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Du hast also keinen Anhaltspunkt das eine Gefahrenabwehrhandlung notwendig war.
Zum Thema Kosten, es ist sehr schwer diese einzuordnen (4,9 Mio für 1,5km) wenn man nicht die genaue Ausschreibung kennt. Das Land gibt in seinem Sachstandsbericht für den Zeitraum von 2002 – 2009 an: „die Baukosten im Deichbau bei überwiegendem Erdbau betrug 0,7 – 0,8 Mio. €/lfd. km“
Da es sich bei dieser Angabe auch um die durchschnittliche Höhe handelt und hier hoch gebaut werden muss, wir inzwischen das Jahr 2013 haben und vor allem weil zusätzliche Straßenbauleistungen beidseitig des Damms hinzu kommen kann man zumindest abschätzen das es keine Mondpreise sind ohne das man sich dabei zu weit aus dem Fenster lehnt.
Da es hier auch leider ziemlich viele besonders „kluge“ Bemerkungen bezüglich der Fa. Papenburg gab, immerhin einer der wichtigsten privaten Arbeitgeber in der Stadt. Das Gesamtvolumen dieser Firma liegt bei ca. 600Mio €/a und jeder kann sich selbst mal überlegen wie „wichtig“ da ein einzelner 4,9 Mio € Auftrag ist und wie ungeheuer dieser die Gewinnsituation der Firma verbessert.
Jetzt wird es blöd. Wenn dies keine Gefahr für Leib und Leben ist (ein kleineres Flugzeug ist nach meiner Erinnerung in ein Haus geknallt), dann kauf Dir ein Schlauchboot und schippere weiter die Saale rauf und runter. Kein weiteres Feed Back notwendig!
Ja es kann durchaus sein das es für Dich schwer ist zu erkennen das die juristische Definition der (technischen) Gefahrenabwehr auf einen Sachzusammenhang hinweist.
Es gibt für die Einflughöhen und Einflugschneisen gesetzliche Vorschriften und wenn diese nicht eingehalten werden können erfolgt ein sofortiges Flugverbot und das hat es in Munich nicht gegeben. Ich bin mir ziemlich sicher das es dort im wesentlichen wie bei allen Flughäfen um die Lärmbelastung ging.
Sorry aber ich habe zu JEDEM von mir angeführten Punkt exakt Argumente aufgeschrieben. Ich werde jetzt nicht spekulieren warum Du und auch andere auf keinen Punkt eingehst.
@nachrichtenticker: Sorry für die Emotion, hab mich uffgeregt. Ich will doch nur Dein Bestes. Bei Interesse an Risikomanagement und Katastrophenschutz ein paar Quellen. Ein sehr spannendes Thema:
Verband für Sicherheitstechnik – VfS http://www.vfs-hh.de
Bundesverband der Hersteller- und Einrichtungsfirmen von Sicherheitssystemen http://www.bhe.de
DKKV – Deutsches Komitee Katastrophenvorsorge e.V. http://www.dkkv.org
GDV – Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. http://www.vds.de
Katastrophennetz e.V. http://www.katastrophennetz.de
IDR – Integated Research on Desaster Risk http://www.irdrinternational.org
UNISDR United Nations http://www.unisdr.org
FloodProBE http://www.floodprobe.eu
Imprints http://www.imprints-fp7.eu
CEDIM – Center for Disaster Management and Risk Reduction Technologies http://www.cedim.de
Bridge (EU) http://www.bridgeproject.eu
Forschungszentrum “Risiko, Infrastruktur, Sicherheit und Konflikt“ UniBw http://www.unibw.de
Joint Research Center (EU) Ec.europa.eu
Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen e.V. http://www.kki-verein.deSorry aber ich habe Null Interesse an dem Thema, ich finde es sogar ätzend mich in so etwas einzulesen aber ich mache es wenigstens.
Warum es mir geht sind diese Propagandamärchen die hier verbreitet werden. Vor Gericht wird in diesem Fall einzig und allein darüber entschieden ob es im Rahmen der Gefahrenabwehr erlaubt ist dieses Bauprojekt auf diesem Weg zu vergeben und ob ein ausreichende Güterabwägung erfolgte. Ende der Geschichte, wenn ja dann wird gebaut. Wenn nein dann kommen Kosten auf die Stadt zu (und BW wackelt deutlich) UND es wird dieses Jahr garantiert nicht mehr gebaut denn dies hat das Land bereits vermeldet. Es wäre ein großes Glück wenn nächstes Jahr begonnen wird, die üblichen Laufzeiten auf dem kompletten Rechtsweg deuten auf längere Wartezeiten hin. Das sind einfach mal belegbare Tatsachen.
Warum Lieschen Müller oder wer auch immer sich in der Lage fühlt mehr Kompetenz als eine Ingenieurgesellschaft mit Schwerpunkt Wasserbau zu haben (vor Hobby Juristen wimmelt es hier auch) ist für mich eines der großen Rätsel dieser Welt oder wahrscheinlich mehr ein Internet Phänomen.
Tja vor einigen Wochen kamen noch große Sprüche vom Gut Gimritz. Jetzt wo eine logische und zu erwartende Deicherhöhung kommt geht scheinbar ein paar Leuten der Arsch auf Grundeis. Da der Schwachpunkt Gimritzer Damm dann nicht mehr die „Sollbruchstelle“ für das Gut spielt.
Nebenbei, seit wann trifft es denn „DIE“ Altstadt? Es trifft ein paar Häuser die, wie auch Neustadt oder das Gut, in das Hochwassergebiet der Saale gesetzt wurden. Ob da ein Haus 100 oder 50 Jahre steht ist mir persönlich ziemlich egal. Ähnlich wird es hoffentlich das Gericht sehen. Hier falsche/eigene Behauptungen als Fakt hinzustellen weil die Stadt nicht(rechtzeitig) Antwortet ist auch mehr als Fragwürdig.
@nachrichtenticker. Mag sein, dass es das ist, was vor Gericht verhandelt wird. Genau weiß es hier offenbar keiner. Wenn ich mir die analoge Klage, die sich freilich nicht auf Gefahr im Verzuge beruft gegen die Stadt Leipzig wegen Deichbaumaßnahmen ansehe,
dann fürchte ich, sprengt der Umfang dieses Forum ganz gewaltig,
Warten wir doch einfach den Donnerstag ab, ehe wir hier alle im Nebel stochern.Vielleicht sollte ich noch dazusagen, dass die Klagebegründung aus dieser Quelle stammt
http://www.anwaltskanzlei-guenther.de/aktuelles/
also für mich Laien bitte nochmal langsam.
der OB übergeht alle möglichen normalen planungsverfahren mit Verweis auf die akute Notlage am Gimritzer Damm.
Das Gericht lässt aber weiterbauen, weil keine akute Gefährdung besteht. Es sei ja kein Hochwasser im Anmarsch.irgendwie passt das nicht zusammen.
Der Messias aber wird es erklären können. huldige huldige huldige.Gerichte entscheiden nicht nach Vernunft, sondern nach Gesetzen – das kann manchmal auseinanderklaffen, weil das Leben vielfältiger ist, als es sich in Gesetzen abbilden läßt.
Doch, hier schreibt ja auch ein Kläger. Ich hoffe Du bist mir jetzt nicht böse aber ich habe auch schon erstaunliche Erfahrungen damit gesammelt was für Hoffnungen ein Anwalt so alles bei seinen Klienten wecken kann.
Nur zur Sicherheit für die Hobby Juristen, das verlinkte Urteil greift hier als Beispiel NICHT. Ich habe mich auch darum bemüht Hinweise auf den von BW angetrengeten Rechtsweg zu finden und habe kein Urteil gefunden. Entweder dies ist eine neue Vorgehensweise für solche einen Sachverhalt, es wurde bisher nie geklagt oder ich war nicht gründlich genug.
Nein, das Gericht sagt, dass die Stadt auf eigenes Risiko weiterbaut und im Falle der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme alles auf eigene Kosten zurückgebaut werden muss. Baustopp ist nicht erforderlich. Es kann ja alles wieder rückgängig gemacht werden.
BW ist doch nicht der Kläger, sondern Vertreter der Beklagten oder habe ich was nicht verstanden?
Ich habe die Klagebegründungl auch nicht reingestellt, weil es den hiesigen Sachverhalt trifft, sondern um zu zeigen, wie umfangreich und umfassend die Problematik ist und dass das nicht im Schnelldurchgang mal eben abgearbeitet ist.
Tschuldigung, das war Unscharf ich meinte die Vorgehensweise mit Gefahrenabwehr zu begründen und deshalb den Vorgang selbst auszuführen und auch direkt zu vergeben.
Mag sein, dass genau die Problematik der Gefahrenabwehr und die dazugehörige Ermessensentscheidung Gegenstand des Eilverfahrens sein wird, aber letztlich weiß ich es nicht und hier offenbar auch keiner.
@nachrichtenticker
Löblich, er scheint sein „Fachwissen“ immer gut ergoogelt zu haben.Wikipedia und Co. ersetzen kein Studium.Wikipediafachmann..Personenbashing ist auch kein besonders sachlicher Beitrag @hallensis. Herrschaftswissen gibt es seit dem Internet nicht mehr. Jeder kann sich schlau machen. Ob man das, was man dort liest richtig einordnen kann, ist etwas anderes.
In der Leipziger Klagebegründung war keine Gefahr im Verzuge (man beachte die Zeitfolge. Das Geschehen von 2011 wird 2013 verhandelt).
Im Falle Halles lässt sich die Gefahr im Verzuge schon damit begründen, dass der vorhandene Deich nicht nur durchweicht ist, sondern keinerlei Schutz mehr bietet.
Wenn man die 2-3 Jahre der Klagedauer betrachtet, könnten wir schon 2-3 mal wieder überflutet worden sein. Niemand kann in die Zukunft gucken.
Lage des neuen Deichs
Das Bashing gegen mich ist aber OK? Ich muss mein öffentl. Rechtswissen nicht ergoogeln. Aber meine sind ja Fachleute für Alles.Adressen von Mods hier zu veröffentlichen ist nicht nicht unterirdisch sondern auch gefährlich.Der Stil mancher BW-Anhänger erinnert wirklich an die dunkelsten Kapitel der Geschichte.
Sorry, was ist ein Mod?
Moderator
OK. Danke
@eseppelt
Der im Betrag #56620 abgebildete Deichverlauf weicht aber stark von dem in dem Plan ab, den Herr Wiegand seiner Stellungnahme beigefügt hat.Im offiziellen Plan geht der Damm unmittelbar hinter der Eissporthalle lang, so nah, dass sogar die Sporthallen abgerissen werden müssen.
Welcher Verlauf ist nun richtig?
@hallensis Das ist natürlich genauso wenig ok. Bashing bringt niemanden weiter, nirgendwo. Es führt nur zur Vergiftung der Atmosphäre, hat jedoch nicht ein Argument im portfolio.
Ich bezog mich auf die Ausführungen zu den wikischlaumeiern, habe aber nicht den gesamten Faden auf bashing kontrolliert 😉
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