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Mir sind alle vier Verfahren/Entscheidungen zu diesem Grundrecht bekannt, aber ich nutze auch altmodische Sachen, wie Bücher. Und mit Rechtsauslegung, du meinst sicher die Auslegegung der Gesetze(?), kann ich ganz gut was anfangen. Darin bin ich sogar ziemlich geübt.
Ein sogenannter Rechtsausleger ist das, was dir hin und wieder passiert. Aller gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz.
Dir ist offenkundig unbekannt, welche Bedeutung das Wort „faschistoid“ hat. Aber nicht schlimm! Wenn du willst, erklär‘ ich’s kurz.
Man muss keine Ahnung von Recht, sondern nur genug Anstand haben, nicht gegen Minderheiten zu hetzen, weil man alle in einen Topf werfen will. Wenn das so wäre, könnte man aus denselben Gründen alle Deutsche in einen Topf werfen und meinen, alle Deutschen seien asoziale Wesen und müssen aus Deutschland raus.
Der Hauptgrund für die Aufregung gegen Sinti und Roma sind daher rassistische Hintergründe.
@SfK: Das ist unbestritten. Die rassistischen Hintergründe (mehrheitlich eigentlich Vordergründe) sind klar belegbar. Das berechtigt allerdings nicht zu gleicher Vorgehensweise aus vermeintlich hehren Gründen, wie bei der Pauschalisierung sämtlicher Silberhöhenbewohner als Neonazis.
Und ein bisschen Ahnung von Recht schadet nicht. Sonst ist die Forderung nach dem Rechtsstaat sehr schwierig.
Die ersten 20 Artikel des GG zu kennen, dürfte auch nicht schaden. Das bewahrt vor Peinlichkeiten, wie man sieht. Aber manche merken die Peinlichkeit nicht, und schieben noch eine hinterher, indem sie behaupten, sie seien in „Rechtsauslegung ziemlich geübt“. Und Du, @Pinnolek, brauchst mir das Wort „faschistoid“ nicht zu erklären. Latein und Griechisch beherrsche ich rudimentär.
Mir scheint, nicht nur die altphilologischen Kenntnisse sind rudimentär! Aber bitte: wem es an Überzeugungskraft mangelt, darf ruhig mit Steinchen schmeissen. Aber bitte nicht noch spucken und kratzen!
Es genügt oft nicht, wie hei-wu vorbildlich demonstriert, den Wortlaut zu kennen. Da steckt oft mehr und nicht selten auch was ganz anderes dahinter, als man landläufig annimmt. Das betrifft sowohl „faschistoid“ als auch Art. 18 GG.
Aber sei’s drum. SfK und Lackmus haben Recht, es ging ja hier um die Vorfälle auf der Silberhöhe und nicht um hei-wus abenteuerlichen Grundgesetzauslegungen oder seine rassistischen Äußerungen in einem andern Thread.
<div class=“d4p-bbt-quote-title“>redhall schrieb:</div>
Wenn jetzt noch unser Hobbyhistoriker erfährt, das die SPD auf ihrem Magdeburger Parteitag eine Diktatur gefordert hat, und von daher KPD und SPD inhaltlich genug Übereinstimmungen hatten, um sich zusammenzuschließen, fällt er vom wahren Glauben ab.
Die SPD hat eine Diktatur gefordert? Das sind ja völlig neue “Erkenntnisse”! Du sprichst von “Hobbyhistoriker”. Solltest deine Gusche in Sachen Geschichte besser nicht allzu weit aufreißen.
Plums.
Ich habe davon das erste Mal in der Thälmann- Biographie gelesen. Und, oh Wunder, findet sich sogar der Wortlaut im Internet.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Sozialmißbrauch bei der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit erschweren soll, dieserEntwurf droht aber an der Bundesratsmehrheit von Rotrotgrün zu scheitern, da Linke und Grüne auch die Roma aus Osteuropa in Deutschland versorgen wollen.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Sozialmißbrauch bei der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit erschweren soll, dieserEntwurf droht aber an der Bundesratsmehrheit von Rotrotgrün zu scheitern, da Linke und Grüne auch die Roma aus Osteuropa in Deutschland versorgen wollen.
Wie meinst Du das Wolli?
Wo kann man darüber etwas nachlesen?
Gruss
Das kannst Du in nahezu allen Zeitungen lesen wie z. B. hier:
Wolli, ein sehr ausgewogener Artikel. Fazit: Wir haben ein Phantomproblem. Besonders der letzte Absatz ist zu unterstreichen.
Alles also nur ein Phantomproblem, unterm Strich werden wir nach Aussage der Grünen finanziell und kulturell bereichert.
Hoffentlich bereichern diese Grünen Spinner morgen nicht den sächsischen Landtag.
@wolli: Hast du etwas gegen Roma aus Osteuropa? Wieso sollten die nicht „versorgt“ werden? Sind das schlechtere Menschen als die Sozialhilfeempfänger aus deiner Heimatstadt? Musst du aus deinen eigenen Mitteln deren Versorgung übernehmen? Falls ja, soll ich noch mehr oder eher weniger Bücher den Freunden der Stadtbibiliothek überlassen?
Sind Grüne grundsätzlich Spinner oder nur die Grünen, die fordern: „Gleiches Recht für alle!“ ? Ist das (un)christlich? Ist das (un)demokratisch? Wirst du an Demonstrationen gegen die (sächsischen) Grünen teilnehmen? Falls ja, darf ich dich anfeuern? Falls ja, sind dort Verstöße gegen §86a StGB erlaubt oder gar erwünscht? (hei-wu bitte melden! -Gesetzesauslegung und so!) Ich kann den Arm -gestreckt- bis zum Scheitel heben, gerade ausprobiert!
Nebenbei: merkur-online als Zeitung zu bezeichnen, ist ziemlich gewagt!
Plums. Ich habe davon das erste Mal in der Thälmann- Biographie gelesen. Und, oh Wunder, findet sich sogar der Wortlaut im Internet.
Laß mich raten: Die Biographie hat dein Idol Ulbricht geschrieben. Daß diese Liaison keine Liebesheirat war, dürfte allgemein bekannt sein. Also versuche nicht so drittklassig die Geschichte umzudichten.
@wolli: Hast du etwas gegen Roma aus Osteuropa? Wieso sollten die nicht “versorgt” werden? Sind das schlechtere Menschen als die Sozialhilfeempfänger aus deiner Heimatstadt? Musst du aus deinen eigenen Mitteln deren Versorgung übernehmen? Falls ja, soll ich noch mehr oder eher weniger Bücher den Freunden der Stadtbibiliothek überlassen? Sind Grüne grundsätzlich Spinner oder nur die Grünen, die fordern: “Gleiches Recht für alle!” ? Ist das (un)christlich? Ist das (un)demokratisch? Wirst du an Demonstrationen gegen die (sächsischen) Grünen teilnehmen? Falls ja, darf ich dich anfeuern? Falls ja, sind dort Verstöße gegen §86a StGB erlaubt oder gar erwünscht? (hei-wu bitte melden! -Gesetzesauslegung und so!) Ich kann den Arm -gestreckt- bis zum Scheitel heben, gerade ausprobiert! Nebenbei: merkur-online als Zeitung zu bezeichnen, ist ziemlich gewagt!
Wir sind hier immer noch eine nationale Solidargemeinschaft und keine der EU. Was soll dieses Nichtargument von „schlechteren“ Menschen? Und ja, wir alle müssen die Versorgung übernehmen. Und dass, obwohl wir viele Versorgungsfälle im eigenen Land haben. Gerade gab es doch die Meldung, wie viele Kinder aus H4-Familien dieses Jahr eingeschult werden.
Und nein, die Grünen sind nicht alle grundsätzlich Spinner, in ihrer gemeinsamen politischen Kraft schon. Wer glaubt, allein mit Verhinderungen, ohne realistische konstruktive Vorschläge, eine Gesellschaft verändern zu wollen, muss sich so titulieren lassen.
Gefragt war nach eigenen Mitteln. In Form von Beiträgen, Sondersteuern und/oder Abzügen zum Beispiel. Wer leidet denn unter der Mehrversorgung? War das Kindergeld schonmal alle? „Nee, haben die Bulgaren schon alles geholt. Probier’n se’s nächsten Monat nochmal.“ Hat schonmal jemand seinen hochbezahlten Arbeitsplatz an einen Rumänen verloren? Musste jemand seine Wohnung räumen, weil Wirtschaftsflüchtlinge einquartiert wurden? Gibt es überhaupt einen einzigen Betroffenen?
Den Roma soll durchaus von der EU geholfen werden, aber in den Ländern wo sie zuhause sind. Ich halte es für falsch, sie mit finanziellen Anreizen nach Deutschland zu locken und hier auf deutschen Sozialstandard zu versorgen. Arbeit werden sie als Ungelerntre ohne Sprachkenntnisse in der Regel hier nicht finden.
Jeder kann aber auch persönlich den Roma helfen, ich bin z.B. in diesem Verein:
und unterstütze ihn mit Geld-und Sachspenden.
Niemand lockt aktiv Roma nach Deutschland. Diese finanziellen Anreize sind nunmal da. Konsequenterweise müssten sie abgeschafft werden – für alle. Kann ja beispielsweise durch Steuersenkungen ausgeglichen werden.
Wolli, welchen Unterschied macht es für dich persönlich, ob jemandem hier oder in Rumänien geholfen wird? Leidest du (in welcher Form auch immer) unter der Einwanderung?
Steuersenkungen? Welche willst du denn dann senken, vor allem bei Menschen, die ohnehin schon unter der Steuergrenze einkommen…???
Umsatzsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer, Energiesteuer, Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Stromsteuer, Versicherungssteuer, Hundesteuer
mehr?
Gefragt war nach eigenen Mitteln. In Form von Beiträgen, Sondersteuern und/oder Abzügen zum Beispiel. Wer leidet denn unter der Mehrversorgung? War das Kindergeld schonmal alle? “Nee, haben die Bulgaren schon alles geholt. Probier’n se’s nächsten Monat nochmal.” Hat schonmal jemand seinen hochbezahlten Arbeitsplatz an einen Rumänen verloren? Musste jemand seine Wohnung räumen, weil Wirtschaftsflüchtlinge einquartiert wurden? Gibt es überhaupt einen einzigen Betroffenen?
Was soll das? Natürlich wird da kein Geld von jedem Einzelnen kassiert.
Woher kommt denn das Geld, was jetzt an besonders betroffene Kommunen vom Bund gezahlt werden soll?
Das Geld stammt aus deinen Steuerzahlungen. Aber musst du irgendwelche Einschränkungen finanzieller oder sonstiger Art hinnehmen, wenn deine Steuern an diese Kommunen gezahlt werden sollten? Wenn alle (Armuts-)flüchtlinge an den Grenzen der nationalen Solidargemeinschaft zur Umkehr gezwungen werden, erhältst du dann deine Steuern zurück?
Aber musst du irgendwelche Einschränkungen finanzieller oder sonstiger Art hinnehmen, wenn deine Steuern an diese Kommunen gezahlt werden sollten?
Ja, die Änderung der Rentenbesteuerung ist noch gar nicht so lange her.
Die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes ist noch länger her und hat genauso wenig mit Kindergeldzahlungen an zukünftige Einwanderer zu tun.
@Wolli: „Hilfe in den Heimatländern“? Wie soll die aussehen? In Ungarn, Rumänien und Bulgarien werden die Leute brutal ausgegrenzt und verfolgt. Die meisten Roma haben traditionell kein richtiges „Heimatland“. Sie sind einfach Europäer, und als solche sind sie auch zu behandeln.
Und sso fürchterliche Einschnitte in den Sozialhaushalt bedeutet der Zuzug dieser Menschen weiss Gott nicht. Da hat Pinnolek nun mal recht.
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