- Dieses Thema hat 48 Antworten und 18 Teilnehmer, und wurde zuletzt aktualisiert vor 10 Jahren, 11 Monaten von
.
-
Beiträge
-
Das Landesverwaltungsamt scheint in der Tat von politischen Duckmäusern infiltriert zu sein, denn anders ist der Stadionneubau nicht zu erklären.
Weiter so, Bernd! Das System muss mit den eigenen Mitteln geschlagen werden.
Mit der Abschaffung des Landesverwaltungsamtes ergaebe sich ein gewaltiges Sparpotential. Dessen Arbeit koentte in verkuerzter Form auch in den Ministerien angesiedelt werdeb.
„Kritisiert wird von der Kommunalaufsicht auch, dass der Änderungsantrag eines Stadtrates zu einer Aufwendungserhöhung um 80.000 Euro im Haushaltsplan nicht abgebildet wäre.“
Was verbirgt sich denn hier dahinter?
Ein Änderungsantrag von Werner Misch. Er wollte 80.000 Euro mehr für Grünflächen. Die Stadt hat den Antrag übernommen. Nun ist das Amt der Meinung, dass durch den Rat weitere 80.000 Euro für Grünflächen beschlossen wurden.
das ja, doch das Hauptproblem ist ja der Haushalt…
https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2013/05/haushaltsbeanstandung-2013.pdf
Das muss man erst mal sacken lassen.
– Es gibt keine! Beanstandung am Haushalt.
– Es gibt 7 Unstimmigkeiten beim Personalplan von ? 23xx MA wobei da eindeutig Stellen dabei sind wo gewisse Stadtratsfraktionen eindeutig eine Veränderung zum Wohle der Bürger (DLZ ! ) verhindern wollen.
– Als Krönung wird dann noch Beanstandet das bei der Personalauszahlung nicht beschlossene Minderausgaben dabei sind obwohl doch gerade gewisse Stadtratsfraktionen behaupten das es Mehrausgaben geben würde.
Das sagt übrigens die Stadt:
1. Der mit der Haushaltssatzung eingereichte Stellenplan würde nicht die konkreten Änderungsbeschlüsse des Stadtrates enthalten.
2. Der Änderungsantrag eines Stadtrates zu einer Aufwendungserhöhung um 80.000 Euro wäre im Haushaltsplan nicht abgebildet.
3. In der mittelfristigen Planung in den Jahren 2014 bis 2016 seien Abweichungen der Personalauszahlungen festzustellen, für die es eines Stadtratsbeschlusses bedurft hätte.Zu 1. Der Stadtrat hatte in seiner Sitzung im März die Streichung von Stellen beschlossen. Da den langjährigen Mitarbeitern mit unbefristeten Arbeitsverträgen aus arbeitsrechtlichen Gründen keine Kündigung ausgesprochen werden kann, hat die Stadtverwaltung die Stellen im neuen Stellenplan als „künftig wegfallend“ ausgewiesen. Das heißt, die jeweilige Stelle fällt mit Ausscheiden des Stelleninhabers weg. Somit wurden die vom Stadtrat gestrichenen Stellen im so genannten Transferpool ausgewiesen. Eine vollständige Streichung stellt offenkundig einen Verstoß gegen das Tarifrecht für den öffentlichen Dienst und das Beamtenrecht dar.
Zu 2. Die im genannten Änderungsantrag eingebrachten 80.000 Euro zur Förderung der Grünpflege wurden bereits im Finanzausschuss von der Verwaltung übernommen. Dies hatte der Antragsteller zur Kenntnis genommen. Das LVwA dagegen geht davon aus, dass der Antragsteller seine Forderung in der Stadtratssitzung im März wiederholt und damit die doppelte Summe beantragt hat. Eine Doppelbeantragung wurde vom Antragsteller jedoch weder beabsichtigt noch vorgenommen. Die einmalige Ausweisung der Summe im Haushalt ist damit korrekt.
Zu 3. Zur Mittelfristplanung der Jahre 2014 bis 2016 liegt eine klare Beschlussfassung vor, die die Personalaufwendungen im Ergebnishaushalt definiert. Die Verwaltung hat diese Aufwendungen auch in den Personalauszahlungen in gleicher Höhe angepasst. Die gesetzliche Folgewirkung (Personalkosten führen logischerweise zu Auszahlungen in gleicher Höhe) muss auch in den Zahlungsplänen vorgenommen werden. Die Kommunalaufsicht fordert nunmehr unverständlicherweise, dass bei den Personalkosten die beschlossenen, richtigen Zahlen auszuweisen sind und bei den Personalauszahlungen die alten Zahlen stehen bleiben sollen. Dies wird mit einer angeblich fehlenden Beschlussfassung begründet, wo zu beschließen wäre, dass Personalkosten auch zu Auszahlungen in gleicher Höhe führen. Die Beschlussfassung des Stadtrates ist im Haushalt inhaltlich exakt abgebildet.
Im Gegenzug kann man sich hier die komplette Verfügung des Landesverwaltungsamtes anschauen und die Punkte in den Kontext setzen:
https://hallespektrum.de/wp-content/uploads/2013/05/haushaltsbeanstandung-2013.pdf
Wiegand ist nicht mehr tragbar, soviel Arroganz und Selbstherrlichkeit hat Halle nicht verdient, denn kaum einer der Wiegandwähler hat mit so einem skandalösen Verhalten gerechnet.
Der Schaden wird enorm hoch sein den das Image der Stadt Halle erleidet.@karli
Das kann man auch andersrum sehen, die Wiegandwähler werden mehrheitlich sagen, endlich zeigts denen mal einer.So richtig begreifst Du offensichtlich nicht um was es geht oder ? Solche ein Gelaber kenne ich nur von Zeiten vor 89.
Die Behauptung der 3 Stadtratsfraktionen das durch BW handeln erhöhte Personalkosten entstehen hat sich dokumentiert als Seifenblase erwiesen. Ich neige inzwischen dazu zu denken das da bewusst gelogen wurde und als Wähler mal ganz deutlich, von diesen 3 Parteien kommt für mich deshalb bei städtischen Wahlen keine mehr in Frage.
Der einzig offene Punkt sind jetzt diese 7 Stellen von denen 3 direkt die Struktur der DLZ betreffen und welche diese 3 Parteien ablehnen. Eine bürgerfreundliche Struktur der Verwaltung wird also abgelehnt. Eine wichtige Information für Wähler wie ich finde.
Offen sind dann noch 4 Fälle von Ex (Amts)leitern die ich nicht wirklich beurteilen kann aber dies werden Gerichte tun und dann werden wir sehen.
Richtig viel übrig ist also von dem „Skandal“ nicht mehr, die Frage ist jetzt bloß was die Oberstrategen die restlichen 5 1/2 Jahre erzählen wollen. Ich habe selten politisch so dumm Handelnde erlebt.
Es kämpft kein Ritter, sondern ein demokratisch gewählter OB , der kein Vertreter der Landesregierung in Halle ist. Das lässt ihm der Raubritter aus dem Mansfeldischem spüren. Aber, der wird sicher bald beErbt.
Steht schon wieder eine OB-Wahl an? Wenn man solche Propagande wie bei karli liest, könnte man das fast meinen. Mit Sachdiskusionen hat dieses Diffamieren ja wohl nix zu tun.
Überhaupt erinnert das ganze hier wieder sehr an Kindergarten …
@karli: ich habe Wiegand gewählt, weil mir der ganze Sumpf tierisch auf den Sack gegangen ist! Und er hat versprochen, damit aufzuräumen – parteilos und parteiübergreifend. Hat irgend einer hier erwartet, dass die ganzen Speichellecker der letzten Jahre und obendrein noch Wahlverlierer plötzlich zum Wohle der Stadt und nicht zum Wohle ihrer selbst (naja, vielleicht noch dem ihrer Partei) handeln werden??? Bist du wirklich so naiv? Veränderung tut immer weh (es sei denn man dreht sich von der einen auf die andere Seite….). Und am lautesten heulen die, denen es am meisten weh tut. In diesem Fall sind das aber Heuler, die eh weg gehören!!! @wolli: Recht hast du: Endlich zeigt es denen mal einer!!! BERND FOR PRÄSIDENT!
Das ist so etwas von peinlich für Bönisch und Krause, aber auch für Fliegen-Gerry um Schmieren-Tom. Unglaublich, was letzterer in der heutigen MZ-Printausgabe für einen Senf losgelassen hat.
Was ist so peinlich, SfK? Lies Dir doch die Stellungnahme vom Innenstaatssekretär Gundlach mal etwas genauer durch. Von der partiellen HH-Genehmigung bleiben die von den drei Fraktionen monierten Stellenmauscheleien ausgenommen. Der Stellenplan in der vom OB eingereichten Form ist also nicht rechtskonform! Aber das sind ja laut Wiegand nur formale Gründe Ewiggestriger!
Willkommen @herisson, hier dein erster freigeschalteter Beitrag:
Die Einen gerieren sich als Hüter über den Haushalt, dabei haben sie nur die für ihre Parteien verlorenen Posten im Sinn, der andere versucht seine Auffassung von Kommunalrecht durchzusetzen und verkauft das als Transparenz. Das hat mit harmlosen „Ritterspielen“ leider wenig zu tun.
MaxAnton, jetzt mal zur Standpauke stillgestanden! Es ist mega-oberpeinlich, wenn ein Behördenchef vom Innenstaatssekretär in letzter Sekunde zurückgepfiffen werden muss, weil er eine offensichtlich rechtswidrige Entscheidung absetzen wollte: die Blockade einer g a n z e n Haushaltsatzung. Die Beanstandung bezieht sich nunmehr allein auf einen klitzekleinen Teil und es ist vollkommen offen und gerade n i c h t geklärt, wer hier im Recht ist, denn dafür sind die Gerichte zuständig. Abtreten!
@MaxAnton: Immerhin waren die Gründe der Kommunalaufsicht zur Verweigerung der Genehmigung so formal, dass die bereits nach 24 Stunden eingeknickt ist.
Wo Du Mauscheleien siehst, bleibt Dein Geheimnis. Da sollten langjährige Verwaltungsmitarbeiter durch eine Umstrukturierung andere Aufgaben bzw. gleiche Aufgaben in einer anderen Struktur übernehmen. Nun streicht der Stadtrat die Stellen, wo die hinsollten – was also tun mit diesen Angestellten und Beamten? Eigentlich ist die Antwort einfach: Gekündigt werden kann ihnen deswegen nicht, also müssen sie weiter beschäftigt werden. Die Aufgaben, die sie bisher gemacht haben, sind ja auch noch da. Keineswegs überraschend, das haben ja auch viele Stadträte in der Haushaltsdebatte erkannt. Die Verblendeten und Unbelehrbaren ziehen aber weiter ihren Popanz auf.
- Du musst angemeldet sein, um auf dieses Thema antworten zu können.