Lischka: „Keine Ausreden mehr – Kenia kann durchstarten“

10. Januar 2017 | Politik | 4 Kommentare
Burghard Lischka

Burghard Lischka

Zum Überschuss aus dem Landeshaushalt 2016 erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka:

„Solche Zahlen hätten sich frühere Landesregierungen gewünscht: 350 Millionen Euro Überschuss, die in den Doppelhaushalt 2017/18 fließen können.

Jetzt gelten keine Ausreden mehr. Kenia kann durchstarten. Was den Bürgerinnen und Bürgern versprochen wurde, kann solide finanziert und zügig umgesetzt werden:

Mehr Polizei für mehr Sicherheit. Mehr Lehrerinnen und Lehrer. Eine Kinderbetreuung, die für die Eltern bezahlbar ist und für die Erzieherinnen und Erzieher ordentlich bezahlt werden. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik für alle. Und eine moderne digitale Infrastruktur.

Sachsen-Anhalt hat einen starken Koalitionsvertrag. Daraus muss jetzt starke Politik werden, deren Ergebnisse die Menschen sehen können. Das Geld dafür ist da.

Unser Land hat viele Landeshaushalte hinter sich, die vielen Menschen vor allem Zumutungen brachten. Wir können jetzt zeigen, dass Politik sich in den Dienst der Menschen in Sachsen-Anhalt stellen kann. Wenn wir das schaffen, haben die Populisten ausgespielt.“

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