Lex AfD – Lammert demontiert sein Denkmal

Ich gebe Wolli recht, dass eine Abstimmung über die GO des BT, wie sie auch immer ausfallen würde, nicht undemokratisch ist. Aber die Zielrichtung der Ausschaltung des politischen Gegners mit unüblichen mitteln ist klar erkennbar.
Und das Lou SfKs Vorschlag Klasse findet, wundert hier wahrscheinlich sowieso, bis auf wenige Ausnahmen, niemand. Die Regelung war „sachgerecht und erforderlich“? Typen, die so etwas von sich geben,haben die Zeit vor 1989 nicht erlebt. Und wieder geht es einfach nur darum, andere Meinungen nicht zu tolerieren.

Sie Ausschaltung des politischen Gegners mittels Geschäftsordnungstricks hat gerade bei der hallischen CDU eine lange, undemokratische Tradition, das nun ihrerseits Lammer vorzuwerfen hat schon ein Geschmäckle!
Und ja, es geht um den Vorsitz im Stadtrat von Halle!

Stadt_für_Kinder schrieb:

Biermann war für mich schon immer der Inbegriff eines intellektuellen Proleten. Das wird auch der Grund sein, warum die Merkels ihn mögen.

Ach die „Merkels“ sind jetzt die Arbeiterpartei? Da sitzt der Stachel beim SED-Volke wohl sehr tief.

Anonym schrieb:

Ich finde die Problembechreibung und die vorgeschlagene Lösung sachlich richtig.

Bisher habe ich keine Kenntnis, dass es auf irgendeiner der bisherigen kontstitutierenden Sitzungen des Bundestages zu Problemen aufgrund der mangelnden Erfahrung des Ältesten gekommen ist. Insofern gabe es bisher keinerlei Änderungsbedarf an dieser Regelung.
Das es jetzt kurz vor der BT – Wahl aufgrund der erwarteten Wahlergebnisse jetzt zu einer solchen Änderung kommt kann ich aufgrund der Problembeschreibung nicht nachvollziehen.

Aufgrund der Faktenlage und der bisherigen Erfahrungen spricht alles dafür das die Begründung ledliglich auf vorgeschobenen, fiktionalen Fakten basiert.

Insofern kann ich eine sachlich korrekte Begründung der Geschäftsordnungsänderung im Gegensatz zu dir nicht erkennen und ich plädiere auf eine andere, im Antrag nicht ausgesprochene andere Begründung, die vermutlich auf politischen Interessen bezüglich der erwartenden Zusammensaetzung des neuen BT beruht.

@Lou
Es fragt sich ob das Amt bei der Eröffnungssitzung mit seinem rituell festgelegtem Verlauf wirklich diese parlamentarische Erfahrung erfordert, wie dies die Begründung und du suggerieren.

Bisher war dies jedenfalls offenbar nicht erforderlich. Es sei noch von mir darauf hingewiesen, dass das Amt danach ein gewähltes Amt ist. Irgendwelche Qualifikationen sind zur Wahl nicht erforderlich, jenseits der Wählbarkeit und der nötigen Stimmenanzahl. Insofern überzeugt mich deine Argumentation leider nicht.

Anonym schrieb:

Wenn du aber die Ansicht vertrittst, man dürfe nicht alles, was in Zusammenhang mit dem Bundestag stehe, ganz ernst nehmen, verstehe ich nicht, warum du dich jetzt so echauffierst.

ich verstehe dich jetzt nicht. Ich hatte lediglich auf die formalen Kritierien hingewiesen und daraufhin gefragt, warum für den Alterspräsidenten, der nur ein sehr kurzes Zwischenspiel ausfüllt, auf einmal andere Regularien gelten sollen bzw. die alten, seit jahrzehnten gültigen anlaßlos falsch sein sollten.

Den Verweis auf die Rolle des BT-Präsidenten konnte ich mir aufgrund des Versagens des CDU/AFD Duos bei AfD-Ausfällen im Landtag einfach nicht verkneifen. Insofern würde ich dann auch behaupten, dass ich die Rolle durchaus ernster diskutiere als zum Beispiel du, die ja lediglich eine formale Argumentation entlang formaler Kriterien gelten lassen will, und dabei den politischen Rahmen der Diskussion negiert.

Das mit dem „am Puls der Zeit“ musste näher erläutern, redhall.