, Wiegand soll in der Tat nur vorgeführt werden. Um etwas anderes geht es nicht.
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