Startseite Foren Halle (Saale) Bestätigung Freispruch für Wiegand?

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  • #236070

    Gibt es für Deine Meinung ne Rechtsgrundlage, oder wenigstens ne Aktennotiz 😉
    Durchsführungsbestimmungen oder ein Gentlemen’s Agreement, irgentwas belastbares, außer ne allgegenwärtige Feindschaft.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 5 Jahre, 8 Monaten von redhall.
    #236085

    Wie seit Beginn dieses ganzen Rumgemurkses geht es im Wesentlichen um TVÖD § 16.

    #236090

    Mir ist vielmehr nicht klar, wie sich ein Staatsanwalt auf dieses Abenteuer einlassen kann, einen OB wegen so einer Nichtigkeit den Prozess zu machen

    Ja eben, das ist ja das Auffällige.

    #236093

    Stimmt, verglichen mit Steuerhinterziehung von 28,5 Millionen und der damit verbundenen Strafe ist es eine Nichtigkeit. Weitere Nichtigkeiten sind betrunken durch die Stadt rasen, Polizisten beleidigen, Molotowcocktail in Häuser werfen, Fahrrad klauen. Darf sich jeder ein kleines Abenteuer aussuchen, was er gerne mal machen möchte.
    Rechtsstaatlichkeit steht ja im Wahlprogramm der AfD, also muss das ja doof sein.

    • Diese Antwort wurde geändert vor 5 Jahre, 8 Monaten von HansimGlück.
    #236095

    Maßstab für staatsanwaltschaftliches Handeln hat immer der Verdacht einer strafbaren Handlung zu sein, nichts anderes.

    Warum müsst Ihr in Euren Beiträgen immer nur Äpfel und Birnen als Kiwis verklären?

    #236096

    TVÖD § 16.

    3 Unabhängig davon
    kann der Arbeitgeber
    bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.

    Yes, he can.

    Glück gehabt.

    #236110

    Weitere Nichtigkeiten sind betrunken durch die Stadt rasen, Polizisten beleidigen, Molotowcocktail in Häuser werfen, Fahrrad klauen.

    Und werden stets in letzter Instanz vor dem BGH verhandelt.

    #236112

    Sollte tatsächlich über zwei Instanzen keine Schuld von Wiegand nachweisbar sein, wäre es aus Sicht der Staatsanwaltschaft schon etwas fraglich und Selbstkritik durchaus angebracht.

    #236131

    Die Verbissenheit hat schon ein Geschmäckle.
    Die Absetzbewegung der Bundesanwaltschaft ist auch bezeichnend. Dies dürfte in einer solchen Deutlichkeit nicht so oft vorkommen.

    #236138

    ^^
    (Wär’n) schönes Schlußwort (eigentlich)…=)

    • Diese Antwort wurde geändert vor 5 Jahre, 8 Monaten von HerrSchlau.
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