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  • 7. Dezember 2012 um 11:32 Uhr #22767

    winkus

    Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat den Antrag auf Zulassung der Berufung durch die Stadt abgelehnt. Die Satzung ist nicht ordnungsgemäß veröffentlicht, denn es fehlt der Ausfertigungsvermerk und damit ist sie nicht rechtswirksam. Schön für alle, die dagegen vorgegangen sind.

    AZ: 4 L 135/12, 136/12 etc.

    7. Dezember 2012 um 13:15 Uhr #22779

    Nachrichtenticker

    Wie viele handwerkliche Fehler werden denn da noch gemacht ?

    7. Dezember 2012 um 13:50 Uhr #22784

    winkus

    Diese Fehler sind schon immer gemacht worden. Im Amtsblatt nachdem das Urteil des VG Halle ergangen war, hat man den Ausfertigungsvermerk korrekt gemacht, aber in der zweiten Ausgabe danach schon nicht mehr. Keine der Zweitwohnungsteuersatzungen, die die Stadt erlassen hatte ist korrekt veröffentlicht.

    7. Dezember 2012 um 15:14 Uhr #22787

    winkus

    Muss mich korrigieren, nachdem ich die Amtsblätter eben nochmal durchgesehen habe. Der Ausfertigungsvermerk ist korrekt darunter. Das muss ich mit einer Bekanntmachung verwechselt haben.

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