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Ich werde dir nicht erklären, ob ich im Besitz eines Staatsexamen bin oder auch nicht.
Das brauchst Du nicht. Ein juristisches Staatsexsmen hast Du nicht. Auch sonst nichts in der Richtung. Ob Du, wie Höcke, ein Staatsexamen als Sporlehrer hast, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, welche Titel man auf einer Polizeischule erwerben kann. Wie gesagt: keine Ahnung. In der Diskussion taugen Deine „juristischen“ Einlassungen jedenfalls nicht.
Nun hat sich mein lieber Freund Fischi (Ex-Bundesrichter, ein paar Staatsexamen, u.s.w.) ein paar Tage Zeit gelassen, um den Fall zu bewerten..
Hut ab, Bühne frei:
https://www.spiegel.de/kultur/bjoern-hoecke-und-das-urteil-preisguenstiger-ist-propaganda-kaum-zu-haben-kolumne-a-16ba25e8-2277-48e4-a4c3-3da451d5e83dMal schaun, ob die hier im Forum
seit Geburt „gesundem Volksempfinden“ ausgestatteten Diskutanten klarkommen.Äpfel und Birnen sind kein Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz. Es macht einen Unterschied, ob der sendungsbewußte Polit-Einpeitscher Höcke den Spruch im Wahlkampf verwendet, dessen bewusst, dass das verboten ist (siehe Nachfolgetat Gera), oder ein unbelecktes Influenza- Girl, das ohne Kenntnis der Bedeutung fallen lässt. Sie hat sich spontan entschuldigt, unter anderen mit den Worten:
„distanziere mich ausdrücklich von rechtsradikalen Parolen und Parteien wie der AfD.“
Das hat aus verständlichen Gründen Höcke nicht getan.
Äpfel und Birnen? Entweder wusste man um die Bedeutung oder nicht, ich halte es für wahrscheinlicher, dass ein für gewöhnlich nicht mit Intelligenz auffallender Geschichts und Sportlehrer ein paar Lücken in der (Aus)Bildung hatte als das ein social media Influencer der nichts von dem Prozess mitbekommen hat. Selbst wenn es einen nicht interessiert hat, muss man da unterm Stein gelebt haben um es schon nicht im Alltag durch die Berichterstattung mitzubekommen, in den sozialen Medien kam man am Thema noch weniger vorbei.
Damit wirst du gar nichts sehen. Das hättest du aber schon begreifen können, wenn du den Artikel, den du selbst verlinkt hast, ein bisschen aufmerksamer gelesen hättest. Versuch es noch mal mit verstehendem Lesen! Und wenn du es immer noch nicht kapierst, bewerbe dich zusammen mit Wolli als Dozent für Strafrechtsvorlesungen für Anfänger bei der Volkshochschule.
Ich könnte aber wetten, dass sie euch nicht nehmen.
Was? Das sie den Höcke macht und nichts gewusst haben wollte oder dass die Anzeige nicht von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird?
Steck bitte solche Unterstellungen ein!
Ne lass mal:
Wen man ächten und ausgrenzen darf, entscheiden die Wächter des Grundgesetzes. Deine Meinung hier im Forum ist doch eigentlich ziemlich klar. Bei solchen Posts dürfte die Meinungsfreiheit Abends auch in den Schlaf weinen.
Bei Anti AfD Demos waren auch viele Sprüche nicht so wild und im Zweifel machte man den Höcke/Scholz (soll sich jeder aussuchen, bevor es Tränen gibt) und wusste von nichts.
Nach dem ganzen Medienrummel um Höcke und seiner Verwendung der Worte „Alles für Deutschland“ kann kein gesunder Mensch, der Fernsehen guckt mehr behaupten, er habe nicht gewusst, dass diese Parole verboten ist. Die Moderatorin schon gar nicht. Vielleicht war sie nur dumm, aber Dummheit schützt vor Strafe nicht.
Im übrigen sind alle vor dem Gesetz gleich, das gilt offenbar nicht mehr.Der Vorsitzende Richter Jan Stengel sagte bei der Urteilsverkündung zu Höcke: „Das Gericht muss sich alles anhören, aber muss nicht alles glauben. Sie sind ein redegewandter, intelligenter Mann, der weiß, was er sagt.“
Rechtswissenschaftler Murswiek hält diese Begründung für „aberwitzig“: „Natürlich muss auch ein redegewandter und intelligenter Mann nicht alles wissen. Ein Nachweis für den Vorsatz des Angeklagten ist das nicht. Das Gericht hat hier offenbar den Grundsatz ‚im Zweifel für den Angeklagten‘ missachtet.“
Endlich steht der schmierige Blaufaschist vor Gericht.
Bin mal gespannt, hier könnte er noch Glück haben, da der Prozess ja wieder geteilt wurde. Die Nummer in Gera dürfte da problematischer sein, da wusste er ja ziemlich sicher um die Parole.
Auch der Fall „Gera“ wird in Halle demnächst (Ende Juni) verhandelt.
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