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@Hei-wu,
Dann ist es ja schön, wenn dort auf dem abgesteckten Trassenverlauf kein Schutt zu sehen ist, dann braucht ja auch kein Erdmassenaustausch erfolgen.Es ist immer schön, mal auf die Leitlinien des OB zu schauen.
“Wir sehen uns verpflichtet, das Gemeinwohl zu mehren. Alle Vorgänge werden effektiv, schnell und lösungsorientiert bearbeitet. Auslegungen und Abwägungen orientieren sich stets am Interesse der Bürger.”Ich bin überzeugt, dass auch das Landesverwaltungsamt im gleichen Sinne beim Gimritzer Damm wie in der nachfolgenden Pressemitteilung des Landesverwaltungsamtes Nr.190/2014 vom 27.09.2014 nachzulesen ist, gehandelt hat:
http://www.halle.de/push.aspx?s=downloads/de/Leben-Gesellschaft/Lebenssituationen/Notfall/Hochwasser//Hochwasserschutzdamm-07844/damm.pdf
Hier ist auch eindeutig geschrieben, dass sich die vorzeitigen Maßnahmen auf die Maßnahmen zum Beginn der Ausführungsplanung, zur Tätigung der Ausschreibungen von Leistungen und erste Baumaßnahmen beziehen.Hier ist auch eindeutig geschrieben, dass sich die vorzeitigen Maßnahmen auf die Maßnahmen zum Beginn der Ausführungsplanung, zur Tätigung der Ausschreibungen von Leistungen und erste Baumaßnahmen beziehen.
Schon interessant, dass im Vorfeld eine öffentliche Ausschreibung so schnell (< 1 Monat) erfolgte, wenn lt. dem Pressebericht „…das Landesverwaltungsamt mit Bescheid vom 27.09.2014 den vorzeitigen Beginn des Vorhabens zulassen konnte….“. Und wieder ist GP am buddeln.
Wenn jetzt gerichtlich entschieden wird, dass alles wieder umzuplanen ist, warte ich schon auf die Entschädigungsforderung des Bauausführenden.
Wenn jetzt gerichtlich entschieden wird, dass alles wieder umzuplanen ist, warte ich schon auf die Entschädigungsforderung des Bauausführenden.
Der OB wurde bis dato auch für die letzte Buddelei nicht in Anspruch genommen, warum jetzt? Die Amigos in Bayern sind ein Scheißdreck im Vergleich zu hier.
Der OB wurde bis dato auch für die letzte Buddelei nicht in Anspruch genommen, warum jetzt? Die Amigos in Bayern sind ein Scheißdreck im Vergleich zu hier.
Auf welcher Grundlage? Gibts schon irgendwelche Schadensersatzansprüche?
Auf welcher Grundlage? Gibts schon irgendwelche Schadensersatzansprüche?
§ 6 VOB/B i.V.m § 642 BGB: Anspruch des Auftragnehmers auf angemessene Entschädigung
Ihr habt schon zu weit gedacht, denn es ist noch nicht klar, ob die Klagen gegen das LVA vom Verwaltungsgericht überhaupt angenommen werden und es zu einem Prozeß kommen wird.
Zunächst soll ja erst von der Rechtsanwältin eine Akteneinsicht zur Klagevorbereitung beantragt werden.Vielleicht zum Thema: Wird jetzt von der Stadt neues Bauland im Überschwemmungsgebiet geschaffen, ein Verweis auf den wirklich sehr aufschlussreichen Artikel von Martin Schramme in den Sonntags Nachrichten vom 9. November 2014 (Titelseite). Dort ist als Aussage des Pressereferenten der Stadt Halle, Drago Bock, zu lesen: „Das Ende eines Rechtsstreites um die Eisporthalle sei derzeit nicht absehbar. Das Gebiet sei seit Jahren als Bauland ausgewiesen und könne nach Ende des Rechtsstreits (um die Eissporthalle) verkauft werden. „Investoren haben bereits Interesse geäußert““. Während ich dem Bild mit den Einfamilienhäuschen vor dem Deich ja nicht so großes Gewicht beigemessen habe, finde ich diese Aussage von Herrn Bock doch schon sehr aufschlussreich. Offensichtlich geht es nicht zuletzt um die Eindeichung von Bauland, das die Stadt gewinnbringend an den Mann bringen kann. Wer hätte gedacht, dass sich die Absichten des OBs so einfach selbst entlarven. Mein Dank gilt Herrn Schramme und den Sonntags Nachrichten hier wirklich Aufklärung zu betreiben.
@feldstudien,
das sind jetzt alles Nebenschauplätze bzw.vergebliche Grabenkämpfe, die vom Beginn der Deichbauarbeiten nur ablenken bzw. diese verhindern sollen.
Was deine Antwort zur Nichtbetroffenheit betrifft, so ging es mir mehr darum, ob ihr überhaupt eine Klagebefugnis zum Deichverlauf besitzt.
Denkt mal darüber nach.Dr. Bock sprach:
“Investoren haben bereits Interesse geäußert”Ich habs mir fast gedacht. Es wird immer bizarrer.
No pasaran !
Was bitte soll denn hier eine „Klagebefugnis“ sein? Natürlich müsste nach dem Argument der Nichtbetroffenheit schon allein nach dem gesunden Menschenverstand glaubhaft nachgewiesen werden, dass andere Bereiche als Halle-Neustadt vom Hochwasser 2013 nicht betroffen waren und im Falle einer Deichvorverlegung keine höhere Betroffenheit zu erwarten wäre. Wenn das so feststellbar wäre, sicher, dann könnte man von einer Nichtbetroffenheit sprechen. So ist oder war es aber nun mal nicht. Da allen Menschen, egal wo diese in der Stadt wohnen, ein gleiches Maß an Schutz zustehen sollte, dürfte die Schutzbedürftigkeit von Halle-Neustadt und den anderen Stadtgebieten gleichrangig zu betrachten sein.
Das die Schutzwürdigkeit von Grundstücken, die aufgrund von Bauschäden bzw. Totalschäden nach Überschwemmung aufgegeben wurden, erhalten wird und diese Lagen sogar wieder als Bauland definiert werden sollen, das ist ja wohl ein weiteres Kapitel des Wahnwitzes. Genauso unverantwortlich, wie die Errichtung eines Pflegeheimes ab 2015 am Ende der Hafenstraße, direkt an der Saale.
Und weil mir das Thema langsam auch richtig schlechte Laune macht, hätte da für unsere Behörden eine grandiose Idee: Die totale Deich-Vorverlegung, konsequent, intelligent, nämlich rüber auf die andere Saaleseite. Dann wird das Festplatzareal noch größer und nicht einmal der Deich stört an der Festwiese beim Ausnutzen der immobilienwirtschaftlichen Bedürfnisse der Stadt.
Vielleicht hat einer der Schmierlinge auch nur den Herrn Bock nicht verstanden… eben ein „nicht“ oder „kaum“ ist überhörbar oder schnell mal zu negieren… so macht man heute Politik…
@Schulze Klar, dass hier im Forum, wenn die Meinung nicht passt, gleich „Schmierlinge“ aus Zeitungsschreibern werden. Zunächst ist festzuhalten, dass Herr Schramme in seinem Beitrag eine größere Zahl von Interviewpartnern erwähnt, also die Situation auch nahezu realistisch abbilden kann. Zudem berichtet er schon einige Monate zum Thema, hat also auch den Überblick. Als erste Zeitung nahm übrigens auf die Klagesituation schon vor über einer Woche der Supersonntag auf Seite 1 Bezug. Die Mitteldeutsche hat zwischenzeitlich auch mehrfach berichtet, steht aber nicht so gut im Thema oder wirkt oft auch fremdbestimmt.
Ich glaube auch nicht alles, was ich in der Zeitung lese, aber der Querschnitt aller Informationen wird schon stimmen. – Übrigens: Wenn es nicht gewollt gewesen wäre, hätte Herr Bock die Auskunft zu den potenziellen Grundstücksinteressenten am Rummelplatzgelände ja nicht öffentlich äußern müssen. Ich frage mich hier auch nach den Hintergründen oder der Taktik, die hinter einer solchen Äußerung steckt.
Klar, dass hier im Forum, wenn die Meinung nicht passt, gleich “Schmierlinge” aus Zeitungsschreibern werden. Zunächst ist festzuhalten, dass Herr Schramme in seinem Beitrag eine größere Zahl von Interviewpartnern erwähnt, also die Situation auch nahezu realistisch abbilden kann. Zudem berichtet er schon einige Monate zum Thema, hat also auch den Überblick. Als erste Zeitung nahm übrigens auf die Klagesituation schon vor über einer Woche der Supersonntag auf Seite 1 Bezug. Die Mitteldeutsche hat zwischenzeitlich auch mehrfach berichtet, steht aber nicht so gut im Thema oder wirkt oft auch fremdbestimmt.
die sonntagsnachrichten haben sich in den letzten jahren gemausert, früher flog sie ungelesen in die tonne. hinter der mz jedenfalls muss sich herr schramme nun wirklich nicht verstecken.
Ich für meinen Teil kann sehr anerkennenswert feststellen: Die Sonntags Nachrichten und der Wochenspiegel berichten sehr viel sachkundiger und vor allem unabhängiger, während die MZ ja schon vor Wochen sogar die Kommentarfunktionen abgeschaltet hat. Für mich repräsentiert das immer noch einen verzweifelten Schritt, um nicht die massiven Proteste zur Berichterstattung auf den eigenen Webseiten ebenfalls präsent halten zu müssen. Das war nicht nur bei der Thematik Deichbau so. Allgemein ist mir dieser Umstand früher überhaupt nicht bewusst gewesen, sondern einer meiner wichtigen Erkenntnisse rund um den Deichbau in Halle. Offenbar halten die kleinen Blätter mittlerweile die Demokratie hoch, während die Regionalzeitungen wohl wieder zu „Parteiblättern“ geraten sind. Allerdings mit dem Unterschied, dass man heute nicht so genau weiß, wer eigentlich die „Partei“ ist. Wenigstens kann man feststellen, dass die Berichterstattung zum Deichbau in der jüngsten Zeit auch in der MZ etwas fairer geworden.
Allerdings mit dem Unterschied, dass man heute nicht so genau weiß, wer eigentlich die “Partei” ist.
die partei DIE PARTEI jedenfalls nicht, soviel steht fest.
Ist doch schön, wenn durch den Dammbau für die Stadt noch etwas herausspringt.
Der Finanzminister wird schon wieder die Hand aufhalten, da bin ich mir sicher.
Mit der in der Landesverfassung festgelegten ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen hat er es ja eh nicht so!Ist doch schön, wenn durch den Dammbau für die Stadt noch etwas herausspringt.
Der Finanzminister wird schon wieder die Hand aufhalten, da bin ich mir sicher.
Mit der in der Landesverfassung festgelegten ausreichenden finanziellen Ausstattung der Kommunen hat er es ja eh nicht so!Was soll denn da für die Stadt noch herausspringen? Der Damm wird doch nicht von der Stadt getragen.
Zitat aus der Mitteldeutschen Zeitung, Seite 7, 13.11.14: „Trotz der Klage einiger Deichgegner wird es vorerst keinen Baustopp am Gimritzer Damm geben. Grund dafür sei, so eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts, dass es sich um ein normales Klageverfahren und kein Eilverfahren handele- hierbei liege die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei einem Jahr, je nach Fall könne diese Zeit variieren. Die Richter hätten zudem auch noch nicht die erforderlichen Akten vom Landesverwaltungsamt erhalten, da auch die Frist hierfür noch nicht abgelaufen sei.“
Das ist doch nichts Neues
Ihr habt schon zu weit gedacht, denn es ist noch nicht klar, ob die Klagen gegen das LVA vom Verwaltungsgericht überhaupt angenommen werden und es zu einem Prozeß kommen wird.
Zunächst soll ja erst von der Rechtsanwältin eine Klage auf Akteneinsicht zur Klagevorbereitung beantragt werden...und wenn das Verwaltungsgericht nicht aus dem Knick kommt, dann dürfte der Gimritzer Damm schon längst fertig sein.
Was sollen denn die Kläger tun? Baustopp gegen einen nicht stattfindenden Bau beantragen?
Jetzt heißt es: Brille aufsetzen, Akten studieren.So ein klitzekleines Hochwässerchen, bei dem die Füße auf dem Rummelplatz nass werden, würde das Aktenstudium bestimmt beschleunigen.
Wenn die Zuckerwatte feucht wird, ist natürlich Gefahr im Verzug.
Ansonsten kann man natürlich davon ausgehehen, dass der Deich nicht nachts von Heinzelmännchen gebaut wird. Die Beantragung eines unverzüglichen Baustopps gegen Heinzelmännchen wäre allerdings neu, ich streu aber gleich mal Erbsen auf der Trasse, man weiß ja nie..
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