Startseite Foren Halle (Saale) Höcke (AfD) in Merseburg angeklagt

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  • #465497

    Das „all together now“ in Gera wird wohl bald vor Gericht zu verhandeln sein. Und das wird die heute verhängte Strafe mit Sicherheit erhöhen.
    Außerdem ist in Mühlhausen ein weiteres Verfahren gegen ihn wegen Volksverhetzung anhängig. Sollte es auch dort zu einer Verurteilung kommen, könnte die letztendlich zu bildende Gesamtstrafe richtig interessant werden.

    #465515

    Der Bernd Höcke ist eine wahre Ikone. Eine Ikone der rechtsextremen Ideologie. Dafür hat er sich jede Strafe redlich verdient.

    #465526

    Ich sehe das Urteil wie Hubertus Knabe und nicht wie das Gericht:

    Höcke-Prozess: Wahlkampf per Gericht

    Das Ergebnis wird ein noch besseres Ergebnis der AfD bei den kommenden Landtagswahlen sein.

    #465527

    Wunschdenken von Rechtsextremisten.

    #465530

    „Ups! Diese Einbettung wurde nicht gefunden.

    An diesem Ort konnte nichts gefunden werden. Möchtest du vielleicht versuchen, HUBERTUS KNABE direkt aufzurufen.“

    NEiN !!!

    Aber Google schlägt was vor:

    #465531

    Der Richter soll gesagt haben, dass er unabhängig entschieden hat, das brauchte nicht zu betonen, denn es ist seine Pflicht unabhängig zu entscheiden. Da er es aber betont hat, war es offenbar gerade nicht so, man musste ihm nicht vorschreiben wie er zu urteilen hat, er wusste, was von ihm erwartet wird.

    #465545

    Der Richter soll gesagt haben, dass er unabhängig entschieden hat, das brauchte nicht zu betonen, denn es ist seine Pflicht unabhängig zu entscheiden. Da er es aber betont hat, war es offenbar gerade nicht so, man musste ihm nicht vorschreiben wie er zu urteilen hat, er wusste, was von ihm erwartet wird.

    Das ist aber eine sehr grenzwertige These. Es waren nicht nur drei Berufsrichter, sondern auch zwei Schöffen dabei, letztere aus dem „deutschen Volk“ stammend. Willst du das also allen unterstellen? Hoffentlich liest keiner vom Gericht deine Zeilen. Sie sind ja eine reine Diffamierung und bodenlose Unterstellung.

    #465546

    Die Verteidigung von AfD-Hetzer Höcke hat Revision gegen das Urteil des Landgerichts Halle eingelegt. Ich glaube, das war zu erwarten.

    Durch die Revision geht der Fall nun an den Bundesgerichtshof. Dort wird das Urteil auf Gesetzesverletzungen überprüft. Die Staatsanwaltschaft hatte nach dem Urteil ebenfalls angekündigt, eine Revision und mögliche Rechtsmittel prüfen zu wollen.

    #465551

    Noch ist es nicht strafbar, Gerichtsurteile falsch zu finden, aber es kann ja wieder kommen wie in der DDR, auf dem besten Wege sind wir ja.

    #465552

    Unverschämt und bodenlos anmaßend! Den Geist, der dahinter steckt, kommentiere ich lieber nicht.

    #465553

    Unverschämt und bodenlos anmaßend! Den Geist, der dahinter steckt, kommentiere ich lieber nicht

    Natürlich kann man persönlich ein Urteil eines Gerichtes falsch oder auch richtig empfinden und auch artikulieren. Sonst hätte jeder gute Anwalt ein Problem. Das nennt sich u.a. auch Meinungsfreiheit.

    #465554

    Man kann auch persönlich finden, dass die Erde eine Scheibe ist, und alle, die was Gegenteiliges behaupten, irre sind.

    Was Deinen Anwaltsbezug betrifft: was haben weder Wolli noch Du gelernt und absolviert? Wie heißt das, was Anwälte, Richter und Staatsanwälte haben?

    #465555

    Ich werde dir nicht erklären, ob ich im Besitz eines Staatsexamen bin oder auch nicht.

    Lenke nicht ab!

    #465556

    Du hast das richtige Wort verwendet: „persönlich“.
    Persönlich kann man etwas, auch ein Gerichtsurteil, als falsch oder richtig empfinden, und sein Empfinden, bitte aber als solches, herumposaunen, auch wenn man keine Ahnung von der Materie hat. Das ist eine der Grundprinzipien unserer demokratischen Rechtsordnung, die nichts mit der DDR und dem Regime davor, das Teile der AfD wieder einführen wollen, gemein hat.
    Willkürliche Unterstellungen und Verschwörungstheorien zu verbreiten, nur um die eigene bescheidene Meinung zu bekräftigen, und damit die Unabhängigkeit der Justiz in Frage zu stellen, ist wohl eine bodenlose Unverschämtheit. Denn dadurch stellt man zugleich bewusst das existierende demokratische System in Frage. Und damit ist dann Begriff „Unverschämtheit“ völlig untertrieben.

    #465557

    Wenn das Wort „persönlich“, an dem ihr euch gerade abarbeitet nicht enthalten wäre, ist die Aussage korrekt.

    #465558

    Falsch, ein Teil deiner Aussage ist gerade durch das Wort „persönlich“ korrekt. Der Rest ist Lyrik eines suspekten politischen Milieus.

    #465559

    Der Rest ist Lyrik eines suspekten politischen Milieus.

    Also eines linken oder auch rechten Milieus.

    #465560

    Aktuell tut sich ein ganz bestimmtes Milieu hervor, den Begriff „Meinungsfreiheit“ zu pervertieren.

    #465602

    „In dubio pro reo“ lateinisch für „im Zweifel für den Angeklagten“. Dieser strafrechtliche Grundsatz besagt, dass immer dann, wenn ein Umstand nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, der für die Angeklagte/den Angeklagten günstigere als Tatsache angenommen werden muss.
    Das gilt natürlich nicht für Höcke.

    #465603

    Och das tut mir aber leid. Der arme Höcke…

    #465604

    Ich werde dir nicht erklären, ob ich im Besitz eines Staatsexamen bin oder auch nicht.

    Lenke nicht ab!

    Na eins hilft in Jura nur bedingt. Ist vielleicht auch eine Antwort.

    #465605

    Aktuell tut sich ein ganz bestimmtes Milieu hervor, den Begriff „Meinungsfreiheit“ zu pervertieren.

    Dünnes Eis. Vermutlich stört es Dich nur auf einer Seite, da mag es so vorkommen. Die Rechten haben genau genommen die letzten Jahre gut von der anderen Seite gelernt. Das beunruhigt ja einige.

    Beim Thema Israel versucht man ja auch eine Menge unter Meinungsfreiheit zu verkaufen.

    #465607

    https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100408210/wirbel-um-cathy-hummels-naziparole-geht-weiter-bjoern-hoecke-mischt-mit.html

    Ging ja schneller als gedacht. Dann werden wir ja sehen wie unabhängig die Justiz ist.

    #465611

    Äpfel und Birnen sind kein Beweis für die Unabhängigkeit der Justiz. Es macht einen Unterschied, ob der sendungsbewußte Polit-Einpeitscher Höcke den Spruch im Wahlkampf verwendet, dessen bewusst, dass das verboten ist (siehe Nachfolgetat Gera), oder ein unbelecktes Influenza- Girl, das ohne Kenntnis der Bedeutung fallen lässt. Sie hat sich spontan entschuldigt, unter anderen mit den Worten:

    „distanziere mich ausdrücklich von rechtsradikalen Parolen und Parteien wie der AfD.“

    Das hat aus verständlichen Gründen Höcke nicht getan.

    #465612

    https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100408210/wirbel-um-cathy-hummels-naziparole-geht-weiter-bjoern-hoecke-mischt-mit.html

    Ging ja schneller als gedacht. Dann werden wir ja sehen wie unabhängig die Justiz ist.

    Damit wirst du gar nichts sehen. Das hättest du aber schon begreifen können, wenn du den Artikel, den du selbst verlinkt hast, ein bisschen aufmerksamer gelesen hättest. Versuch es noch mal mit verstehendem Lesen! Und wenn du es immer noch nicht kapierst, bewerbe dich zusammen mit Wolli als Dozent für Strafrechtsvorlesungen für Anfänger bei der Volkshochschule.
    Ich könnte aber wetten, dass sie euch nicht nehmen.

    Aktuell tut sich ein ganz bestimmtes Milieu hervor, den Begriff „Meinungsfreiheit“ zu pervertieren.

    Dünnes Eis. Vermutlich stört es Dich nur auf einer Seite,

    Steck bitte solche Unterstellungen ein!

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